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Kommentar Trumps Sanktions-Politik gegen Iran ist zum Scheitern verurteilt

Die ersten US-Sanktionen gegen den Iran treten nun in Kraft. Ziel ist ein Regimewechsel in Teheran. Doch der wird durch Druck von außen nicht gelingen.
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Wirtschaft im freien Fall – Trumps Sanktionen setzen nicht nur Iran unter Druck

Mehr als 400.000 Afghanen haben seit Jahresbeginn den Iran verlassen. Sie glauben, dass es für sie sogar in ihrer kriegszerschundenen Heimat besser ist als im benachbarten Petro-Staat.

Dort hatten seit vielen Jahren über eine Million Afghanen schlecht bezahlte Gastarbeiterjobs erledigt, die mit der immer schlimmer werdenden Krise im Iran wegfallen. Und Donald Trumps Ankündigung neuer Sanktionen lässt nicht nur afghanische Flüchtlinge leiden.

Viele Iraner gehen mittlerweile wieder wegen der Wirtschaftsmisere auf die Straßen. Denn die Inflation galoppiert wieder, der Kurs der Landeswährung Rial ist um zwei Drittel eingebrochen, viele Menschen können sich lieb gewonnene Waren nicht mehr leisten, kommen nicht mehr an Devisen.

Dazu kommt: Trumps Sanktionen werden das Leben in Persien noch weiter erschweren. Und diese Woche kommt erst die erste Runde, wie das Verbot der Dollar-Nutzung im Iranhandel. Die von Trump angekündigten „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ – mit Ölexportverbot zum Abschneiden von Devisenerlösen – folgen Anfang November.

Trumps Ziel ist der Abgang des Mullahregimes in Teheran. In Washington wird die ansteigende Protestwelle im Iran als Bestätigung seines Kurses gesehen. Tatsächlich wächst der Unmut mit einer Führung, unter der Korruption, Misswirtschaft und gigantische Selbstbereicherung gewaltige Ausmaße angenommen haben und der Ölreichtum nur spärlich zu den 80 Millionen Menschen fließt.

Doch die „Regime Changes“, die die USA im benachbarten Irak oder in Libyen erzwungen hatten mit der Folge eines weitgehenden Zerfalls der Staatlichkeit, sind für die Iraner abschreckende Beispiele.

Sie sind Ajatollah Chomeinis Islamischer Revolution von 1979 und ihrer Folgen müde, wollen aber keinen von außen erwirkten Regimewechsel. Es ist daher falsch anzunehmen, dass der Druck von außen Erfolge zeigt.

Dafür ist das Land zu reich, sind die Reserven zu groß und ist die Bereitschaft, sich bei Bedrohungen von außen um die Führung zu versammeln, zu ausgeprägt. Ein heftiger Sturm ist aufgezogen, aber er wird nicht zum Orkan, der Irans Führung davonbläst.

Es ist falsch, auf weitere Sanktionen und den Ausstieg aus dem Atomabkommen zu setzen. Wir sollten das Land in den internationalen Handel integrieren und die Früchte des Atomverzichts ernten lassen. Mit wachsendem Wohlstand fordern die Iraner dann mehr Partizipation ein.

Schon jetzt waren die Reformer auf dem Vormarsch, die Sanktionen werden sie jäh stoppen. Das von Willy Brandt und der deutschen Wirtschaft entwickelte Konzept Wandel durch Handel hat den Eisernen Vorhang erweicht – das waren keine einseitigen US-Sanktionen.

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