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Kommentar Trumps Ego-Show zwingt Europa, bei globalen Themen Stärke zu zeigen

In Davos betreibt der US-Präsident mit Wirtschaftserfolgen Wahlkampf. Digitalisierung und Klima ignoriert er – dort muss Europa führend werden.
21.01.2020 - 18:26 Uhr Kommentieren

„Die amerikanische Wirtschaft gewinnt so wie nie zu vor“

Es ist keine neue Erkenntnis, dass Wahlen in den USA vor allem über die Lage der Wirtschaft entschieden werden. Der ehemalige demokratische Präsident Bill Clinton hatte den Zusammenhang in einen einfachen Satz zementiert: „It’s the economy, stupid.“

Diesen Schlüssel zum (Wahl-)Erfolg hat sich auch US-Präsident Donald Trump angeeignet. Seinen Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nutzte Trump dann auch, um fast ausschließlich an die bisherigen ökonomischen Erfolge seiner Präsidentschaft zu erinnern.

Sinkende Arbeitslosenzahlen, wachsender Wohlstand, wettbewerbsfähige Unternehmen, die Implementierung eines neuen Handelsvertrags mit China und, und, und. Mehr als jeder zweite Satz seiner Rede endete als Lobeshymne auf die eigene Politik. Eine Wahlkampfrede, die erkennbar einen einzigen Adressaten hatte: das heimische Publikum. 

Die auf dem Weltwirtschaftsforum im Mittelpunkt stehende Diskussion über Nachhaltigkeit, die Zukunft des Kapitalismus oder die Herausforderungen durch neue Technologien ignorierte Trump schlichtweg. Keine Nachdenklichkeit, kein Innehalten, kein Infragestellen – die Rede wirkte wie aus der Zeit gefallen.

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    Man kann verstehen, dass der US-Präsident im Wahljahr seine Erfolge ins Schaufenster stellt. Mindestens so verständlich ist die Enttäuschung derer, die eine programmatische Rede über die Lösung der drängenden Zukunftsfragen erwartet hatten. Über die anhaltende Krise im Nahen Osten, den Umgang mit dem Iran oder die nötigen Anstrengungen für mehr Klimaschutz verlor der US-Präsident kein Wort. Daran haben auch die zahlreichen Klimademonstranten vor dem Kongresszentrum des Weltwirtschaftsforums nichts ändern können.

    Gerade einen Satz war es Trump wert, die Teilnahme der Vereinigten Staaten an der „Trillion Tree Campaign“, einer Initiative, die eine Billion Bäume pflanzen möchte, zu verkünden. Ansonsten sind ihm Klimaaktivisten und Wachstumskritiker nur einen Seitenhieb wert.

    Mehr zum Tag in Davos:

    Man müsse den Apokalyptikern entschlossen entgegentreten, mahnte der US-Präsident. Es sei nicht die Zeit für Pessimismus, sondern für Optimismus und Aktionismus. Amerika, verspricht er, werde das volle Potenzial in den nächsten Jahren erst noch heben. Seine Kernbotschaft: „Der amerikanische Traum ist zurück, stärker als je zuvor.“

    Die Selbstbeweihräucherung von Donald Trump wirkt befremdlich. Vor allem die Aneinanderreihung von Superlativen („Es gibt keinen besseren Ort in der Welt als die Vereinigten Staaten“) zeugt von einer beängstigenden Weltsicht. Immer wieder unterstreicht Trump seine politischen Erfolge mit dem Wort „beispiellos“.

    Selbstbewusst war die amerikanische Nation schon immer, doch mit Trump hat das ein gefährliches Ausmaß angenommen. Das wird spätestens in dem Moment deutlich, als er die Weltgemeinschaft ungeniert auffordert, das amerikanische Modell als Vorbild zu nehmen und mit einer ähnlichen Politik die Arbeitnehmer und besonders die Mittelschicht zu stärken und zu schützen. 

    „Greta Thunberg hat es geschafft, die Agenda des Weltwirtschaftsforums zu setzen“

    Bei aller Kritik an der Selbstverliebtheit des US-Präsidenten, seine Leistungsbilanz kann sich durchaus sehen lassen. Als Trump vor drei Jahren mit seinem Versprechen „Make America Great Again“ sein Amt antrat, waren die Zweifel weltweit groß, ob er das Ziel auch nur annähernd erreicht.

    Die Effekte der historischen Steuerreform, der Aufbau von knapp sieben Millionen neuen Jobs und der wachsende Zustrom ausländischer Investitionen nach Amerika zeigen, dass Trump nicht alles falsch gemacht hat. Der Preis für den Turnaround der amerikanischen Wirtschaft – die wachsende Schuldenlast des Staates – ist zwar enorm. Aber Trump hat sein Versprechen vom ökonomischen Aufstieg der USA eingelöst. Amerika steht heute wirtschaftlich deutlich stärker da als zum Ende der Obama-Regierung. 

    Nur US-Interessen zählen für die Gleichung

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Mehrheit der US-Bürger angesichts der guten ökonomischen Lage eine Wiederwahl von Donald Trump unterstützt, zumal die Demokraten immer noch mehr mit sich selbst beschäftigt sind als mit dem politischen Gegner im Weißen Haus. Für eine Prognose ist es aktuell noch zu früh.

    Zumindest in den Schweizer Bergen ist es Donald Trump gelungen, von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Ob die Wiederwahlchancen des US-Präsidenten durch das Amtsenthebungsverfahren schrumpfen, ist völlig unklar. Das Verfahren ist ein politischer Makel für ihn, aber noch reicht das nicht zu einer echten Wechselstimmung in der US-Bevölkerung.

    Trumps Auftritt in Davos hat noch einmal deutlich gemacht, dass mit der Unterstützung der US-Regierung bei der Lösung globaler Themen nur dann zu rechnen ist, wenn es auf die Interessen des amerikanischen Präsidenten einzahlt. Diese Erkenntnis stellt die transatlantischen Beziehungen vor neue Herausforderungen.

    Vor allem zwingt sie Europa, eine stärkere Rolle in der Welt zu übernehmen – bei Fragen des Klimaschutzes wie bei Fragen zu den Auswirkungen der digitalen Revolution. Bisher haben europäische Politiker vornehmlich über eine solche Rolle gesprochen. Jetzt ist es Zeit, entsprechend zu handeln.

    Mehr: Das 50. Weltwirtschaftsforum in Davos im Newsblog – die wichtigsten Nachrichten, Zitate und Bilder.

    Unser junger Podcast #Businessclass erklärt das Weltwirtschaftsforum:

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