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Kommentar Umsatzsteuer: Die Geldmaschine des Staats läuft nicht rund

Die Umsatzsteuersenkung bewirkt kaum etwas, außer die Staatseinnahmen zu schmälern. Die Steuer müsste rauf – und konkrete Reformen finanzieren.
26.07.2020 - 16:35 Uhr 3 Kommentare
Die einzig legale Möglichkeit der Umsatzsteuer auszuweichen, wäre der dauerhafte Konsumverzicht.
Steuersenkung

Die einzig legale Möglichkeit der Umsatzsteuer auszuweichen, wäre der dauerhafte Konsumverzicht.

„I love cash“, tönte einst Peer Steinbrück, als er Bundesfinanzminister war und Union und SPD vereinbart hatten, die Umsatzsteuer ab Januar 2007 um satte drei Prozentpunkte zu erhöhen. Wie man heute weiß, war dies ein Grundstock für das, was im Jahrzehnt darauf „Konsolidierung“ und „schwarze Null“ genannt werden sollte. Der Staat war damals schlichtweg unterfinanziert, nachdem die rot-grüne Regierung die Körperschaft- und die Einkommensteuer gesenkt und dabei allzu sehr auf die Selbstfinanzierungseffekte dieser Steuerreform gehofft hatte.

Die Umsatzsteuer gilt unter Ökonomen als gute Steuer. Sie verzerrt individuelle Entscheidungen kaum. Schließlich ist die einzig legale Möglichkeit, der Steuer auszuweichen, der dauerhafte Konsumverzicht. Zudem ist sie sehr aufkommensstark.

Seit ihrer Einführung in Deutschland 1968 ist sie nahezu stetig gestiegen. Binnen 50 Jahren verdoppelte sich ihr Anteil am Steueraufkommen annähernd, ihr Aufkommen verzwanzigfachte sich fast – bis die Politik begann, die Steuer für Lenkungszwecke zu nutzen.

Erst senkte die Große Koalition zum Jahresbeginn 2020 den Steuersatz für Bahntickets und Damenhygieneprodukte von 19 auf sieben Prozent, um so der Bahn einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Fernbussen und dem Individualverkehr zu verschaffen und um Protestierenden entgegenzukommen.

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    Nach dem Corona-Lockdown wurden zunächst Gastronomen beglückt, indem sie vom 1. Juli 2020 an für ein Jahr nur noch sieben Prozent Umsatzsteuer auf Speisen – nicht jedoch Getränke – berechnen sollten. Schließlich wurde mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gar die gesamte Bevölkerung durch eine auf sechs Monate befristete Umsatzsteuersenkung entlastet.

    Steuerausfälle durch Corona-Pakete

    Die Folgen für die Staatskassen sind verheerend. So schätzte der Arbeitskreis Steuerschätzungen bereits Anfang Mai allein die konjunkturell bedingten Umsatzsteuerausfälle auf weit über 30 Milliarden Euro in diesem Jahr – und damals ging man noch davon aus, die Wirtschaft werde relativ glimpflich durch die Krise kommen. Dazu kommen nun die Steuerausfälle durch die beiden Corona-Pakete, die sich auf über 20 Milliarden Euro summieren – mit ungewissem Erfolg.

    So schätzt das Münchener Ifo-Institut, dass die veranschlagten 20 Milliarden Euro für die sechsmonatige Steuersenkung das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr lediglich um 6,5 Milliarden Euro erhöhen werden. Gründe dafür, dass der private Konsum nicht im Umfang der Steuersenkungen zunimmt, gibt es mehrere – und zwar selbst dann, wenn die Steuersenkung voll weitergegeben würde.

    So sparen die Verbraucher womöglich einen Teil des an der Ladenkasse gesparten Geldes, anstatt ihren Konsum zu erhöhen. Ferner dürfte ein Teil der zusätzlichen Nachfrage in importierte Güter fließen, was die gesamtwirtschaftliche Wirkung ebenfalls mindern würde. Zudem profitiert der Staat selbst, etwa wenn er Büromaterial, Dienstwagen oder Rüstungsgüter beschafft oder wenn die Krankenkassen Medikamente ihrer Mitglieder bezahlen.

