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Kommentar Union und SPD therapieren sich selbst – und drohen die Zukunft zu vernachlässigen

Die Regierungsparteien haben mit ihrer Vergangenheitsbewältigung den Vorwahlkampf eingeleitet. Doch das ersetzt nicht die Arbeit für die Zukunft.
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Die Wahlen in diesem Jahr haben nicht nur Auswirkungen auf den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin, sondern auch auf den Kampf um den Status als Volksparteien. Quelle: dpa
Fahnen von CDU und SPD

Die Wahlen in diesem Jahr haben nicht nur Auswirkungen auf den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin, sondern auch auf den Kampf um den Status als Volksparteien.

(Foto: dpa)

Die Koalitionsparteien befinden sich in diesen Tagen in einer Selbsttherapie. Als Couch hat die Union für sich das Format der Werkstattgespräche erfunden. Unter Anleitung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte man am Montag im Konrad-Adenauer-Haus, die Flüchtlingskrise aufzuarbeiten und so nach mehr als drei Jahren endlich eine innerparteiliche Befriedung zu erreichen.

Das Trauma, das die SPD beschäftigt, reicht noch weiter zurück. Die Genossen haben sich ein neues „Sozialstaatskonzept“ verschrieben, mit dem sie sich ein für alle Mal von der Agenda 2010 lossagen wollen. Die Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder haben zwar die deutsche Wirtschaft gestärkt, aber um den Preis der mittlerweile lebensbedrohlichen Schwächung der Sozialdemokratie.

Dass bei Union und SPD ausgerechnet jetzt die große Vergangenheitsbewältigung einsetzt, ist kein Zufall. Bei der CDU begünstigt der Übergang des Parteivorsitzes von Angela Merkel auf Kramp-Karrenbauer die Aufarbeitung. Die Kanzlerin hatte ihre Flüchtlingspolitik in den vergangenen Jahren neu justiert, weg von der Willkommenskultur hin zu stärkerer Abschottung. Nur allzu offensiv sagen wollte sie das nicht, weil es wie das Eingestehen eines Fehlers geklungen hätte.

Kramp-Karrenbauer ist da unbelastet. Und so kann sie dem Wunsch vieler an der Parteibasis entsprechen, die bereits vollzogene Wende auch kommunikativ deutlicher zu präsentieren.

Auch die SPD hatte in den vergangenen Jahren in der Großen Koalition schon einige nachträgliche Korrekturen an der Agenda-Politik durchgesetzt, angefangen beim Mindestlohn bis zur Rente mit 63. Doch war sie immer darauf bedacht, das alles als Weiterentwicklung der früheren Reformen zu verkaufen, nicht als Abkehr oder Zurücknahme. Das ist nun anders, wenn SPD-Chefin Andrea Nahles stolz verkündet: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“

Union wie SPD haben mit ihrer Vergangenheitsbewältigung einen Vorwahlkampf eingeleitet. Die Wahlen in diesem Jahr haben nicht nur Auswirkungen auf den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin, sondern auch auf den Kampf um den Status als Volksparteien.

Die Sozialdemokraten fürchten den weiteren Sturz ins Bodenlose bei der Europawahl im Mai und den erneuten Machtverlust in einer einst roten Hochburg bei der Landtagswahl in Bremen. Für die Union ist die Europawahl nicht minder wichtig, erst recht, weil der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber, aus der CSU kommt. Nicht minder bedeutend sind die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst.

Die CDU muss fürchten, im neuen Landtag in Dresden hinter der AfD zu landen. Sie leidet seit der Flüchtlingskrise unter der rechten Konkurrenz wie die SPD seit den Hartz-Reformen unter der Linkspartei.

Neben der Migrationspolitik ist Kramp-Karrenbauer deshalb auch bei anderen Themen wie der Wirtschaftspolitik längst dabei, mit einer klareren Profilierung der bei Teilen der Anhängerschaft empfundenen Sozialdemokratisierung etwas entgegenzusetzen. Wissend um die Sorgen und Nöte des jeweils anderen akzeptieren CDU und SPD da auch thematische Ausflüge jenseits des Koalitionsvertrags.

Die SPD geht mit ihren sozialpolitischen Vorschlägen zu Arbeitsmarkt und Rente genauso über das Vereinbarte hinaus wie die Union mit ihrem Ruf nach Steuersenkungen. Natürlich weist man die Forderung des anderen empört zurück, aber das ist –  zumindest derzeit noch – eher eine gewünschte Abgrenzung. Dass diese eine Eigendynamik in Richtung Koalitionsbruch entfalten könnte, ist allerdings ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage nach der Alternative: Eine in den Augen vieler Wähler zu einheitlich auftretende Große Koalition ist es nicht, zumindest wenn einem etwas am Fortbestand einer konservativen und einer sozialdemokratischen Volkspartei liegt. Das bedeutet noch nicht, dass einem jedes noch so kostspielige Rentenversprechen der SPD gefallen muss. Oder dass man nicht vor Gefahren einer zu rigiden Arbeitsmarktpolitik für das Jobwachstum warnen sollte.

Nur benötigt eine ums Überleben kämpfende SPD nicht zuerst den Applaus der Wirtschaftsverbände. Und eine CDU, welche die AfD schrumpfen will, nicht zuerst einen positiven Kommentar in der „taz“.

Der durchaus verständliche Versuch, mit einer schärferen Profilierung wieder Boden bei der eigenen Basis gutzumachen, darf allerdings nicht zur Regierungsunfähigkeit führen. Sonst wäre für Union und SPD wenig gewonnen. Die Wähler erwarten Unterscheidbarkeit, sie wollen aber nicht zweieinhalb Jahre Wahlkampf.

Die Große Koalition muss beweisen, dass sie handlungsfähig bleibt, erst recht angesichts einer möglichen Konjunkturabkühlung. Die parteiinterne Aufarbeitung des vergangenen Regierungshandelns ersetzt nicht die Arbeit für die Zukunft.

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