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Kommentar Ursula von der Leyen hat erkannt, dass die EU eine starke Führung braucht

Die Kommissionspräsidentin hat eine kleine, aber mächtige Gruppe um sich geschart. In politisch unsicheren Zeiten ist das eine weise Entscheidung.
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Die EU-Kommissionspräsidentin setzt auf ein Dreigestirn an der Spitze. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin setzt auf ein Dreigestirn an der Spitze.

(Foto: AFP)

Was Jean-Claude Juncker bereits begonnen hatte, setzt seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen nun fort: die Machtkonzentration an der Spitze der EU-Kommission. Die Führung der Brüsseler Behörde liegt künftig im Wesentlichen – abgesehen von der Chefin selbst – in der Hand von drei Leuten: Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis.

Die drei sollen – im Unterschied zu den anderen Vizepräsidenten – nicht nur Aufgaben koordinieren, sondern bekommen zusätzlich ein wichtiges Ressort: Klimaschutz für Timmermans, Finanzmarktregulierung für Dombrovskis und Wettbewerbsaufsicht für Vestager.

Damit geht die neue Kommissionschefin einen anderen Weg als ihr Vorgänger: Juncker gab seinen Stellvertretern nicht viel mehr als einen schönen Titel. Gesteuert wurde die Kommission von Junckers Küchenkabinett, namentlich dem inzwischen abgängigen Martin Selmayr. Künftig werden die Fäden nicht mehr bei einem Spitzenbeamten, sondern bei Politikern zusammenlaufen, und das ist sicher gut so.

Ein gewisses Risiko ging von der Leyen ein mit der Nominierung von zwei Kommissaren, gegen die Ermittlungen laufen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit EU-Geldern: Sylvie Goulard und Janusz Wojciechowski. Je nachdem wie die Verfahren ausgehen, könnten sie später zur Belastung werden.

In welche Richtung die Präsidentin und ihr Dreigestirn Europa lenken werden, ist noch nicht recht erkennbar. Ihre politischen Schwerpunkte hatte von der Leyen zwar schon vor der Sommerpause benannt: den Klimaschutz verbessern, die Digitalisierung bewältigen und Europa auf Augenhöhe mit den Weltmächten USA und China bringen.

Viele aktuelle Fragen sind bislang unbeantwortet

Doch wohlklingende Slogans wie „Europäischer Green Deal“, „Fit für das digitale Zeitalter“ oder „Schutz für unseren European Way of Life“ müssen erst einmal mit konkreter Politik aufgefüllt werden.

Und viele aktuelle Fragen ließ von der Leyen bisher unbeantwortet: Wie will sie mit den überhöhten Staatsschulden Italiens umgehen? Wird sich der eher auf Haushaltsdisziplin bedachte Vize Dombrovskis durchsetzen oder der künftige italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni? Welche Schwerpunkte setzt Junckers Nachfolgerin in der neuen mittelfristigen EU-Finanzplanung 2021-2027? Wird die neue Chefin es wagen, knappe Ressourcen von der Landwirtschaft weg hin zu den Zukunftsaufgaben Klimaschutz und Digitalisierung zu verlagern?

Europa geht unsicheren Zeiten entgegen – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch. Nur mit einer starken, entschlossenen Führung kann die neue EU-Kommission dazu beitragen, die Herausforderungen zu bewältigen. Das hat Ursula von der Leyen erkannt. Den Rest wird die Zukunft erweisen.

Mehr: Was die Wirtschaft von der neuen Kommissionschefin erwartet.

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