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Kommentar Trump kann Tabus brechen und Grenzen sprengen – und hat trotzdem nichts zu befürchten

Trotz aller Skandale zeigt sich der US-Präsident Donald Trump unerschütterlich. Er peilt fest eine zweite Amtszeit an. Und bislang hält ihn niemand auf.
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Er mag ein Hitzkopf sein, aber komplett irrational agiert er nicht. Quelle: AFP
Donald Trump

Er mag ein Hitzkopf sein, aber komplett irrational agiert er nicht.

(Foto: AFP)

Wenn Donald Trump vor seinen Anhängern steht, verschwindet der Politiker in ihm. Seine Fans bekommen dann den ungefilterten, hemmungslosen Trump serviert, der das Kunststück vollbringt, seine Basis selbst in Krisenzeiten bei Laune zu halten. Als Geschäftsmann begeistert er trotz Handelskriegs viele Unternehmer im Land, als Populist die Wütenden, als Patriot die Veteranen, als Abtreibungsgegner die Evangelikalen.

Trump hat all diese Rollen perfektioniert, er liebt die Bühne. Und er blüht auf, wenn er das Weiße Haus verlässt. Auch in seinem dritten Amtsjahr macht er dabei das Unmögliche möglich. Trump kann permanent Tabus brechen und Grenzen sprengen, er übersteht einen Skandal nach dem anderen.

Gerade die aktuelle Krise der US-Regierung zeigt paradoxerweise, wie fest Trump im Sattel sitzt. Nach seinem verpatzten Nordkorea-Gipfel etwa hätte er auf den Golfplatz flüchten können, stattdessen hielt er die längste Rede seiner Amtszeit und läutete den Kampf um die Präsidentschaft 2020 ein. Trump hat klargemacht, dass er nicht vorzeitig aufgeben will, obwohl seine Umfragewerte sich nicht bessern.

Bleibt es dabei und kann er am Wahltag nur noch den harten Kern seiner Anhänger mobilisieren, dürfte ihm eine zweite Amtszeit verwehrt bleiben. Doch man sollte nicht vergessen: Trump ist gerne US-Präsident. Er ist fest entschlossen, in die Verlängerung zu gehen. Und bislang hält ihn niemand auf.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Trump mag ein Hitzkopf sein, aber komplett irrational agiert er nicht. Es war strategisch die klügere Entscheidung, den Nordkorea-Gipfel platzen zu lassen, als sich auf ein Abkommen mit weitreichenden Zugeständnissen einzulassen. Seine Partei, die einen unkontrollierbaren Alleingang befürchtet hatte, empfing Trump deshalb überwiegend erleichtert. Auch dass er einen Diktator wie Kim Jong Un erneut umschmeichelte, wurde Trump in den eigenen Reihen verziehen.

Die Aufarbeitung der innen- und außenpolitischen Affronts folgt stets demselben Prinzip: Es gibt in Maßen Kritik – und dann ist es auch wieder gut. So war es nach Trumps umstrittenem Treffen mit Wladimir Putin, nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, nach den verkorksten Kongresswahlen.

Die Republikaner, die Trump einst als chancenlosen Außenseiter schmähten, halten mehrheitlich zum Präsidenten, sogar, wenn er im Streit über eine Flüchtlingsmauer den Notstand ausruft. Sie dulden den Rechtsruck, den Abschied vom Freihandel, den Bruch mit Verbündeten. Warum? Um sich selbst zu schützen. Der Drang zusammenzuhalten ist stärker, als sich zu zerfasern und den US-Demokraten mit gebeugtem Haupt die Macht zu überlassen.

Das ist auch der Grund, warum ein Impeachment, ein Amtsenthebungsverfahren, trotz der Russlandaffäre und der jüngsten Vorwürfe von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen unwahrscheinlich ist. Als Cohen vergangene Woche aussagte, sein früherer Chef sei ein Betrüger und Lügner, der mit frisiertem Vermögen Darlehen und Versicherungen erschlichen habe, zeigten die Republikaner kaum Interesse, den Behauptungen nachzugehen. Womöglich kümmern sich bald Strafverfolgungsbehörden darum, doch Trump genießt als Präsident Immunität.

Gefährlich werden könnte ihm am ehesten politischer Druck, allerdings machen Trumps Gegner den Fehler, vorschnell nach einem Amtsenthebungsverfahren zu rufen, ohne dass die Bedingungen dafür vorhanden sind. Drei Impeachment-Verfahren gab es in der Geschichte der USA, nie wurde ein Präsident seines Amtes enthoben. Andrew Johnson und Bill Clinton durften weiterregieren. Richard Nixon, der nach der Watergate-Affäre erledigt war, trat zurück.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hätte wohl nur dann Chancen auf Erfolg, wenn FBI-Sonderermittler Robert Mueller dem Präsidenten vorsätzliche Straftaten nachweisen könnte. Und wenn sich die Demokraten daraufhin entschlössen, Konsequenzen zu ziehen. Damit die für eine Amtsenthebung erforderliche Zweidrittelmehrheit im US-Senat zustande kommt, müssten sich dann auch genügend Republikaner finden, die Trump absägen wollen.

Viele Wenns liegen auf dem Weg zu diesem erzwungenen Ende der Trump-Präsidentschaft. Das inflationäre Drohen mit einem Impeachment entwertet das Instrument eher, als dass es Trump Angst macht.

Das wahrscheinlichere Szenario ist, dass Trump und seine Partei ihre Agenda bis 2020 durchziehen – und falls möglich auch darüber hinaus. Eine Schlüsselrolle fällt den Demokraten zu, die sich als Neustart-Partei mit hochmotivierter Basis inszenieren. Doch sie sind in einem Richtungskampf zwischen Moderaten und Progressiven gefangen, der Trump in die Hände spielen könnte. Vielleicht gelingt es ihnen, eine Herausforderin oder einen Herausforderer aufzustellen, die oder der die Gräben schließt und Trump besiegen kann.

Am Ende werden keine Gerichte, wird kein Sonderermittler über die Zukunft Trumps entscheiden, sondern die Wähler.

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