    Der Bundesrechnungshof kritisiert diese „teuerste steuerliche Einzelmaßnahme“ daher scharf. Ob der Konsum gesteigert werde, sei „fraglich“. Als indirekte Förderung der Wirtschaft sei die Maßnahme „wenig zielgenau“. Der Bund könnte die Unternehmen durch direkte Hilfen „zielgenauer und mit weniger Mitteleinsatz unterstützen“. Tatsächlich hat die Umsatzsteuer nämlich „keinen tieferen Sinn als den, dem Staat Geld zu bringen“, wie schon 1973 der Bundesfinanzhof feststellte.

    Sie ist nichts weiter als eine Geldmaschine für den Staat. Perspektivisch sollte das Gewicht der Umsatzsteuer daher steigen – und im Gegenzug die Belastung von Arbeit und Kapital gesenkt werden. Schließlich werden in kaum einem anderen OECD-Land Arbeitseinkommen und Gewinne so stark mit Steuern und Abgaben belastet wie in Deutschland. Entlastung tut daher not.

    Höherer Wachstumspfad

    Damit der Staat nicht erneut Gefahr läuft, dauerhaft unterfinanziert zu sein, könnte solch eine große Reform durch eine höhere Umsatzsteuer gegenfinanziert werden. Die zwangsläufige Schwächung des privaten Konsums würde durch steigende Nettoeinkommen gemildert.

    Überdies weiß man aus dem Jahr 2007, dass nur ein kleiner Teil der Anbieter seine Preise stichtaggenau voll der Steuererhöhung anpasste. Vielmehr dauerte es laut Bundesbank mehr als ein Jahr, bis die Steuer „weitgehend“ auf die Preise überwälzt worden war. Ein echter Konsumschock bliebe daher bei einer neuerlichen Umsatzsteuererhöhung wohl aus.

    Gelänge es durch so eine stärkere Konsumorientierung des Steuersystems, das Arbeitsangebot zu erhöhen und zusätzliche Investoren anzulocken, könnte die deutsche Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad gelangen.

    So könnten die Wohlstandsverluste, die Corona verursacht hat, rascher aufgeholt werden. Zudem warnte angesichts des bevorstehenden Alterungsschubs die Staatsbank KfW jüngst, dass Deutschland mittelfristig womöglich gar nicht mehr wachsen könnte – jede Maßnahme, die das verhindert, sollte also eigentlich eine Überlegung wert sein.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum für einen Konjunktur-Push die Mehrwertsteuer steigen und nicht sinken sollte.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Umsatzsteuer: Die Geldmaschine des Staats läuft nicht rund"

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    • Die Umsatzsteuer wurde von Beginn an für Lenkungszwecke genutzt, nicht erst in jüngerer Zeit. Aufgrund ihrer regressiven Wirkung ist sie verteilungspolitisch äußerst zweifelhaft. Wer diese regressive Wirkung will, der sollte das auch offen sagen.

    • Steuererhöhungen im absoluten Höchststeuerland?

      Um für 100 Euro zu tanken, muß ich zuerst einmal 200 Euro verdienen. Wenn ich dann für 100 Euro tanke, bekommt der Staat nochmals 60 Euro an Steuern. Um für 40 Euro Benzin zu erhalten, muß ich also 200 Euro verdienen und der Staat bekommt 160 Euro davon! 160 Euro Steuern und Abgaben für 40 Euro Ware!

      Deutschland ist das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast und was fällt den klugen Menschen ein: Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben (Vermögensteuer etc.)

      Steuererhöhungen können volkswirtschaftlich auch kontraproduktiv sein (-> Laffer-Theorem). Ein gutes Beispiel ist Österreich, dass 2008 die Erbschaftsteuer abschaffte. Das wäre auch für Deutschland gut, um den Millionärs- und Unternehmerexodus zu stoppen. Damit blieben Kaufkraft, Konsum, Leistungsträger und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland!

      Deutschland braucht keine Steuererhöhungen! Zuerst einmal sollten die Steuersätze in allen anderen europäischen Ländern auf das Deutsche Höchststeuerniveau angehoben werden. Das gilt für Privatpersonen und auch Unternehmen.

    • Höhere Umsatzsteuern? Ein Vorschlag der an Wahnsinn grenzt. Sinnvoll wäre eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern begleitet durch die Einführung eines Grundeinkommens. Gegenfinanziert werden können diese Maßnahmen durch eine Reduzierung der Geldbeträge die für die Ukraine, Syrien und Libyen aufgewendet werden, sowie durch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.

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