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Kommentar Veranstaltungen wie den Wirtschaftsgipfel braucht niemand

Minister Altmaier lädt am Dienstag 40 Verbände zu einem Treffen ein. Davon dürfen Unternehmen nicht viel erwarten, denn der Gipfel wird die Fehler nicht wettmachen.
15.02.2021 - 18:24 Uhr 1 Kommentar
Der Bundeswirtschaftsminister und der -finanzminister haben schnelle und unbürokratische Hilfe in Aussicht gestellt. Quelle: ddp images/Pool Getty Images
Peter Altmaier und Olaf Scholz

Der Bundeswirtschaftsminister und der -finanzminister haben schnelle und unbürokratische Hilfe in Aussicht gestellt.

(Foto: ddp images/Pool Getty Images)

Ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gut beraten, 40 Verbände zu einem Treffen einzuladen, dem sein Ministerium den hochtrabenden Namen „Wirtschaftsgipfel“ gegeben hat? Die Antwort heißt: leider nein.

Es braucht ein gehöriges Maß an Fantasie, um sich vorzustellen, welches greifbare Ergebnis am Ende eines solchen Treffens stehen soll. Man darf sich auf ein paar gestanzte Erklärungen von Verbandsvertretern einstellen, der Minister selbst wird betonen, dass er alles in seiner Macht Stehende tun wird, um den Unternehmen zu helfen, die durch die Corona-Pandemie in Probleme geraten sind.

Das dürfte es dann im Wesentlichen gewesen sein. Genau diese Art von Veranstaltungen braucht niemand. Tausende Unternehmen in Deutschland stecken tief in einer Existenzkrise. Sie sind gezwungen, von der Substanz zu zehren. Es hilft nur eines: Geld - und zwar schnell. Die Schleusen müssen sich öffnen. Ein Gipfel schafft nicht einmal eine Verschnaufpause.

Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind seit März vergangenen Jahres mehrfach gemeinsam aufgetreten, um ein klares, ein starkes Signal auszusenden: „Ja, wir haben verstanden, wir werden alles in Bewegung setzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für jedes einzelne Unternehmen verkraftbar zu machen.“ Sie versprachen, die Hilfen schnell und unbürokratisch auszuzahlen.

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    Einlösen konnten sie ihr Versprechen nur zu einem kleinen Teil. Die Umsetzung ihrer Zusage erweist sich als Riesenproblem. Vielen Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals. Gleichzeitig stecken Anträge auf Überbrückungshilfe I und II noch immer in Warteschleifen fest.

    Altmaier trägt die Verantwortung nicht allein

    Dieser Widerspruch ist schwer aufzulösen, die Ursachen sind vielschichtig, sodass sich die beiden Ministerien gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Unstrittig ist allenfalls, dass Altmaier keineswegs allein dafür in Haftung genommen werden kann, dass so viel im Argen liegt.

    Einiges spricht beispielsweise dafür, dass Scholz ein gehöriges Stück Mitverantwortung trägt. Menschen, die die Prozesse eng begleiten, berichten über Streitereien zwischen den beiden Häusern. Streitereien über die Mithilfe der Finanzverwaltung, über den passenden Auszahlungsweg, über die Modalitäten für die Abschreibung von Saisonware. Im Gezerre zwischen den beiden Häusern liegt in vielen Fällen die Ursache für den Zeitverzug.

    Quelle: Burkhard Mohr
    Karikatur
    (Foto: Burkhard Mohr)

    Das Hin und Her bei den verschiedenen Hilfen – von der Fixkostenerstattung über die Orientierung am Umsatz und wieder zurück zu den Fixkosten – ist einem Lernprozess geschuldet, den man sich im Nachhinein sicher gerne geschenkt hätte. Für die Idee, auf den Umsatz abzustellen, ist Scholz verantwortlich. Rückblickend war das eine klare Fehlentscheidung.

    Dass es dem Wirtschaftsministerium nicht aus dem Stand gelungen ist, eine reibungslos funktionierende Software für die Abwicklung der Hilfsprogramme entwickeln zu lassen, kann niemanden überraschen. Allein an diesem Punkt wird offenkundig, dass Scholz und Altmaier nicht nur überflüssige Streitereien ausgetragen haben; zusätzlich war ihr Erwartungsmanagement fahrlässig. „Schnell und unbürokratisch“ – diese beiden Attribute, die die beiden Minister ihren Hilfsprogrammen in den vergangenen Monaten immer wieder zugeschrieben haben, waren von Anfang an unpassend.

    Das Ganze schneidet sich noch unangenehm mit den Unwägbarkeiten des europäischen Beihilferechts. Der Vorbehalt der EU-Kommission schwebte lange wie ein Damoklesschwert über den von der Bundesregierung ersonnenen Modalitäten.

    Auch der Föderalismus erlebt in der Corona-Pandemie keine Sternstunde. Es ist nicht konstruktiv, dem Bund, konkret dem Bundeswirtschaftsministerium, möglichst viel Verantwortung zu übertragen, um sich dann im Anschluss über Probleme zu beklagen. Wenn die Pandemie einmal überwunden ist, wird man kritisch prüfen müssen, ob föderale Strukturen in Krisensituationen immer die ideale Lösung sind.

    Altmaier weckt Erwartungen, die er nicht erfüllen kann

    So kommt eines zum anderen. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Der Whatever-it-takes-Moment der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist in den Niederungen des bürokratischen Alltags gelandet, mit allem Geschacher um Zuständigkeiten und Verantwortung. Altmaier muss alles daransetzen, Hindernisse aus dem Weg zu räumen und die Hilfsgelder möglichst schnell fließen zu lassen.

    Was zusätzlich wirklich zählen würde, wäre eine Öffnungsperspektive. Ein nachvollziehbarer Kriterienkatalog für eine verantwortungsvolle Rückkehr zum Alltag. Mit allen Vorbehalten und Revisionsklauseln. Darauf jedoch dürften die Gipfelteilnehmer vergeblich hoffen.

    Altmaier tut sich mit dem Gipfel keinen Gefallen. Die Gefahr, neue schwer erfüllbare Erwartungen zu wecken, ist groß. Das liegt an der Eigendynamik solcher Gipfelformate. Und es hat auch mit Altmaiers Naturell zu tun.

    Der Minister buhlt um Anerkennung in der Wirtschaft. Wenn Altmaier aber ein inniges Verhältnis zur Wirtschaft anstrebt, muss er liefern – und keine Gipfelerklärungen abgeben.

    Mehr: In der Wirtschaft wächst die Angst vor dem Endlos-Lockdown

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    • Exzellente Analyse mit 100% zutreffendem Kommentar. Danke an die Redaktion.

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