Kommentar Trumps Zoll-Drohung gegen Europa ist ein politischer Affront
Die Trump-Regierung soll versucht haben, die Europäer mit drohenden Autozöllen zu erpressen. Das Ziel: Die EU sollte in der Iranpolitik auf US-Linie gebracht werden.
Würde es jemanden wundern, wenn der US-Präsident seine angedrohten Strafzölle instrumentalisierte, um politische Ziele im Mittleren Osten durchzusetzen? Wahrscheinlich niemanden. Allein das ist ein Skandal – und es zeigt, welche diplomatischen Standards sich im Jahr vier der Präsidentschaft Donald Trumps mehr und mehr durchsetzen.
Nun hat die Bundesregierung bestätigt, dass die US-Regierung tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte in Höhe von 25 Prozent angedroht hat, damit Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf die amerikanische Linie im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran einschwenken.
Der transatlantische Handelskonflikt und der Streit mit dem Iran haben politisch nichts miteinander zu tun – mal abgesehen von der Tatsache, dass es einen Präsidenten gibt, der sich einbildet, mit abenteuerlichen Methoden beide Probleme in den Griff zu bekommen.
Selbst wenn die Drohung nur auf unterster diplomatischer Ebene in einem Nebensatz gefallen sein sollte, aus Sicht der Bundesregierung oder der europäischen Verbündeten ist das ein Affront. Auch dass der deutsche Botschafter in Berlin, Richard Grenell, einen entsprechenden Bericht der Washington Post ganz im Jargon seines Präsidenten als „Fake News“ dementiert, hat eine neue Qualität.
Es war immer schon schwierig, mit einer Trump-Regierung umzugehen, die von Diplomatie wenig, von einer Politik des maximalen Drucks und der rücksichtslosen Durchsetzung eigener Interessen viel hält, auch gegenüber Verbündeten.
Mit dem jüngsten Erpressungsversuch aber hat Trump die Linie des Tolerierbaren überschritten. Europa sollte die US-Regierung zur Rede stellen – auf einer höchst möglichen Ebene.
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