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Kommentar Türkei-Investoren brauchen Sicherheit vor Fängen der politischen Justiz

Die Türkei braucht mehr als nur Reformen. Was fehlt, ist ein Bekenntnis der Regierung – vor allem des Finanzministers – zur Rechtssicherheit.
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Der türkische Finanzminister versucht, die Konjunktur anzuschieben. Doch er vergisst dabei den Ruf seines Landes bei den Investoren. Quelle: AFP
Berat Albayrak

Der türkische Finanzminister versucht, die Konjunktur anzuschieben. Doch er vergisst dabei den Ruf seines Landes bei den Investoren.

(Foto: AFP)

Er kann ankündigen, so viel er will: Berat Albayrak kommt nicht gut an bei den Investoren. Der türkische Finanzminister hat derzeit einen der schwersten Jobs im Land. Er muss die hohe Inflation eindämmen, eine Rezession abfedern und ausländische Gelder ins Land holen.

Allein, die Wirkung seiner Programme ist oft schnell verpufft. Weil die türkische Regierung das Wichtigste übersieht: das eigene Image.

Albayrak hat seit Juli einige schmerzhafte Reformen angeschoben, etwa bei etlichen Staatsaufträgen den Rotstift angesetzt. Jetzt wollte er in Washington 400 internationalen Anlegern sein neues Reformprogramm erklären. Doch nach Aussage eines Teilnehmers überzeugte er nicht.

Ob die anderen 399 Teilnehmer genauso denken, ist zwar nicht bekannt. Aber klar ist: Wirtschaftsreformen sind nicht das Einzige, was die Türkei braucht. Sie muss auch Vertrauen zurückgewinnen.

Die Türkei hat unter Erdogan erst einen Höhenflug erlebt. Doch seit fünf Jahren hat der Staatschef auf Machterhalt umgeschaltet: Die Bürokratie gehorcht ihm. Der gewünschte Nebeneffekt, dass Entscheidungen effizienter umgesetzt werden, ist bislang noch nicht eingetreten. Dafür verfolgt die Justiz seit Jahren mutmaßliche und angebliche Staatsfeinde. Junge kluge Leute verlassen das Land.

Gleichzeitig hat die Türkei sich mit vielen Partnern im Westen angelegt. Investoren und Unternehmer zögern daher, in der Türkei Geschäft zu machen. Doch es sind nicht nur die harten Faktoren, die Investoren abhalten. Es ist auch fehlendes Vertrauen. Kein Wunder, sind in der Vergangenheit ausländische Firmen doch immer wieder ins Fadenkreuz der türkischen Justiz geraten.

Etwa der deutsche Energiedienstleister Ewe, die Londoner Bank HSBC und der Zulieferer eines deutschen Modelabels. All diese Firmen hatten seit 2016 mit der Justiz zu tun, weil Mitarbeiter des Terrorverdachts angeklagt worden waren.

Auch die Akkreditierungsschwierigkeiten, die die türkischen Behörden einem ZDF-Journalisten machten, haben dem Land geschadet. Im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders sitzen Vertreter der Industrie- und Handelskammer. Wie soll die Kammer ihren Mitgliedern noch empfehlen, in die Türkei zu kommen, wenn nicht mal mehr über das Land berichtet werden kann?

Der Finanzminister müsste ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit aussprechen: Wer in der Türkei investiert, muss sicher sein können, dass er nicht in die Fänge einer politisierten Justiz gerät.

Albayrak sollte das rigorose Verhalten des Staates in den vergangenen Jahren – Stichwort Terror – erklären und Besserung geloben. Die ebenfalls wichtigen Wirtschaftsreformen dürften dann im neuen Licht erscheinen.

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