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Kommentar Trumps Rede wird keiner Seite gerecht

Donald Trump auf für ihn ungewohntem Terrain: In seiner Rede zur Lage der Nation gibt er sich als sanfter Versöhner. Wirklich überzeugen kann er aber weder seine Fans noch seine Gegner.
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USA: Donald Trumps Rede zur Nation wird keiner Seite gerecht Quelle: dpa
Rede zur Lage der Nation

Republikaner Donald Trump schüttelt der demokratischen Nancy Pelosi die Hand, der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses.

(Foto: dpa)

Ein ganz ungewohntes Bild will der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation, der „State of the Union“, abgeben: das eines sanften Donald Trumps. Das eines Staatsmanns, der auf die andere Seite zugeht, um das Land gemeinsam weiterzubringen. Doch für seine Basis war damit gerade einmal das Minimum dabei.

Grund für den Kurswandel des sonst deutlich aggressiveren Präsidenten ist der noch immer schwelende Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der längste Shutdown in der Geschichte der USA ist schließlich nur vorübergehend ausgesetzt.

Selbst Trumps Rede ist zum Opfer des Ausgabenstopps geworden, außerdem musste er sie eine Woche später als geplant vortragen. Wenn sich die beiden Seiten nicht einigen, kann der Shutdown in zwei Wochen erneut beginnen.

Trump begann und beendete seine Rede mit D-Day-Veteranen. Auch ehrte er einen Astronauten, der mit seinen Kollegen vor 50 Jahren die US-Flagge auf dem Mond platziert hat. So appelliert Trumps an den Nationalstolz, an das, was Amerika groß gemacht hat – Themen, mit dem er Demokraten und Republikaner beide auf seiner Seite weiß. Aber auch Infrastruktur, die hohen Kosten für die Gesundheit und sogar die Gefängnisreform und die Bekämpfung von Aids kamen vor.

Für seine Basis gab es eine ordentliche Ladung Rhetorik gegen illegale Einwanderer, eine Auflistung der wirtschaftlichen Erfolge und einen Seitenhieb auf seiner Ansicht nach zu lockere Abtreibungsgesetze in einzelnen Bundesstaaten.

Außerdem tönte Trump, dass es ohne ihn schon längst zu einem großen Krieg mit Nordkorea gekommen wäre und kündigte für Ende Februar ein Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator in Vietnam an.

Ob all das den eingeschworenen Trump-Fans reicht, ist zweifelhaft. Trump hat viele seiner Wähler mit dem Versprechen der Mauer überzeugt. Wenn er sie nicht mehr emotional erreicht, könnten sie bei den nächsten Wahlen zuhause bleiben.

Ebenso wichtig wie das, was der US-Präsident gesagt hat, war, was er nicht gesagt hat. Besonders hervorzuhaben: Trotz der auch von ihm mit geschürten Angst rund um illegale Immigranten keinen nationalen Notstand ausgerufen hat. Damit hätte er sonst einen Kompromiss mit den Demokraten zur Grenzmauer umgehen können. Aber das wäre juristisch und politisch heikel.

Trump befindet sich in einer schwierigen politischen Lage. Bei den Kongresswahlen im Herbst büßten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus ein. In den Umfragen hat er zuletzt weiter verloren. Die Binnenwirtschaft läuft zwar noch, zeigt aber erste Anzeichen einer Entschleunigung. Und dann kommt auch noch der Streit um die Mauer hinzu, bei dem er bisher den kürzeren gezogen hat.

Trump ist also auf ein Entgegenkommen der Demokraten angewiesen, wenn er seine zweite Amtshälfte nicht völlig tatenlos verbringen will. Themen wie Infrastruktur, hohe Kosten im Gesundheitssystem sind da durchaus willkommene Kompromiss-Themen. Aber der Teufel steckt auch bei diesen Themen im Detail: Wer finanziert es, wer profitiert?

Trumps Rede ist das Eine, das darauf folgende Handeln, das Andere: Es ist bekannt, dass Trump seine Botschaften nicht wirklich über die offiziellen Kanäle verbreitet, sondern lieber über Twitter. Dort wird sich zeigen, wie versöhnlich es der Dealmaker wirklich meint.

Einen kleinen Vorgeschmack gab es schon in der Rede: Da watschte er die Demokraten mit der Bemerkung ab, dass man das Land nicht mit „lächerlichen Untersuchungen“ voranbringe. Gemeint waren die Untersuchungen zur vermeintlichen Beeinflussung der Wahlen durch die Russen. Das klang dann doch nicht nach dem sanften Einiger, der über den Parteien steht.

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