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Kommentar Über die Corona-Regeln muss man diskutieren dürfen – aber im richtigen Rahmen

Die Mehrheit steht hinter der Corona-Politik, Demonstrationen dagegen müssen aber erlaubt sein. Dennoch der beste Ort für die Debatte: der Bundestag.
08.11.2020 - 17:26 Uhr Kommentieren
Die große Mehrheit der Bevölkerung trägt trotz der Proteste die Corona-Politik mit. Quelle: action press
Demonstranten in Leipzig

Die große Mehrheit der Bevölkerung trägt trotz der Proteste die Corona-Politik mit.

(Foto: action press)

Berlin Etwa 20.000 Corona-Leugner ziehen mit dem Segen der sächsischen Oberverwaltungsrichter durch Leipzig, ignorieren die Demo-Auflösung, spielen Katz und Maus mit der Polizei. Ein Superspreader-Event zur besten Sendezeit – verfolgt von fassungslosen Fernsehzuschauern, die stattdessen vielleicht gern ins Restaurant oder ins Konzert gegangen wären, aber aus Rücksicht auf ihre Mitmenschen den neuen Teil-Lockdown bereitwillig mittragen.

Am Tag danach sind die Schuldigen schnell ausgemacht. Viele fragen: Wie kann ein Gericht eine solche Massenveranstaltung zulassen, während man sich privat nur noch mit einer Handvoll Leuten treffen darf? Die Antwort ist einfach: Weil die Judikative unabhängig agiert und als Kontrollorgan der Exekutive immer auch eine Güterabwägung vornimmt.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit – und sei die geäußerte Meinung noch so abstrus – sind vom Grundgesetz ebenso geschützt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Man kann nicht einerseits auf eine unabhängige US-Justiz hoffen, die sich nicht vor Trumps Karren spannen lässt, und andererseits erwarten, dass deutsche Gerichte nur gesundheitspolitisch sinnvolle, aber eben auch politisch opportune Entscheidungen treffen.

Wer jede Corona-Demonstration mit dem Argument verbieten will, dass Maskenpflicht und Abstandsregeln da ja ohnehin nicht eingehalten würden, liefert nur den Verschwörungstheoretikern neue Munition.

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    Kein Futter für Märtyrer-Erzählung liefern

    Der zweite Schuldige, der schnell ausgemacht war, ist der Innenminister Sachsens und die ihm unterstellte Polizei. Hätte sie aber wirklich mit Wasserwerfern und massiver Gewalt die Kundgebung schneller auflösen sollen? Das wären genau die Bilder gewesen, die Corona-Leugnern das Futter für ihre Märtyrer-Erzählung geliefert hätten.

    Die Mehrheit der Bürger steht entschieden hinter der Corona-Politik. Dennoch müssen nicht alle Maßnahmen immer sinnvoll sein, und deshalb ist wichtig, dass über die Regeln immer wieder diskutiert wird. Am besten dort, wo demokratische Debatten hingehören – im Parlament.

    Viele der Demonstranten in Leipzig wird das wahrscheinlich nicht interessieren, weil sie den Bundestag für eine Quasselbude und die parlamentarische Demokratie für eine aussterbende Staatsform halten. Wenn Corona-Demos einen immer größeren Sog auf Rechtsradikale, Hooligans und andere Feinde der Demokratie ausüben, dann ist es Zeit, dass der Verfassungsschutz sich der Sache annimmt.

    Noch aber ist da die Gewissheit, dass die Demo in Leipzig für eine kleine Minderheit steht und wir die Bilder vom Wochenende deshalb auch aushalten können und müssen. Wir sind das Volk – nicht die, die ihren Protest am Samstag respekt-, anstands- und rücksichtslos auf die Straße getragen haben.

    Mehr: Scholz warnt nach US-Wahl vor Spaltung auch in Deutschland.

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