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Kommentar Unternehmen und Betriebsräte sollten klare Vergütungsregeln setzen

Die neuesten Untersuchungen bei Porsche zeigen: Das Vergütungssystem von Betriebsräten bleibt eine Gratwanderung – und ist anfällig für Missbrauch.
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Bei einer Razzia haben am Dienstag Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Landeskriminalamt verschiedene Standorte der VW-Tochter Porsche durchsucht. Quelle: dpa
Durchsuchungen bei Porsche

Bei einer Razzia haben am Dienstag Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Landeskriminalamt verschiedene Standorte der VW-Tochter Porsche durchsucht.

(Foto: dpa)

Im VW-Konzern kennt man das Thema zur Genüge: Schon vor zwei Jahren ging es dort um die Frage, wie viel ein Betriebsrat eigentlich verdienen darf und ob dabei nicht die Schwelle der Begünstigung überschritten wird. Der Fall der Vergütung des VW-Gesamtbetriebsratschefs Bernd Osterloh ist zumindest strafrechtlich bis heute nicht abgeschlossen.

Die Razzia bei Porsche wirft erneut ein Schlaglicht auf dieses sensible Thema. Bei der VW-Tochter sollen einem ehemaligen Betriebsratsmitglied unverhältnismäßig hohe und damit nicht gerechtfertigte Vergütungen gezahlt worden sein. Beschuldigt ist – wie auch im Fall Osterloh – nicht der Arbeitnehmervertreter selbst. Es sind Führungskräfte des Unternehmens.

Man könnte dies als typisch für VW abtun. Doch die Problematik trifft viele Firmen: Für sie ist die Bezahlung von Betriebsräten nach wie vor eine Gratwanderung. Das System ist anfällig für Missbrauch.

Das liegt an den diffusen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes. Grundsätzlich ist die Tätigkeit als Betriebsrat ein Ehrenamt. Um die Arbeit attraktiv zu machen, beschreibt das Gesetz die Lohnfortzahlung. Jedem freigestellten Betriebsrat wird eine „fiktive Berufsentwicklung“ zugeschrieben. Er soll so bezahlt werden, wie es der Karriere in seinem eigentlichen Job entsprechen würde – inklusive Gehaltssprüngen und Boni. Der Arbeitgeber darf ihn dabei aber nicht begünstigen, also besserstellen als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen.

Das lässt viel Interpretationsspielraum zu. Die Bundesregierung zeigt kein Interesse daran, diesen gesetzlich zu begrenzen. Es ist auch fraglich, ob ein Missbrauch damit ausgeschlossen werden könnte.

Vielmehr sollten sich Unternehmen und Betriebsräte selbst klare Vergütungsregeln setzen und diese offen und kontrollierbar kommunizieren. Eine solche Transparenz würde Vorwürfe entkräften und ist im Sinne der vielen Betriebsräte, die sicher nicht aus Machtstreben ihrer Tätigkeit nachgehen, sondern aus Engagement und Überzeugung.

Mehr: Auch Handelsblatt-Redakteur Frank Specht fordert eine engere Auslegung der Betriebsrats-Vergütung. Alles andere würde dem Naturell von Arbeitnehmervertretern widersprechen.

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