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Kommentar US-Präsident Biden zahlt einen hohen Preis für seine handelspolitische Nostalgie

Der Demokrat verzichtet auf weitgehende Handelsvollmachten. Das ist ein Signal dafür, dass er dem Freihandel misstraut und neue Abkommen nicht zur Debatte stehen.
01.07.2021 - 13:51 Uhr Kommentieren
US-Präsident Joe Biden geht zusammen mit seiner Frau Jill an Bord des Präsidentenflugzeugs „ Air Force One“. Quelle: AP
Joe Biden misstraut dem Freihandel

US-Präsident Joe Biden geht zusammen mit seiner Frau Jill an Bord des Präsidentenflugzeugs „ Air Force One“.

(Foto: AP)

Die Hoffnungen der Europäer auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen sind diese Woche auf den Nullpunkt gesunken. Joe Biden hat darauf verzichtet, die sogenannte „Trade Promotion Authority“ (TPA) des US-Präsidenten zu erneuern. Diese Vollmacht, die dem Präsidenten weitgehende Rechte beim Abschluss von Freihandelsabkommen einräumt, ist am 1. Juli ausgelaufen.

Biden signalisiert damit seinen Handelspartnern, dass er im Moment andere Prioritäten hat, als Handelsbarrieren abzuräumen. Das wurde schon bei seinem Besuch in Brüssel deutlich, als es den Europäern nicht gelang, den Amerikaner zur Rücknahme der Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu bewegen.

Der US-Präsident propagiert eine „Handelspolitik für die Mittelklasse“. Was damit gemeint ist, hat seine Handelsbeauftragte Katherine Tai mit dem Hinweis erläutert, die USA verfolgten eine Politik, die sich an den Interessen der Arbeiter orientiere. Der Nutzen des Handels wird also vor allem daran gemessen, ob er Jobs und Wohlstand in Amerika schafft.

Dagegen ist nichts einzuwenden. Freihandel funktioniert nur, wenn er gut für alle Beteiligten ist. Darauf hat bereits David Ricardo vor mehr als 200 Jahren in seiner Lehre über die komparativen Vorteile des Freihandels hingewiesen. Ricardo hat aber auch gezeigt, dass Freihandel kein Nullsummenspiel ist, bei dem man nur auf Kosten der anderen gewinnen kann.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat diese ökonomische Erkenntnis mit seiner „America first“-Politik negiert. Bidens Politik ist nuancierter. Er stößt seine Handelspartner nicht vor den Kopf, will zusammen mit Verbündeten die Früchte der Globalisierung gerechter verteilen und unfaire Handelspraktiken beenden. Dass er dieses Ziel mit alten industriepolitischen Rezepten, protektionistischen „Buy American“-Aufrufen und einer Umleitung der globalen Lieferketten zurück in die USA zu erreichen versucht, hat mehr mit Politik als mit Ökonomie zu tun.

US-Wirtschaft profitiert von offenen Handelsgrenzen

Biden braucht die Stimmen der „Blue-Collar-Arbeiter“, wenn er bei den Halbzeitwahlen in 2022 nicht die demokratischen Mehrheiten im Kongress verlieren und für den Rest seiner Amtszeit zu einer lahmen Ente werden will.

Der Preis für seine handelspolitische Nostalgie ist jedoch hoch: Adam Posen, Präsident des renommierten Peterson Instituts for International Economics (PIIE), weist in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ zu Recht darauf hin, dass die US-Wirtschaft zu den großen Gewinnern offener Handelsgrenzen zählt. Viele der unbestreitbaren sozialen Härten für die Mittelschichten nicht nur in den USA lassen sich nicht dem Freihandel anlasten, sondern sind das Ergebnis des technologischen Wandels.

Es wäre deshalb wünschenswert, dass Biden den Freihandel nicht zum Sündenbock macht, sondern mit den Europäern nach einer Antwort sucht, wie die Industrieländer ausreichend gut bezahlte Jobs und soziale Aufstiegschancen für die Mittelklasse schaffen können.

Mehr: Handelskammer in London sieht keine Chance für Abkommen mit den USA.

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