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Kommentar Trump wird sich nun noch aggressiver als Märtyrer inszenieren

Der Russlandbericht stärkt den US-Präsidenten. Die Russlandaffäre war stets ein Vehikel für Lagerkämpfe. Den USA steht ein vergifteter Wahlkampf bevor.
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Der Russlandbericht ist ein Triumph für den US-Präsidenten. Quelle: dpa
Donald Trump

Der Russlandbericht ist ein Triumph für den US-Präsidenten.

(Foto: dpa)

Donald Trump hat zum zweiten Mal gewonnen. 2016 siegte er gegen Hillary Clinton entgegen den Erwartungen vieler Experten und der politischen Elite. 2019 kann er diesen Erfolg wiederholen, noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl: Er fährt einen Sieg gegen FBI-Sonderermittler Robert Mueller ein, dessen Untersuchung zur Russlandaffäre ihn seit fast zwei Jahren wie einen Schatten begleitete.

Mueller sieht den Verdacht von Geheimabsprachen bei der Trump-Kampagne mit Moskau nicht erhärtet. Er, der mehrere Trump-Vertraute vor Gericht gebracht hat, wirft dem US-Präsidenten kein Verbrechen vor und sieht von weiteren Anklagen ab. Die ohnehin geringen Chancen für ein Amtsenthebungsverfahren sind damit auf null gesunken. Es ist ein Triumph für Trump.

Der größte Kampf seiner Präsidentschaft ist vorbei, er kann gestärkt in die Wahlen 2020 gehen. Doch der Abschluss der Mueller-Untersuchung wird keine Ruhe ins Land bringen, keine Versöhnung. Der US-Präsident wird sich noch aggressiver als Märtyrer inszenieren, der gegen alle Widerstände überlebt. Diejenigen, die auf weitere Antworten drängen, werden als schlechte Verlierer geschmäht werden.

Dabei gibt es durchaus offene Fragen, die geklärt werden müssen. Seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor feuerte, stand die Annahme im Raum, der Präsident habe die Aufklärung der Russlandaffäre vereiteln wollen. Mueller fand Anhaltspunkte dafür, dass Trump genau das tat. Und er schließt nicht aus, dass Trump in der Russlandaffäre kriminell gehandelt habe.

Bislang gibt es den Russlandbericht nur als Zusammenfassung, doch eine totale Entlastung, wie Trump behauptet, liefert die Untersuchung nicht. Der Streit über eine Offenlegung konkreter Details dürfte das politische Klima der USA, in denen Rivalen lieber mit Schmutz um sich werfen, als eine Einwanderungsreform und eine bezahlbare Gesundheitsvorsorge anzustoßen, noch mehr aufheizen.

Die Schuldfrage lenkt davon ab, dass Russland mit seiner Attacke auf die US-Demokratie massiven Schaden anrichtete. Annett Meiritz – Handelsblatt

Die Russlandaffäre war stets ein Vehikel für Lagerkämpfe. Sie wird auch den kommenden Wahlkampf vergiften. Schon werden erste Rufe laut, man müsse jetzt zu den echten Problemen des Landes übergehen. Im Mittleren Westen etwa haben Fluten gerade die Existenzgrundlage Hunderter Bauern weggespült, Tonnen von Getreide verrotten, Tausende Nutztiere verenden.

Tatsächlich dürfte es Landwirten, die vor dem Bankrott stehen, völlig egal sein, was im Mueller-Report steht. Doch wer das eine gegen das andere ausspielt, denkt zu kurz. Die Russlanduntersuchung und der Umgang Trumps damit sind hochrelevant. Ob die Alltagsprobleme von Menschen gelöst werden können, geht Hand in Hand mit der Fähigkeit eines Präsidenten, sein Amt auszuüben.

Fest steht, dass Trumps demagogischer Umgang mit dem Russlandkomplex unverantwortlich ist. Bis heute stellt sich der US-Präsident gegen die Erkenntnisse seiner Geheimdienste, die der Mueller-Report untermauert hat. Trump hat nie öffentlich eingeräumt, dass Russland die US-Wahlen nachweislich manipulieren wollte.

Ein Präsident müsste seinem Land spätestens jetzt erklären, wie er dafür sorgen will, dass die nächsten Wahlen garantiert sauber und sicher ablaufen. Stattdessen zieht er weiter gegen einen angeblich korrupten Justizapparat und Journalisten, die er als Staatsfeinde betrachtet, zu Felde.

Trump ist an der Misere nicht allein schuld, die Debatte um die Russlandaffäre wurde oft blind für Zwischentöne und Sachverstand geführt. Manche Medien suggerierten, Trumps Sturz stünde kurz bevor. Sie überhöhten die Russlanduntersuchung zum Fallbeil für den Präsidenten, das bald herunterrauschen werde.

Andere wiederum bedienten die hetzerische Erzählung, linksliberale Kräfte hinter Mueller wollten Trump den Wahlsieg streitig machen. Der enge Fokus auf die Frage, ob Trump ein Verbrechen begangen haben könnte, verbaute den Weitblick auf den massiven Schaden, den Russlands Attacke auf die amerikanische Demokratie angerichtet hat.

Die Russlandaffäre hat die USA für immer verändert. Allein dafür war die Aufarbeitung extrem wichtig. Mueller entblößte umfangreiche russische Geheimdienstoperationen im US-Wahlkampf in Form von Datenhacks, ins Land geschleusten Spionen und einer riesigen Desinformationskampagne. Das sind Themen, die in einer vernetzten Welt immer relevanter werden, nicht nur in den USA, auch in Europa.

Die Untersuchung legte parallel Trumps gestörtes Verhältnis zum US-Justizapparat offen. Der Präsident riss eine Kluft zwischen Weißem Haus und Justizbehörden auf, schürte Ängste vor einer Verfassungskrise und sorgte damit auch im Ausland für erschüttertes Vertrauen.

Mueller enttarnte zudem die kriminellen Machenschaften vieler Trump-Vertrauter wie Michael Cohen, Paul Manafort und Michael Flynn, die Vorwürfe reichen von Geldwäsche über illegale Wahlkampffinanzierung bis Meineid. Die Untersuchung war kein Fehler, sondern sie steht für einen starken, funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ist gerade in Zeiten eines US-Präsidenten Trump wichtiger denn je.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Trump wird sich nun noch aggressiver als Märtyrer inszenieren"

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  • Ein typischer Kommentar von Frau Meiritz: Sie kann es nicht fassen, dass Herr Trump gewählt wurde und auch der Sonderermittler nichts wirklich Belastendes nach zwei Jahren gefunden hat. Also ist Trump nunmehr für Putin verantwortlich und daher Amerika geschadet. Politisch sicherlich korrekt, aber .....