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Kommentar Trumps Russland-Affäre: Ein Sieg für Demokratie-Feinde

Der US-Präsident bagatellisiert Russlands Hacker-Attacken und die Versuche der Wahlmanipulation in westlichen Demokratien. Das hat auch auf Europa Auswirkungen.
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Der US-Präsident erkennt noch immer nicht die Ausmaße der Russland-Affäre an – zum Entsetzen der US-Geheimdienste. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident erkennt noch immer nicht die Ausmaße der Russland-Affäre an – zum Entsetzen der US-Geheimdienste.

(Foto: AP)

Seit der Abschlussbericht zur Russland-Affäre vorliegt, wirkt Donald Trump wie befreit. Über das Osterwochenende verfasste er eine Tirade triumphierender Tweets, er kann jetzt mit voller Kraft in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 starten. Tatsächlich darf Trump aufatmen.

Zwar zeichnet der Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller das erschütternde Porträt eines isolierten, aufbrausenden US-Präsidenten, der die Aufklärung der Russland-Affäre steuern wollte. Er setzte Mitarbeiter unter Druck und stiftete sie zum Lügen an, er wollte Loyalität von der unabhängigen Judikative erzwingen und trat die Gewaltenteilung mit Füßen.

Doch was für Trump und seine Anhänger zählt, ist, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfiehlt. Mueller spricht Trump zwar explizit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung frei, aber die Präsidentenfamilie muss akut keine Strafverfolgung fürchten. Doch abschließen können die USA mit dem Kapitel Russland-Affäre nicht.

Erst jetzt, gut zwei Jahre nach einer historischen Präsidentschaftswahl, kann man die Wunden offen betrachten, auf Hunderten bedruckten Seiten. Was man zu sehen bekommt, muss alle westlichen Demokratien aufrütteln, die mit Hacker-Attacken und Versuchen der Wahlmanipulation zu kämpfen haben. Neben der Frage, ob Trump kriminell gehandelt habe, seziert der Bericht die Attacke Russlands auf die USA in den Jahren 2014 bis 2017.

Die Details sind verstörend: russische Spione konnten ungestört den Wahlkampf unterwandern, Programmierer konnten massenhaft Desinformation und Hetze streuen. Und auch wenn sie nach amerikanischer Gesetzgebung nicht kriminell handelten, war Trumps Kampagne offen für die russischen Avancen. Damit haben er und sein Team neue, unrühmliche Maßstäbe gesetzt.

Noch immer erkennt Trump das Ausmaß der Russland-Affäre nicht an, zum Entsetzen der US-Geheimdienste. Unter seiner Führung signalisiert das Mutterland der modernen Demokratie, dass demokratiefeindliche Saboteure wenig bis gar nichts zu befürchten haben. Trumps Anwalt Rudy Giuliani bekräftigt sogar, aus dem Ausland gestohlene Daten dürften problemlos für einen Wahlkampf genutzt werden.

Er legitimiert damit potenzielle neue Attacken auf den kommenden Wahlkampf, was extrem erschreckend ist. Der Umgang der Trump-Regierung mit der Russland-Affäre entblößt auch die Schizophrenie amerikanischer Sicherheitspolitik. Der Kampf gegen chinesische Cyberattacken auf Daten-Infrastruktur gehört zu den Grundpfeilern von Trumps Präsidentschaft, hier agieren die USA konsequent.

Auch gegenüber Russland ist Trump rigoros, vor allem, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wie der Streit um die deutsch-russische Pipeline North Stream 2 zeigt. Doch über das eigene Land, das sich im Wahlkampf von Russland verletzen ließ, legt Trump einen Schleier der Ignoranz. Der Grund dafür ist, dass seine Eitelkeit größer ist als seine Verantwortung für das Amt.

Würde er das Ausmaß der Russland-Affäre anerkennen, käme das aus seiner Sicht einem Eingeständnis gleich, dass sein Wahlsieg 2016 angreifbar sein könnte. Spätestens jetzt muss auch Deutschland klar werden, dass der Kampf gegen Demokratiefeinde aus dem Ausland noch schwerer werden dürfte.

Der Hackerangriff auf den deutschen Bundestag im Jahr 2016, mutmaßlich aus Russland gesteuert, war ein Warnschuss, die Gefahr ist nicht gebannt. Doch trotz weiterhin guter Geheimdienst-Kooperation mit den USA, die selbst die NSA-Affäre überstand, kann Deutschland kaum noch auf die US-Regierung zählen. Eine transatlantische Strategie der Abschreckung wird es unter Trump nicht geben.

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