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Kommentar US-Sanktionen bei Nord Stream 2 wären völlig inakzeptabel

Die Einmischung der USA bei dem Projekt geht deutlich zu weit. Die Bundesregierung muss klare Kante zeigen und darf sich nicht beeinflussen lassen.
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Die abnehmenden Liefermengen aus der Nordsee könnten zu steigenden Importen aus Russland führen.. Quelle: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
Nord Stream 2

Die abnehmenden Liefermengen aus der Nordsee könnten zu steigenden Importen aus Russland führen..

(Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt)

Die Haltung der US-Regierung zur neuen Ostseepipeline Nord Stream 2 ist seit Langem bekannt: US-Präsident Donald Trump hält sie für ein fatales Instrument Russlands, die Ukraine weiter unter Druck zu setzen und die Macht in Europa auszubauen.

Es ist legitim, dass Trump diese Meinung vertritt. In ihrem Kampf gegen das Projekt gehen die USA aber jetzt eindeutig zu weit: US-Botschafter Richard Grenell hat einen Brief an die deutschen Unternehmen BASF und Uniper, die sich an der Finanzierung des Milliardenprojekts beteiligen wollen, geschrieben – und Ihnen unverhohlen mit Sanktionen gedroht. Das geht eindeutig zu weit. Die Bundesregierung muss hier klare Kante zeigen.

Über das Projekt kann man streiten. Auf der einen Seite stehen die Argumente der Unternehmen, die die Pipeline für nötig erachten, um Europa zuverlässig mit Gas zu versorgen. Die Förderung in der Nordsee sinkt, Europa wird definitiv mehr Gas importieren müssen – wohl auch aus Russland.

Auf der anderen Seite stehen die Ängste der Osteuropäer – vor allem der Ukraine, die weiteren politischen Druck fürchtet, wenn sie als Gastransitland nicht mehr gebraucht wird. Und auch die Sorge, Europa könnte sich mit Nord Stream 2 zu sehr von russischem Gas abhängig machen, ist berechtigt.

Die Frage, ob die Pipeline benötigt wird und wirtschaftlich Sinn hat, ist eine Entscheidung, die in erster Linie die Unternehmen treffen müssen. Die Frage, ob Nord Stream 2 politisch opportun ist, ist eine Frage, die die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten zu beantworten hat.

Kommen die europäischen Staaten zum Schluss, dass die neue Pipeline die Machtverhältnisse zu sehr zugunsten Russlands verschieben würde, muss die EU-Kommission einschreiten.

Dass sich die USA in diesen Konflikt einmischen, müssen sich Bundesregierung und EU-Kommission aber verbitten. Und die direkte Androhung von Sanktionen ist völlig inakzeptabel.

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