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Kommentar Unter der neuen EZB-Chefin Lagarde darf es kein „Weiter so“ geben

Noch-EZB-Chef Draghi hinterlässt große Fußstapfen, aber auch einige Probleme. Nachfolgerin Lagarde muss nun an vielen Stellen umsteuern und eigene Akzente setzen.
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Geldpolitisch hat die neue EZB-Chefin nur wenig Spielraum. Quelle: AFP
Christine Lagarde

Geldpolitisch hat die neue EZB-Chefin nur wenig Spielraum.

(Foto: AFP)

Kurz vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit polarisiert EZB-Präsident Mario Draghi so stark wie nie zuvor. Gegen massive Widerstände hat er Mitte September noch einmal eine weitreichende Lockerung der Geldpolitik durchgesetzt. Mit diesem Schritt hat er den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) weit über seine Amtszeit hinaus festgelegt.

Seine designierte Nachfolgerin Christine Lagarde hat damit geldpolitisch zunächst wenig Spielraum. Eine abrupte Abkehr von Draghis festgestecktem Kurs würde die Märkte verunsichern. Dennoch darf es bei der EZB kein „Weiter so“ geben. Lagarde kann und muss an anderen Stellen umsteuern.

Zweifellos hinterlässt Draghi große Fußstapfen. Sein größtes Verdienst war es, den Euro in der Krise mit drei Worten zusammenzuhalten: „whatever it takes“. Hierbei spielte Draghi seine wichtigsten Stärken aus. Sein tiefes Verständnis von Ökonomie und Finanzmärkten, aber auch seine politische Erfahrung, die er als Generaldirektor im italienischen Finanzministerium gesammelt hat. Neben diesen großen Stärken hat Draghi aber auch Schwächen, die zum Ende seiner Amtszeit deutlich werden.

Das aktuell größte Problem der EZB ist die tiefe Zerstrittenheit ihres Rats. Sicher darf man sich keine Illusionen machen: Es ist unmöglich, in allen wichtigen Fragen einen Konsens zwischen den 25 Mitgliedern zu erreichen. Dafür ist das Gremium zu groß, und auch nationale Interessen spielen eine Rolle. Um gute Entscheidungen zu treffen, ist es zudem wichtig, dass es Leute gibt, die Positionen infrage stellen und argumentativ herausfordern.

Wenn aber wie zuletzt sieben bis zehn Mitglieder des Rats Bedenken gegen eine so zentrale Entscheidung wie die Neuauflage der Anleihekäufe haben und viele von ihnen danach den Beschluss scharf kritisieren, stimmt etwas nicht. Unter Draghis Vorgängern Jean-Claude Trichet und Wim Duisenberg hat es das nicht gegeben.

Während Trichet oft sehr lange Sitzungen abhielt und alle Beteiligten ausführlich zu Wort kommen ließ, gehört es zu Draghis Führungsstil, sich eher im kleinen Kreis abzusprechen. Bei wichtigen Entscheidungen ist er oft mit Reden vorgeprescht und hat die Erwartungen der Märkte bereits in eine Richtung gelenkt, noch bevor der Rat über seine Pläne diskutieren konnte.

Hier muss Christine Lagarde den Rat stärker einbinden. Das würde umgekehrt die Kritiker auch unter Druck setzen, Alternativen zu benennen und nicht einfach alles abzulehnen.

Lagarde muss Unterstützung der Politik einfordern

Ein anderer Punkt ist die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit. Draghi hat Wert darauf gelegt, im Jargon der Notenbanker zu sprechen. Anleihehändler und Hedgefonds-Manager haben ihn meist gut verstanden, das breite Publikum aber nicht. Man kann argumentieren, dass es zur Unabhängigkeit der EZB gehört, im eigenen Jargon zu sprechen und sich auf das Fachpublikum zu konzentrieren.

Wenn sich Notenbanker einfacher ausdrücken und im Extremfall etwa in Fernsehtalkshows gehen, werden sie Politikern ähnlicher – und die Grenzen verwischen. Klar ist aber auch: Die Geldpolitik ist ohnehin Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Die EZB wird von Politikern, Bankern und auch Journalisten täglich scharf kritisiert. Die Frage ist daher nicht, ob sie sich dem öffentlichen Diskurs stellen will, sondern, ob sie sich gegen die Kritik verteidigt und ihr Handeln stärker erklärt oder nicht. Auch hier muss Christine Lagarde neue Akzente setzen.

Wichtig ist außerdem, dass die geldpolitischen Instrumente und das Inflationsziel nach dem personellen Wechsel an der EZB-Spitze unvoreingenommen auf den Prüfstand kommen. Auch Mario Draghi und seine Kollegen sind vor Fehlern nicht gefeit. Die beste Chance, mögliche Fehler aufzudecken, besteht am Anfang von Lagardes Amtszeit. Draghi selbst hat eingeräumt, dass die Instrumente der EZB einen abnehmenden Nutzen haben.

Auch wenn er betont, dass der Nutzen nach wie vor größer sei als mögliche Schäden, stellt sich die Frage, wann die Grenze erreicht ist. Klar ist zumindest: Die Wirkung der Instrumente der EZB hängt stärker denn je von der Unterstützung durch die Politik ab. Eine Zinssenkung und Anleihekäufe bewirken deutlich mehr, wenn zugleich Staaten mehr investieren.

Christine Lagarde muss daher stärker die Unterstützung der Politik einfordern. Natürlich hat auch Draghi das versucht. Seine Appelle zu mehr Reformen oder einer aktiveren Finanzpolitik in Ländern wie Deutschland blieben aber meist ungehört. Mit ihrer Überzeugungskraft, ihrem Netzwerk und der Erfahrung als frühere französische Finanzministerin hat Lagarde möglicherweise mehr Erfolg.

Die EZB musste in den vergangenen acht Jahren existenzielle Probleme des Euro-Raums bewältigen. Hier hat sich Mario Draghi historisch verdient gemacht. Beim Lösen der Probleme hat er aber auch neue Probleme geschaffen wie den öffentlichen Vertrauensverlust der EZB und die Spaltung des Rats. An diesen Stellen muss Christine Lagarde neue Akzente setzen.

Mehr: Österreichischer Notenbankchef Holzmann fordert grundlegenden Kurswechsel der EZB

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