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Kommentar Trumps autoritäre Reaktion auf die US-Proteste bedeuten Festtage für Autokraten

Der US-Präsident ermutigt mit martialischen Machtdemonstrationen die Feinde der Demokratie - in Peking, Moskau, Damaskus und Caracas. 
03.06.2020 - 19:42 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident ermutigt mit „Law and Order“ höchstens die Feinde der Demokratie – nicht die Freunde von Recht und Ordnung. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident ermutigt mit „Law and Order“ höchstens die Feinde der Demokratie – nicht die Freunde von Recht und Ordnung.

(Foto: AP)

Die Hoffnung auf ein freies China starb am 4. Juni 1989. Panzer rollten über den Platz des himmlischen Friedens, Soldaten schwärmten aus, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen. Tausende Menschen verloren ihr Leben. Die Welt war entsetzt, einer aber zeigte sich beeindruckt: Donald Trump. Im Interview mit dem „Playboy“ schwärmte er über die Kompromisslosigkeit, mit der das chinesische Regime zu Werke ging: „Das zeigt die Macht der Härte.“

31 Jahre später lässt Trump Truppen in der amerikanischen Hauptstadt zusammenziehen. Sandfarbene Militärfahrzeuge donnern über die K-Street – in jenen Kolonnen, die man aus Amerikas Wüstenkriegen kennt.

Vor dem Lincoln Memorial am Ende der Washington Mall, wo Martin Luther King seinen Traum eines besseren Amerikas formulierte, haben Sicherheitskräfte Position bezogen – mit vermummten Gesichtern und Kampfmontur am Körper. Die Symbole der Freiheit und der Hoffnung sind Orte der Abschreckung und Einschüchterung geworden. Amerika durchlebt einen Albtraum. Doch er wird nicht auf Amerika begrenzt bleiben.

Die Krawalle in den USA sind Festtage für Autokraten, ob in Peking, Moskau, Damaskus oder Caracas. Die Feinde der Freiheit müssen Trump nicht fürchten. Amerikas Strahlkraft erlischt in den Schwaden der Gasgranaten. Die antidemokratische Propaganda schreibt sich von selbst, wenn Trump Demonstranten in Hongkong als „Freiheitskämpfer“ feiert, sie im eigenen Land aber als „Verbrecher“ bekämpft.

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    Wie können sich die USA glaubwürdig gegen chinesische Militäreinsätze in Hongkong starkmachen, wenn ihr Staatsoberhaupt den Protest im eigenen Land mit Militärgewalt ersticken will? Wie hohl klingen Amerikas Forderungen nach Meinungsfreiheit, wenn in amerikanischen Städten Journalisten mit Gummigeschossen in die Flucht geschlagen werden? Mit der erwartbaren Unverfrorenheit nutzen Unrechtsregime den moralischen Niedergang Amerikas aus.

    „I can‘t breath“ twittert die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Anspielung an die letzten Worte des Afroamerikaners George Floyd, dessen Ermordung durch einen Polizisten die Proteste in den USA ausgelöst hat. China, das seine muslimische Minderheit in Lager steckt, spielt sich zur Instanz im Kampf gegen den Rassismus auf. Leider fallen viele darauf rein, auch in Deutschland.

    Schon lange vor Trump begann eine „demokratische Rezession“, autoritäre Kräfte gewannen an Einfluss. Doch unter Trump stemmt Amerika sich nicht mehr dagegen, es verstärkt den Trend. Trump ist ein nervöser Präsident, der sich nur noch mit Machtdemonstrationen zu helfen weiß. Despoten mag er damit inspirieren, Demokraten bleiben demoralisiert zurück.

    Mehr: Handel, Hongkong, Flugrechte – Die Entkopplung der Weltmächte.

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