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Kommentar „Unnötiges Psychodrama“ in Italien – Diese Regierung hätte es auch schon früher geben können

Nach unnötigem Hin und Her hat Italien nun endlich eine neue Regierung. Doch schon jetzt zeichnen sich Brüche zwischen den Koalitionären ab.
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Diese Regierung hätte es auch schon vor einer Woche geben können. Quelle: dpa
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella (l) und der neue Ministerpräsident Guiseppe Conte

Diese Regierung hätte es auch schon vor einer Woche geben können.

(Foto: dpa)

RomErst mussten die Alarmglocken an den Börsen schrillen und die Finanzmärkte fibrillieren, bis die Koalitionäre in Rom zu einer Einigung kamen. Das neue Kabinett, das am Freitagnachmittag seinen Schwur vor Präsident Sergio Mattarella ablegte, hätte schon vor einer Woche stehen können. Einziger Unterschied ist die Personalie des designierten eurokritischen Wirtschaftsministers Paolo Savona, der nun in ein anderes Ressort wechselt.

Dann wäre weniger Geld vernichtet und weniger Energie verbraucht worden bei der Suche nach einer Expertenregierung, die in jedem Fall im Parlament durchgefallen wäre. „Ein unnötiges Psychodrama“, meint ein Leitartikler in Rom.

Die Italiener bekommen jetzt die Regierung, die sie gewählt haben. Und die Märkte beruhigten sich fürs erste.

Ausschlaggebend für die Einigung waren auch drohende Neuwahlen im Sommer, die sich auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt und ein anderes Ergebnis gebracht hätten als im März: mehr Stimmen für die rechtsnationale Lega.

Dabei pokerten Luigi Di Maio von der Bewegung 5 Sterne und viel mehr noch Lega-Chef Matteo Salvini bis zuletzt. Ihre Regierung hat nun 18 Minister, davon nur fünf Frauen. Drei sind parteilose Experten wie der neue Wirtschafts- und der Außenminister Giovanni Tria, acht kommen von den 5 Sternen und sieben von der Lega.

Der neue Premier Giuseppe Conte wird eingequetscht von Di Maio und Salvini, die beide Vizepremiers werden. Der bisher farblose Conte mit dem geschönten Lebenslauf muss sehen, ob er zwischen den beiden Alphatieren seinen Platz als Regierungschef mit Inhalten füllen kann – oder bloß Anweisungen durchsetzt.

Renzis Reformpolitik? Das war gestern. Jetzt also Neuland für Europa: Zum ersten Mal übernehmen Populisten mit einem deutlichen Drall nach rechts die politische Verantwortung in Italien. Doch es sind zwei widersprüchliche Kräfte, die nur vom Willen zum Herrschen zusammengehalten werden, die ein Regierungsprogramm geschrieben haben, das den jeweiligen Wählern im Norden und im Süden das Blaue vom Himmel verspricht.

Schon jetzt zeichnen sich Brüche zwischen beiden Parteien ab. „Lasst sie liefern“, ist die Einstellung der meisten Italiener, die das lange Hin und Her seit der Wahl im März leid sind. Die Nagelprobe kommt schon diesen Monat: Dann muss der Haushaltsentwurf 2019 erstmals behandelt werden. Und dann müssen beide die Karten auf den Tisch legen und Zahlen nennen: für Ausgaben und für Deckung.

Tag für Tag werden sich die Koalitionäre aufreiben und sie werden unter Beobachtung von ganz Europa stehen. Conte hat seinen ersten Auftritt nächste Woche beim G7-Gipfel in Kanada. Di Maio muss sein versprochenes Grundeinkommen durchsetzen und Salvini den permanenten Wahlkampfmodus ablegen und Krawatte tragen.

Mal sehen, wie lange diese Formation hält und was sie realisiert bekommt. Der große Sieger des Politik-Dramas in Rom ist Staatspräsident Sergio Mattarella, der die Krise trotz unerträglicher Anwürfe, die bis zur Androhung eines Amtsenthebungsverfahrens reichten, souverän gelöst hat.

Er hat die Verfassung vor dem Populismus verteidigt, im entscheidenden Moment sein Veto eingelegt und den Job als Schiedsrichter perfekt erledigt. Jetzt müssen die Neuen zeigen, ob und was sie können. Nicht auf der Piazza und im Wahlkampf, sondern im Parlament.

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