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Kommentar Trump macht dem Nahen Osten falsche Versprechen

Der US-Friedensplan dient nicht dem Frieden, sondern der Profilierung von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Der will den Nahostkonflikt mit Geld lösen.
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Palästinenser treten auf ein Bild von einer Flagge von Israel und ein Bild von Donald Trump und Jared Kushner. Quelle: Reuters
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Palästinenser treten auf ein Bild von einer Flagge von Israel und ein Bild von Donald Trump und Jared Kushner.

(Foto: Reuters)

Zu den schlechten Angewohnheiten der Washingtoner Politik zählt die Überzeugung, dass sich Probleme lösen lassen, indem man sie „mit Geld bewirft“. Das funktioniert fast nie, simuliert aber Entschlossenheit und ist bei Regierungen entsprechend beliebt. In dieser Tradition steht auch der Plan, mit dem das Weiße Haus den Nahostkonflikt beilegen möchte.

Es soll der ultimative Beweis der Staatskunst der Trump-Regierung werden. Jared Kushner, Schwiegersohn und Lieblingsberater des US-Präsidenten, hat den ökonomischen Teil des Plans nun auf einer Konferenz in Bahrain vorgestellt – in Form einer 40-seitigen Hochglanzbroschüre. Die Naivität, die er dabei offenbart, ist atemberaubend.

Kushners Konzept beruht auf der schlichten Annahme, dass alles seinen Preis habe – auch der Frieden, einen ziemlich niedrigen sogar. Schlappe 50 Milliarden Dollar sollen den Palästinensern Glück und Wohlstand bescheren. Über die palästinensische Forderung nach einem eigenen Staat verliert das Dokument kein Wort. Den politischen Teil des Plans hält Kushner zurück.

Die Palästinenser sollen sich bis auf Weiteres an herbeifantasierten Wirtschaftschancen berauschen. Westjordanland und Gazastreifen könnten zu „regionalen Finanzzentren“ werden, „so wie Dubai und Singapur“. Ach ja, und 5G soll es auch bald geben. Wer braucht schon Selbstbestimmung, wenn ein superschnelles Handynetz in Aussicht steht?

Lange wurde darüber debattiert, ob Amerika ein ehrlicher Makler im Nahen Osten sein kann. Unter Trump und Kushner erübrigt sich die Frage. Die USA haben ihre Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt und Hilfen für Palästinenser gestrichen. Ihre Nahostpolitik ist so einseitig, dass die israelische Regierung eine geplante Siedlung auf den Golanhöhen „Trump Heights“ nennt. Kein Wunder, dass die Palästinenser die Bahrain-Konferenz boykottieren. Sie wissen, dass der Friedensplan nicht primär dem Frieden dient, sondern der Befriedigung von Kushners Eitelkeit.

Mehr: Die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas am Gazastreifen dauern schon drei Tage. Am Sonntag sind mindestens 18 Menschen getötet worden.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Trump macht dem Nahen Osten falsche Versprechen"

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  • Einen solchen Kommentar hätte ich eher im SPIEGEL oder der TAZ erwartet: leider sehr eindimensional und des Handelsblattes nicht würdig.

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