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Kommentar Union und SPD bedrohen mit Debatte über Funklöcher den zügigen 5G-Ausbau

Die Debatte um lokales Roaming ist schädlich für den 5G-Ausbau. Der Wunsch der Politik, Funklöcher zu schließen, ist kaum mit Wettbewerb vereinbar.
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Die Politik will Netzbetreiber dazu verpflichten, ihre Netze für die Konkurrenz zu öffnen. Quelle: dpa
Antennen für Mobilfunk

Die Politik will Netzbetreiber dazu verpflichten, ihre Netze für die Konkurrenz zu öffnen.

(Foto: dpa)

Nun also bläst die Union zum Rückzug und verzichtet vorerst darauf, noch vor der Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen das Telekommunikationsgesetz zu verschärfen und die Netzbetreiber zu verpflichten, ihre Netze für Konkurrenten zu öffnen, damit diese eigene Funklöcher elegant schließen können.

Warum? Weil Telekom und Co. längst per Eilantrag die für den 19. März geplante Auktion zu Fall bringen wollen. Ihre Argumentation: Die vor allem von der Politik erzwungenen Ausbauverpflichtungen verstoßen gegen das geltende Recht.

Käme jetzt noch das sogenannte lokale Roaming hinzu, könnten die Richter zur gleichlautenden Meinung kommen; im globalen Wettlauf um den Aufbau der ersten 5G-Netze verlöre Deutschland den Anschluss und damit seine Vorreiterrolle bei der Vernetzung der Industrie 4.0.

Nur leider ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Die Koalition wird das Instrument nach der Auktion einführen wollen, so widersinnig es ist. Der politische Wunsch, Funklöcher schließen zu wollen, mag verständlich sein.

Doch gibt es in Deutschland Infrastrukturwettbewerb, was bedeutet, dass der eine Anbieter ein besseres, der andere ein schlechteres Netz betreibt. Qualität drückt sich im Preis aus. So quetschen etwa die Discounter die alten 2G- und 3G-Netze aus, die nicht überall zur Verfügung stehen.

Der Zwang, Netze zu teilen, widerspricht dem. Nicht ohne Grund will die EU das Instrument nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben. Strengere Auflagen für die künftige Nutzung von Frequenzen vorzuschreiben ist legitim, muss aber auch wirtschaftlich sein.

So ist es etwa gerechtfertigt, dass ein Notruf jederzeit abgesetzt werden kann, ganz gleich, welches Netz gerade zur Verfügung steht. Für alle anderen Dienste aber belebt Konkurrenz bekanntermaßen das Geschäft.

Das gilt erst recht für die diskutierte 5G-Infrastruktur. Sie wird auf lange Zeit flächendeckend nicht zur Verfügung stehen – mit und ohne Roaming.

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