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Kommentar Trumps destruktive Präsidentschaft haucht der US-Demokratie neues Leben ein

Donald Trump polarisiert – und befeuert damit den politischen Austausch. In den USA werden endlich wieder leidenschaftliche Diskussionen geführt.
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Die Präsidentschaft Trumps wird von modernen Formen des Aktivismus begleitet. Quelle: AP
Donald Trump

Die Präsidentschaft Trumps wird von modernen Formen des Aktivismus begleitet.

(Foto: AP)

Von außen betrachtet scheinen die USA in einem Wachkoma gefangen. Der Shutdown geht in die fünfte Woche, Hunderttausende Regierungsangestellte verharren im Zwangsurlaub. Viele Behörden und Nationalparks sind dicht, und die Warteschlangen in Flughäfen schieben sich noch langsamer als sonst durch die Hallen – dank eingesparter Sicherheitskräfte. Doch der Eindruck einer sedierten Nation täuscht.

Es bewegt sich etwas. Seit der Präsidentschaftswahl 2016 und dem Amtsantritt von Donald Trump mögen Teile der USA in eine Schockstarre verfallen sein. Unter der Oberfläche aber ist die US-Demokratie so lebendig wie nie.

Trumps destruktive Präsidentschaft, seine Sucht nach Populismus und Nationalismus, hat eine mächtige Gegnerschaft provoziert. Gleichzeitig begeistert er noch immer einen harten Kern an Anhängern, die ihm treu zur Seite stehen, ihn durch alle Krisen geleiten und die alles daransetzen werden, damit Trump im Jahr 2020 wiedergewählt werden kann. Ausdruck dessen waren die Kongresswahlen im vergangenen Herbst.

Die Midterms verzeichneten eine Rekordwahlbeteiligung von knapp 50 Prozent. Sie war so hoch wie seit über einem Jahrhundert nicht mehr. Mobilisiert wurde nicht nur im Anti-Trump-Lager, sondern auch unter seinen Fans. Für eine lebendige Demokratie ist das ein gutes Zeichen.

Ein anderes Ereignis, das das reaktivierte Interesse an Politik zeigte, war die Anhörung von Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh wenige Wochen vor den Wahlen. Ein Großteil der 20 Millionen Menschen, die sich die Befragung im Senat anschauten, wollten sicher nicht ihre Spezialkenntnisse über den Supreme Court auffrischen.

Endlich reibt sich da etwas, endlich wird wieder diskutiert – über eine Reichensteuer, einen Klimapakt und Wohnungsnot. Annett Meiritz – Handelsblatt

Sie wollten Zeuge eines hochemotionalen Spektakels werden und lauschten den Vorwürfen sexueller Nötigung gegen Kavanaugh, erhoben von der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford. Der Fall Kavanaugh wurde zur größten Lektion in Macht und Moral der jüngsten Zeit: Denn Kavanaugh sitzt mittlerweile unbeschadet im Supreme Court, Blasey Ford wohnte monatelang aus Sicherheitsgründen im Hotel.

Der Fall zeigte, dass politische Mehrheiten entscheidend sind und jede Stimme zählt. Bei den Wählern scheint diese Botschaft angekommen zu sein. Das Thema „Besetzung des Supreme Courts“ zählt zu einem der wichtigsten in Wählerbefragungen, neben Dauerbrennern wie Gesundheitspolitik und Einwanderung.

Das Feuer für die Demokratie spiegelt sich auch in Reisen durchs Land wider. Ob Vorstadt, Touristenparadies oder Metropole: Überall trifft man auf hochmotivierte Demokraten und Republikaner. Ehrenamtliche Helfer halten in ihrer Freizeit an Infoständen flammende Reden. Und wer nicht bis zum nächsten Wahltag warten will, hat andere Möglichkeiten, seiner Stimme Ausdruck zu verleihen.

Vor dem Weißen Haus marschierten kürzlich Abtreibungsgegner auf, inklusive Grußwort von Trump. Am Folgetag demonstrierte der Women’s March für das Recht auf Selbstbestimmung. Diese Vielfalt ist wichtig, sie ist gesund.

Auch moderne Formen des Aktivismus werden längst nicht mehr als Spielerei abgetan, sondern als Kraft der politischen Meinungsbildung ernst genommen. Der Demokrat Beto O’Rourke, der als Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, verzichtet bislang auf TV-Interviews im Ohrensessel.

Stattdessen tourt er im Autokorso durch den südlichen Westen und veröffentlicht melancholische Gedanken auf der Kreativplattform „Medium”. Seine Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez, jüngste Abgeordnete im Kongress, steigt parallel zur Ikone der Progressiven auf. Spitzenämter mögen beide Politiker nicht innehaben, aber sie feuern die Debatte über Instagram-Videos und Guerilla-Aktionen an.

Endlich reibt sich da was, endlich wird wieder diskutiert – über eine Reichensteuer, einen Klimapakt, über Wohnungsnot. Die Leitfiguren der Rechtskonservativen beherrschen die Kunst der Stimmungsmache ebenso gut. Und oft tut der Lagerkampf weh, er jagt Lügen und Propaganda durchs Netz. Die scharfe Polarisierung droht die politische Mitte weiter erodieren zu lassen.

Und doch bringt die Entwicklung einen positiven Effekt mit sich: Immer mehr Medien reagieren mit mehr Sorgfalt, Transparenz und Faktenchecks, was bitter notwendig ist. Selbst in den Shutdown könnte bald Bewegung kommen. In dieser Woche sind erstmals Proteste dagegen auf dem Capitol Hill angemeldet.

Es hat gedauert, bis sich die oft behäbigen Bewohner Washingtons dazu durchringen konnten, doch die Wut scheint zu steigen. Außerhalb der Hauptstadt verbreiten Betroffene Horrorgeschichten von nicht bezahlten Rechnungen für Miete und Medikamente.

Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger den Präsidenten für die Misere verantwortlich macht. Trumps Narrativ, eine Flüchtlingsmauer sei alternativlos, funktioniert nur bedingt in einer Welt, die dauervernetzt ist – und in der es sich zu kämpfen lohnt.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Trumps destruktive Präsidentschaft haucht der US-Demokratie neues Leben ein"

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  • Die Tiraden von Frau Meiritz gegen den US-Präsidenten werden langsam unerträglich. Das ist Spiegel-Niveau höchster Güte.