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Kommentar Trumps Shutdown-Drohung ist ein Zeichen seines Versagens als Präsident

Viele US-Präsidenten sind an Einwanderungsreformen gescheitert. Neu bei Donald Trump: die Unfähigkeit, zum Wohl der Nation einen Konsens anzustreben.
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Das Versagen von US-Präsident Trump wirkt auf seine Anhänger wie hartes Durchgreifen. Quelle: AP
Donald Trump

Das Versagen von US-Präsident Trump wirkt auf seine Anhänger wie hartes Durchgreifen.

(Foto: AP)

Am liebsten agiert der US-Präsident völlig frei, abgekoppelt von Beratern, Protokollen und Vorschriften. Immer dann, wenn die Realität der Politik zu lästig wird, haut Donald Trump auf den Tisch. Innenpolitisch stößt er so an seine Grenzen, weil er sich erneut als unfähig erweist, im Dienste der Nation einen Konsens anzustreben.

Im Streit über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist Überparteilichkeit für Trump nicht Mittel zum Zweck, sondern ein Zugeständnis an den politischen Feind. Deshalb scheitert er daran, mit den Demokraten im Kongress über einen Haushalt zu verhandeln.

Er pocht stattdessen auf Milliarden an Steuergeldern für die Mauer, die laut Trumps Wahlkampfparolen eigentlich Mexiko selbst bezahlen sollte. Er riskiert den bald längsten Shutdown in der US-Geschichte und nimmt in Kauf, dass Hunderttausende Regierungsangestellte unbezahlt zu Hause hocken.

Als Ultima Ratio droht er sogar damit, den nationalen Notstand auszurufen – mit der Folge, den Kongress in der Finanzierungsfrage umgehen zu können. Rechtlich wäre das möglich. Womöglich könnte Trump sogar Mittel im Verteidigungsministerium, die eigentlich für Bauprojekte in Kriegsgebieten gedacht sind, für seinen Wall der Abschreckung umschichten lassen.

Immer weniger Mexikaner in die USA

Dafür müsste seine Regierung allerdings beweisen, dass die Situation an der Grenze mit der Bedrohungslage eines Krieges zu vergleichen ist. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit Jahren rückläufig ist, wäre das eine haarsträubende Irreführung.

Je mehr der Lebensstandard in Mexiko steigt – auch dank eines starken Handelsabkommens, das Trump zuletzt torpedierte –, desto weniger Mexikaner zieht es an die Grenze. Dafür kommen zunehmend Familien aus bettelarmen Krisenstaaten wie Honduras, Guatemala, El Salvador und Venezuela an, in neun von zehn Fällen ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren. Weder eine Mauer noch die Ausrufung des Notstands werden an dieser Dynamik etwas ändern.

Was vor Trumps Anhängern, die den Präsidenten auf Kundgebungen mit „Build the Wall”-Sprechchören begrüßen, wie hartes Durchgreifen wirkt, ist in Wahrheit ein Zeichen des Versagens. Schon Trumps Vorgänger sind daran gescheitert, das kaputte Einwanderungssystem zu reformieren, doch der jetzige Präsident macht einen neuen Anlauf erst recht unmöglich.

Das Geld, das Trump verlangt, könnte man in schnelle Verfahren, strikte Abschiebungen, Papiere für gut integrierte Einwanderer und bessere Bedingungen an der Grenze pumpen. Ein nationaler Notstand hingegen lässt alle im Stich: Flüchtlinge, verunsicherte Bürger, die gesamte Einwanderungsnation USA.

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