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Kommentar Trumps Umgang mit Huawei ist Teil eines riskanten Deals

Ein Handschlag und nichts ist mehr, wie es war: Trumps Beliebigkeit gefährdet die Glaubwürdigkeit der USA. Huawei ist nur das jüngste Beispiel.
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Im Umgang mit den Chinesen ist der US-Präsident inkonsequent. Quelle: dpa
Huawei

Im Umgang mit den Chinesen ist der US-Präsident inkonsequent.

(Foto: dpa)

Der chinesische Technologiehersteller Huawei scheut keine Mühen, sich als Opfer amerikanischer Willkür zu inszenieren. Sicherheitsrisiken in Huawei-Produkten gebe es nicht, argumentiert der Konzern, auch nicht bei Komponenten für das superschnelle Handynetz 5G. Dafür, dass es im Zentrum einer geopolitischen Debatte steht, findet das Unternehmen nur einen einfachen Grund: Die USA führten einen Wirtschaftskrieg gegen China und versuchten daher, Länder wie Deutschland zum Verzicht auf chinesische 5G-Technologie zu drängen.

Ausgerechnet Donald Trump erleichtert Huaweis PR-Strategen nun die Arbeit. Der US-Präsident hat sich beim G20-Gipfel in Osaka mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf einen Waffenstillstand im Handelsstreit verständigt. Teil des Deals ist die Lockerung des Lieferstopps, den die USA gegen Huawei verhängt haben. Das ist Weltpolitik in der Ära Trump: ein Handschlag und nichts ist mehr, wie es war.

So wird aus Nordkoreas Diktator Kim Jong Un, eben noch ein „Raketen-Mann auf Selbstmordtrip“, für Trump ein Gesprächspartner, „den er vom ersten Tag an mochte“. Und so entpuppt sich Huawei, von der Regierung als Gefahr für die nationale Sicherheit liberaler Demokratien eingestuft, auf einmal als Verhandlungschip. Die Chinesen freut’s. „Kehrtwende? Donald Trump deutet an, dass er Huawei erlauben würde, wieder US-Technologie zu kaufen!“, twitterte der Konzern.

Die US-Regierung bemüht sich klarzustellen: Ihre Sicherheitswarnungen gelten weiter. Der Deal von Osaka sei keine „Amnestie“, er beziehe sich nur auf Lieferungen amerikanischer Technologie an Huawei, nicht auf die Einfuhr von Huawei-Produkten in die USA. Für das 5G-Netz in den USA komme Huawei auch künftig nicht infrage. Das mag stimmen, nur: Wer weiß schon, ob diese Position auch das nächste Treffen zwischen Trump und Xi überdauert. Schon ZTE, einen weiteren chinesischen Tech-Anbieter, hat Trump erst bedroht und dann verschont.

Die Unsicherheit, die der Präsident mit seinen Deals erzeugt, belastet die Außenpolitik der USA. Eine Weltmacht, auf die sich Bündnispartner nicht verlassen können, kann auch keine Loyalität erwarten. Dabei sind die Vorbehalte gegen Huawei berechtigt. Der Konzern untersteht den Weisungen der Kommunistischen Partei Chinas, die den Technologiesektor als strategisches Instrument begreift und ihre Macht immer selbstbewusster einsetzt. 5G hat das Potenzial, die Wirtschaft grundlegend zu verändern. Doch genauso groß wie die Chancen sind die Risiken durch Hintertüren und Kill Switches. Darum ist die Sicherheit der Netze so entscheidend. Und darum darf sie nicht verhandelbar sein.

Mehr: Bilaterale Vereinbarungen lassen den G20-Gipfel in Osaka zur Nebensache werden. Ein Highlight ist der Waffenstillstand im Handelskonflikt.

  • mok
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