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Kommentar Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen guten Start, doch von ihren Ankündigungen konnte sie kaum etwas umsetzen. Daran ist sie teilweise selbst Schuld.
01.12.2020 - 05:11 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Es ist nicht entscheidend, aber doch ein Symbol: Mit seinen neuen Vorschlägen zur transatlantischen Allianz hat EU-Ratspräsident Charles Michel seiner Mitstreiterin Ursula von der Leyen pünktlich zum einjährigen Dienstjubiläum als Kommissionspräsidentin die Show gestohlen. Der frühere belgische Ministerpräsident hat den gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu einem Treffen in Brüssel eingeladen, um nach den düsteren vier Jahren unter Donald Trump eine Art Wiedergeburt der transatlantischen Beziehungen einzuläuten.

Diese Aufgabe hätte Ursula von der Leyen sicherlich gern selbst übernommen. Doch der talentierte Kommunikator Michel ist ihr zuvorgekommen. Und es ist bei weitem nicht das erste Mal. In den vergangenen Monaten blieb von der Leyen auf der öffentlichen Bühne seltsam blass. Es fehlten ihr die großen Themen. Sie kümmerte sich um Details. Statt es etwa ihrer Gesundheitskommissarin zu überlassen, verkündete die Kommissionspräsidentin selbst neue Verträge mit einer Pharmafirma über einen Impfstoff gegen Covid-19.

Ihre größte Leistung war ohne Zweifel die Machterweiterung der Kommission – die Vergrößerung des EU-Budgets, die Geburt eines Corona-Wiederaufbaufonds – und vor allem die Tatsache, dass Brüssel selbst Schulden aufnehmen darf. In manchen Ländern wird das kritisch gesehen – aus Sicht der Kommission ist das eine historische Kompetenzerweiterung.

Allerdings lernte die Kommissionspräsidentin während der Pandemie auch die Grenzen ihrer Macht kennen, als die Nationalstaaten im Frühjahr aus Angst vor dem Virus ohne Absprachen ihre Grenzen schlossen und beim Beschaffen von Masken und Medizintechnik panisch auf eigene Faust handelten.

Nach einem Jahr im Amt als EU-Kommissionspräsidentin befindet sich Ursula von der Leyen in der Defensive. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Nach einem Jahr im Amt als EU-Kommissionspräsidentin befindet sich Ursula von der Leyen in der Defensive.

(Foto: AFP)

Fakt ist: In vielen Mitgliedsländern und auch in den EU-Institutionen selbst hat sich zuletzt der Eindruck verstärkt, die Kommission reagiere – statt zu agieren. Dabei war von der Leyen am 1. Dezember vergangenen Jahres genau mit dem gegenteiligen Anspruch angetreten. Die frühere Verteidigungsministerin hatte „Klimaneutralität bis 2050“ versprochen, einen „digitalen Aufbruch“ und neuen geopolitischen Ehrgeiz angekündigt. Damit hatte sie die richtigen Themen erkannt und gesetzt. Für ihr Image zu Beginn ihrer fast fünfjährigen Amtszeit war das gut. Denn mit den Zielen der 62-Jährigen konnten sich nicht nur die professionellen Europapolitiker anfreunden, sondern auch die Bürger identifizieren.

Den ehrgeizigen Ankündigungen folgten wenig Taten

Doch jetzt, ein Jahr später, zeigt sich: Den ehrgeizigen Ankündigungen folgten bislang überraschend wenig Taten. Dabei ist der Handlungsbedarf gerade angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der EU gewaltig. Die mit Spannung erwarteten Weichenstellungen im digitalen Bereich werden erst nächste Woche mit der Präsentation des „Digital Services Act“ vorgestellt. Das transatlantische Verhältnis ist nach der Präsidentschaftswahl durch die neuen EU-Strafzölle im Streit um Beihilfen für den US-Flugzeugbauer Boeing belastet. Und im seit vielen Jahren andauernden Handelsstreit mit China fehlt der in Brüssel so lang ersehnte Durchbruch.

Selbst geopolitisch befindet sich die EU schwer in der Defensive. China hat mit Japan, Südkorea und anderen asiatischen Staaten das weltweit größte Freihandelsabkommen geschaffen, während die EU-Kommission sich in mühsamen bilateralen Gesprächen in Asien befindet.

Eine schwache Figur machte die Kommissionspräsidentin zuletzt auch bei der Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbaufonds durch Ungarn und Polen. Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau haben der EU mit ihrem Veto mindestens eine Budgetkrise eingebracht, manche sprechen sogar von einer Verfassungskrise. Doch wo blieb die große Rede Ursula von der Leyens? Wo ihre Kritik am erpresserischen Verhalten des ungarischen Premiers Viktor Orbán?

Offenbar erinnert sich von der Leyen nur zu gut, dass sie ohne die Stimmen der Regierungspartei Fidesz im vergangenen Jahr nicht zur Kommissionspräsidentin gewählt worden wäre. Ihr Schweigen bringt ihr mittlerweile sogar scharfe Kritik in den eigenen Reihen ein. Zurecht.

„Markige und pathetische Überschriften nach außen, fehlende Kommunikation und Misstrauen nach innen“, warf ihr der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke zuletzt vor. Tatsächlich ist die Stimmung im riesigen Apparat der EU-Kommission schlecht. Von der Leyen gilt als unnahbar. Mit Kommissionsvize Frans Timmermans hat sie zudem einen einflussreichen Gegenspieler, der die EU-Exekutive seit Jahren aus dem Effeff kennt.

Als wäre all das nicht genug, kommen die Coronakrise und ihre negativen Auswirkungen auf die alltägliche Arbeit des EU-Apparats hinzu. Seit Monaten gleicht das Berlaymont, der Sitz der EU-Kommission, einem Geisterhaus. Von der Leyen, die im 13. Stock nicht nur arbeitet, sondern auch noch lebt, sieht ihr Heer aus 32.000 Beamten nur noch virtuell. Gerade als Anfängerin in Brüssel ist das eine schwere Bürde.

Und die Riege der EU-Kommissare? Bei dem Führungspersonal handelt es sich nicht um ein eingeschworenes Team, sondern eher um individualistische Einzelkämpfer – abgesehen von ihren beiden Stellvertretern, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis.

Mehr: EU-Ratspräsident setzt fünf Schwerpunkte für eine neue Allianz mit den USA

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1 Kommentar zu "Kommentar: Ursula von der Leyens Bilanz nach einem Jahr fällt mau aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ...und ihre Bilanz als Verteidigungsministerin war auch nicht besser. Warum ausgerechnet Frau von der Leyen Kommissionspräsidentin wurde, hat sich mir nie erschlossen. Vermutlich sind einige maßgebende Akteure der Mitgliedstaaten ganz glücklich mit einer schwachen Kommissionspräsidentin. Schade um das europäische Projekt. Es hätte die Besten an seiner Spitze verdient.

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