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Kommentar Trumps Alleingang bei den Coronahilfen ist ein Eigentor

Trump präsentiert sich als Retter der wirtschaftlich gebeutelten Amerikaner. Dabei ist noch unklar, ob seine Erlasse juristisch zulässig sind.
09.08.2020 - 16:05 Uhr Kommentieren

Ohne Einigung im Kongress: Trump ordnet weitere Corona-Hilfen per Dekret an

Es war eine gute Show. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Samstag vier Erlasse, die der Wirtschaft und vor allem den Wählern helfen sollen. Von seinem Golfklub in New Jersey aus wandte er sich an die Presse und ließ sich von den Gästen feiern, die zufällig vorbeikamen und seinen Auftritt verfolgten.

Der Republikaner will die Lohnsteuer vorerst aussetzen, Zwangsräumungen für bestimmte Mieter verbieten, verschuldete Studenten unterstützen und das Arbeitslosengeld statt bislang um 600 immerhin noch um 400 Dollar pro Woche aufstocken.

Der US-Präsident präsentiert sich damit als Retter, der notleidende Amerikaner nicht im Stich lässt. Statt einen Deal zwischen seiner Partei und den Demokraten zu fördern, stellt er sich lieber selbst ins Rampenlicht und schreibt sich den Erfolg selbst zu.

Die Demokraten hatten darauf gesetzt, dass sie Trumps Republikaner schon noch zu einem Deal bewegen könnten. Schließlich liegt Trump in den Umfragen deutlich hinter Herausforderer Joe Biden und ist auf den Zuspruch der Wähler angewiesen. Mit seinem Alleingang schaffte es Trump, die Demokraten erst einmal in die Schranken zu verweisen.

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    Doch Trumps Initiative ist ein Eigentor. Zum einen ist unklar, ob die Erlasse überhaupt juristisch wasserdicht sind. Zum anderen braucht die größte Volkswirtschaft der Welt deutlich größere und umfangreichere Hilfen, um mit den schweren Folgen der Coronakrise fertigzuwerden.

    Es ist angesichts der offenen juristischen Fragen unwahrscheinlich, dass die 400 Dollar an zusätzlicher Arbeitslosenhilfe auf absehbare Zeit auch tatsächlich ankommen werden. Denn der Präsident hat kein neues Hilfspaket geschaffen. Er will nur bereits vorhandene Mittel für Katastrophenhilfe umleiten.

    Auch die Lohnsteuer wird offiziell nicht gesenkt, sondern erst einmal nur ausgesetzt. Damit bleibt offen, ob Unternehmen ihre Mitarbeiter tatsächlich entlasten und damit riskieren, die Lohnsteuer später aufwendig zurückfordern zu müssen, falls es juristischen Einspruch gibt.
    Trumps Vorgehen verkompliziert auch die künftigen Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Denn mit den vier Erlassen, selbst wenn sie vor Gericht Bestand haben, ist es noch nicht getan. Trumps Initiative sieht keine Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Dabei sind sie längst von einer Pleitewelle erfasst worden.

    Auch Bundesstaaten brauchen Hilfe aus Washington. Stattdessen sollen sie, wenn es nach Trump geht, 25 Prozent zu den aufgestockten Arbeitslosengeldern selbst beisteuern. Das wiederum würde die Staaten zu weiteren Entlassungen zwingen. Damit hätte Trump das Gegenteil seiner eigentlichen Mission erreicht.

    Mehr: Der Kongress hatte sich nicht auf ein Corona-Hilfspaket einigen können. Trump erlässt nun eigene Hilfen für Arbeitslose, Mieter und Studenten. Ob er das darf, ist unklar.

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