Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Trump schafft mit ständiger Kompetenzüberschreitung eine neue Verfassungsrealität

Das Amtsenthebungsverfahren zeigt, dass der Präsident die Exekutive zur unterkontrollierbaren Macht ausbaut. Die Balance verschiebt sich – nachhaltig.
29.01.2020 - 17:39 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident, im Hintergrund sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, verschiebt das Machtgefüge innerhalb der USA. Quelle: dpa
Donald Trump

Der US-Präsident, im Hintergrund sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, verschiebt das Machtgefüge innerhalb der USA.

(Foto: dpa)

Donald Trump zeigt Nerven. Der Präsident beschimpft seinen Haussender Fox, dem er ein Stück weit seine Macht zu verdanken hat. Der Grund: Der Sender erfüllt seine journalistische Pflicht und berichtet über den Impeachment-Prozess im Senat und die mögliche Zeugenaussage John Boltons.

Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps ist aus Sicht der Demokraten Kronzeuge in der Ukraine-Affäre, seit die „New York Times“ aus seinem Buchmanuskript zitiert hat. Demnach habe Trump eindeutig die Auszahlung von Militärhilfen in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar an die Bedingung geknüpft, dass die ukrainischen Behörden gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden ermitteln.

So weit, so bekannt. Das hatten schon mehrere Zeugen ausgesagt, die freilich nicht so nah an Trump waren wie Bolton. Auch den Demokraten ist mittlerweile klar geworden, dass am Ende dieses Verfahrens ein Freispruch steht – auch wenn ein oder zwei Republikaner inzwischen erwägen, für eine Vorladung Boltons zu stimmen. Die Zweidrittelmehrheit, die die Demokraten am Ende für eine Verurteilung Trumps bräuchten, liegt außer Reichweite, was immer auch Bolton noch sagt und wo er es sagt.

Letztlich geht es ihnen nur noch darum, einen schnellen Freispruch zu verhindern. Das würden sie mit weiteren Zeugenbefragungen erreichen. Ein Beschluss dazu mit einfacher Mehrheit würde genügen. Das heißt, die Demokraten bräuchten vier Stimmen aus dem republikanischen Lager. 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Was auf den ersten Blick wie eine Farce erscheint, ist auf den zweiten Blick ein zutiefst berechtigtes Anliegen. Denn es geht in diesem Verfahren um die Fundamente der amerikanischen Demokratie. Zwei Stichworte sind es, die nicht nur die Präsidentschaft Trumps prägen, sondern möglicherweise auch die seiner Nachfolger: „Exekutivprivileg“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“.

    Gleichgewicht empfindlich gestört

    Das eine bezeichnet das Recht des Präsidenten, vertrauliche Kommunikation gegenüber anderen staatlichen Institutionen geheim zu halten, wenn eine Veröffentlichung die Regierungsfunktionen beeinträchtigen könnte. Trump und seine Berater bezogen sich mit ihrer Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit dem Kongress im Impeachment-Verfahren auf dieses Recht, überinterpretierten es und hebelten damit die viel gerühmten „checks and balances“ der amerikanischen Demokratie aus.

    Das zweite Stichwort, die angebliche „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, dient Trump als Vorwand, seinen aggressiven und zunehmend willkürlichen außenwirtschaftlichen Kurs durchzusetzen, und es verleiht ihm vor allem in seiner Handelspolitik eine Effizienz, die Gegnern wie Partnern der USA inzwischen das Fürchten lehrt. 

    Die Diskussion über diese Begriffe ist alles andere als theoretisch. Es geht um aktuelle und zukünftige Machtfragen, und es geht um eine Störung des empfindlichen Gleichgewichts zwischen Legislative und Exekutive.

    Beispiel Impeachment: Dass Trump am Ende freigesprochen wird für ein Vergehen, das jeden anderen westlichen Regierungschef wahrscheinlich sofort das Amt gekostet hätte, hat der Präsident nicht nur den Mehrheitsverhältnissen im Kongress zu verdanken. Die Tatsache, dass Trumps Verteidigung sich auf eine exorbitante Auslegung der Exekutivgewalt stützte, leistete einen beträchtlichen Beitrag hierzu.

    Der Präsident verbot seinen Mitarbeitern jegliche Kooperation, verhinderte Zeugenaussagen, hielt Beweise zurück. Mitch McConnell, sein republikanischer Mehrheitsführer im Senat, der gesetzlich eigentlich zu Neutralität verpflichtet ist, ließ sich von Trumps Anwälten eine Agenda für ein Schnellverfahren diktieren, über das sich die Demokraten zu Recht empören.

    US-Regierung will John Boltons Buch wegen „Geheiminformationen“ stoppen

    Vorwand für Willkürpolitik

    Auch die Demokraten haben Fehler gemacht: Sie hätten schon während der Ermittlungen im Repräsentantenhaus gerichtlich klären lassen können, ob der Präsident gezwungen werden kann, Beweise freizugeben und Zeugen in den Kongress zu schicken. Sie verzichteten darauf, weil sie es aus wahltaktischen Motiven eilig hatten. So konnte Trump seine ganze Macht ausspielen.

    Das Gleiche gilt für seine Handelspolitik. Dass Trump seinen aggressiven Kurs überhaupt durchsetzen kann – auch gegen seine eher freihändlerisch gesinnten Parteikollegen im Kongress übrigens –, ist seiner Dreistigkeit geschuldet, alles als „sicherheitsrelevant“ für die Nation zu erklären. Dass die Einfuhr von Stahl und Aluminium eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, ist mit ganz viel Fantasie noch zu rechtfertigen.

    Beim Import von Autos wirkt es aber schon absurd. Im Grunde weiß jeder, dass es nur ein Vorwand ist, um seine Willkürpolitik durchzusetzen. Und wahrscheinlich würde sich niemand wundern, wenn der Präsident eines Tages behauptete, der Import von Gummibärchen gefährde die nationale Sicherheit. Es steht zu befürchten, dass der zunehmend unkontrollierbare Mann im Weißen Haus auch damit durchkäme.

    Was also bleibt? Sollte Trump wiedergewählt werden – und die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering –, wird er das als ultimative Legitimation seiner Politik und vor allem auch seiner juristisch fragwürdigen Methoden werten. Und selbst wenn er abgewählt würde: Sein Agieren hat eine neue Verfassungsrealität geschaffen, die weit über seine Präsidentschaft hinaus wirken wird. Adam Schiff, der demokratische Chefankläger, hatte recht, als er in einer ebenso klugen wie nachdenklichen Rede feststellte: Die Senatoren hätten nicht nur über Trumps Schicksal zu entscheiden, sondern auch über die Frage, welche Art von Demokratie sie wollten.

    Mehr: Experten erwarten Loch in der US-Haushaltskasse von über einer Billion Dollar.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Trump schafft mit ständiger Kompetenzüberschreitung eine neue Verfassungsrealität
    0 Kommentare zu "Kommentar: Trump schafft mit ständiger Kompetenzüberschreitung eine neue Verfassungsrealität"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%