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Kommentar Union und SPD regieren das Land nur noch mutlos

Die ablaufende Frist des Bundesverfassungsgerichts hat beim Thema Grundsteuer den nötigen Druck gemacht – und nicht der Elan einer Regierung.
Update: 17.06.2019 - 16:26 Uhr Kommentieren
Grundsteuer: Union und SPD regieren das Land nur noch mutlos Quelle: dpa
Olaf Scholz und Angela Merkel

Erschöpft arbeitete man das Pflichtprogramm ab.

(Foto: dpa)

Die Große Koalition atmet, aber nur noch flach. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses jedenfalls zeigt die Mutlosigkeit, mit der Union und SPD das Land regieren. Von kreativen Ideen etwa über die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt ist nichts zu spüren. Man arbeitete sechs Stunden lang das Pflichtprogramm ab und einigte sich – unter Druck gesetzt durch das Bundesverfassungsgericht – auf eine Reform der Grundsteuer.

Die CSU mit Bayern hat sich hier durchgesetzt. Zoff gab es keinen, das ist bei dieser Koalition schon ein Wert an sich.

Eher lustlos verständigten sich Union und SPD lediglich darauf, einen Fahrplan für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz zu erstellen. Offenbar waren keinem Partner die nun wirklich nicht überraschend auftretenden Themen so wichtig, dass man sofort Entscheidungen treffen wollte. Vor allem beim Klimaschutz dürfte es dauern.

Vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland will die von der AfD verschreckte Koalition die Bürger nicht noch stärker mit Preisschildern auf den Maßnahmenpaketen verunsichern. Bleibt zu hoffen, dass man die Schlafmützigkeit wenigstens beim Gesetz für bezahlbaren Wohnraum ablegt und dort wie angekündigt mit Tempo agiert.

Für die SPD bleibt auch ohne Andrea Nahles die Erkenntnis, dass sie sich selbst mit drei Parteivorsitzenden nicht gegen die Union durchsetzen kann. Bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gab es nur eine halbherzige Erklärung, mit der die Sozialdemokraten vor der eigenen Basis nicht bestehen können.

Die Union dagegen scheiterte mit ihren Plänen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Das stand so auch nicht im Koalitionsvertrag, aber die leistungsbereiten Bürger wissen nun, wie die Politik Wort hält, wenn sie verspricht, dass eine Steuer zeitlich begrenzt sein wird. Allen, die glauben, dass eine CO2-Steuer irgendwann auch mal wieder auslaufen werde, sollte das eine Mahnung sein. Sie werden bald beides bezahlen.

Mehr: Die ewige Soli-Debatte schadet der Glaubwürdigkeit der Politik: Statt einer Steuerreform bringt die GroKo beim Soli nur einen verfassungsrechtlich fragwürdigen Kompromiss zustande.

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