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Kommentar Trumps Protektionismus sabotiert den Aufschwung

Handelskonflikte und Populismus könnten aus der aktuellen Abkühlung der Weltwirtschaft schnell einen Abschwung machen. Der IWF muss aktiv handeln.
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Der US-Präsident verspricht sich von den Handelskonflikten Vorteile für die eigene Wirtschaft. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident verspricht sich von den Handelskonflikten Vorteile für die eigene Wirtschaft.

(Foto: Reuters)

Als „heiklen Moment“ für die Weltwirtschaft hat Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die derzeitige Lage beschrieben. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass dem globalen Daueraufschwung, der nun praktisch zehn Jahre angehalten hat, langsam die Puste ausgeht. Erneut musste der IWF seine Prognose für das weltweite Wachstum nach unten korrigieren, nahezu alle wichtigen Wirtschaftsregionen entwickeln sich schwächer als noch vor einem Jahr gedacht.

Besonders be- und getroffen: Deutschland. In wenigen Monaten wurden die Konjunkturprognosen für Europas größte Volkswirtschaft zusammengestrichen. Die Bundesregierung, die kürzlich noch mit 1,8 Prozent Wachstum in diesem Jahr rechnete, traut der deutschen Wirtschaft jetzt nur noch ein Plus von 0,5 Prozent zu. Damit kommt man der Nulllinie gefährlich nahe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte in Washington allenthalben, dass auch ein Plus von 0,5 Prozent ein Plus ist. Den Abschwung, den viele fürchten, will der Vizekanzler nicht herbeireden. Und nicht nur die Bundesregierung rechnet mit einer Erholung im zweiten Halbjahr und einer deutlicheren Besserung im Jahr 2020. Auch alle Forschungsinstitute und der IWF gehen nur von einer vorübergehenden Flaute aus. Zumindest noch.

Weder Deutschland noch die Weltwirtschaft stehen also vor einer unausweichlichen Rezession, wie manch alarmistische Warnung suggeriert. Dass die Konjunktur nach zehn Jahren Daueraufschwung eine kleine Verschnaufpause einlegt, das wäre weder ungewöhnlich noch schädlich. Das Problem ist nur: Das Risiko, dass es doch schlimmer kommt, steigt. Denn die Weltwirtschaft kämpft derzeit nicht nur mit einer gewöhnlichen Konjunkturdelle, die auf jede Boomphase folgt. Nein, der globale Aufschwung wurde zuletzt zusätzlich noch mutwillig beschädigt.

Da ist zuvorderst der US-Präsident Donald Trump, der seinem Protektionismus frönt. Mit die größten Unsicherheitsfaktoren für die Weltwirtschaft bleiben die von Trump angezettelten Handelskonflikte, momentan vor allem der mit China. Darunter leidet der globale Handel und damit auch besonders die Exportnation Deutschland. Trotzdem weiß man in Europa nicht, ob man sich eine mögliche Einigung zwischen Washington und Peking herbeisehnen oder fürchten soll.

Einerseits wäre mit einem Deal die Gefahr eines Handelskriegs vorerst gebannt, wovon die globale Wirtschaft insgesamt profitieren würde. Andererseits wäre klar, dass nach einer Einigung mit China wieder die Europäische Union in den Fokus des US-Präsidenten rücken würde.

Der Optimist hofft, dass Trump vor den US-Wahlen schon keinen Handelskrieg provoziert, der auch der US-Wirtschaft schaden würde. Der Pessimist weiß um Trumps Deutschland-Obsession und seine langgehegte Sympathie für Autozölle.

Auch die EU-Politiker verunsichern die Firmenlenker weltweit

Aber es ist ja nicht nur Trump, der Unternehmenslenker rund um den Globus verunsichert. Europa hangelt sich von einer Fristverlängerung zur nächsten in Richtung Brexit. Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist vorerst verhindert – aber um den Preis einer weiteren monatelangen Unsicherheit.

Und im hochverschuldeten Italien treibt eine Populistenregierung gegen die Abmachungen mit der EU das Staatsdefizit in die Höhe. Und bei der Europawahl droht eine weitere Stärkung nationalistischer Kräfte, welche die EU schwächen wollen.

Die politische Sabotage des Aufschwungs ist auch deshalb gefährlich, weil die Staatengemeinschaft heute einer neuen Weltwirtschaftskrise viel weniger entgegenzusetzen hätte als das letzte Mal vor zehn Jahren. Damals antworteten die Regierungen koordiniert mit großen Konjunkturpaketen. Bis heute allerdings konnten viele Staaten ihre Verschuldung nicht wieder abbauen. Für ein neues kräftiges Gegensteuern fehlt vielen nun schlicht die finanzielle Kraft. Deutschland ist da eine Ausnahme.

Die Vorstellung, dass Deutschland allein die Euro-Zone oder die Weltwirtschaft retten könnte, ist allerdings politisch wie ökonomisch naiv. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank so lange im Krisenmodus verharrt ist, dass auch sie nun kaum mehr Mittel hätte, um einen Abschwung zu bremsen. Mit anderen Worten: Es hantieren einige derzeit in einem trockenen Wald mit Feuer, obwohl die Löschfahrzeuge weitgehend leer sind.

Lange Zeit waren die IWF-Treffen geprägt von den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise. Es ging um die Frage, wie die Regierungen denn die ökonomischen Risiken beherrschen können. In diesen Tagen aber stellt sich die Frage umgekehrt: Wie kann die Wirtschaft möglichst gegen die politischen Risiken abgeschirmt werden? Trump, die Hard-Brexit-Tories und all die anderen politischen Vabanquespieler könnten der Weltwirtschaft ganz einfach helfen: Sie müssten nur darauf verzichten, vorsätzlich Schaden anzurichten. Dieser Wunsch klang bei vielen auf der Frühjahrstagung durch. Nur ob er erfüllt wird, das blieb offen.

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