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Kommentar Verbandsklagerecht: Tesla braucht keine Sonderrechte

Der Vorstoß, Umweltverbänden im Fall Tesla das Klagerecht zu nehmen, klingt populär. Ein korrektes Planfeststellungsverfahren ersetzt er aber nicht.
30.12.2020 - 09:46 Uhr Kommentieren
Bereits im Sommer soll hier die Produktion von E-Autos beginnen. Quelle: dpa
Baustelle der Tesla Giga-Factory

Bereits im Sommer soll hier die Produktion von E-Autos beginnen.

(Foto: dpa)

Die CDU will Umweltverbänden ihr Verbandsklagerecht nehmen, wenn sie aus einem Bundesland in einem anderen gegen ein Bauvorhaben klagen. Auch die SPD springt der Idee bei.

Populismus sichert zwar Schlagzeilen, die Mühen der Politik hingegen bedeuten im konkreten Fall Kärrnerarbeit. Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits vier Gesetze auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Das Problem ist also erkannt. Doch gilt auch in Deutschland europäisches Recht, das dem Umwelt- und Naturschutz einen hohen Stellenwert beimisst und entsprechende Sorgfalt verlangt. Umfangreiche Genehmigungsverfahren mit Beteiligungspflichten, Anhörungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung und eben Klagerechte sollen diese Sorgfalt sicherstellen, bevor eine Industrieanlage entsteht, ein Tunnel oder eine Autobahn.

Die trockene Verwaltungsmaterie interessiert Politiker meist nur, wenn sie für die heimische Ortsumgehung kämpfen – oder für Tesla. Kaum ein Unternehmensname glitzert so hell und glorreich wie ein geschmückter Weihnachtsbaum. In Tesla projizieren deutsche Politiker ein Zukunftsversprechen, Mut zu Innovationen und den Willen, mit dem Alten zu brechen.

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    Der wie ein Heiliger verehrte Elon Musk baut in Brandenburg nahe dem Hauptstadtflughafen BER seine weltgrößte Batteriefabrik auf und will bereits im Sommer mit der E-Auto-Produktion beginnen. Die nötigen Genehmigungen stehen zwar noch aus, aber was soll's: Alles, wofür die deutschen Autobauer Jahre brauchen, soll wegen irgendwelcher Zauneidechsen aufgehalten werden?

    Brandenburg ist nicht die Wüste von Nevada

    Im Zweifel: Ja. Es gibt keinen Grund, Tesla eine Sonderrolle zuzugestehen und den Rechtsstaat infrage zu stellen. Brandenburg ist nicht die Wüste von Nevada.

    Natürlich klingt es aberwitzig, wenn ein Umweltverband aus Bayern im Osten der Republik klagt. Doch treten Verbände fürs Gemeinwohl ein, und dies gilt es zu prüfen.

    Musk wird das Risiko einkalkuliert haben, wenn er mit vorbereitenden Bauarbeiten beginnt, ohne alle Genehmigungen in der Tasche zu haben. Und natürlich muss er Sicherheiten für den Fall des Rückbaus hinterlegen.

    Es gibt genügend Beispiele im Land, wo Planungsverfahren zügig funktionieren: wenn der Investor sorgfältig plant, die Betroffenen frühzeitig einbindet und auf Bedenken eingeht. Schwieriger wird es hingegen, wenn Projekte grundsätzlich infrage stehen, es also nicht um das Wie, sondern um das Ob geht. Hier sollte im Zweifel das Parlament entscheiden.

    Im Fall Tesla wird es eine Einigung geben, vermutlich sogar schnell – auch ohne neue Gesetze.

    Mehr: Behörde stoppt Bauarbeiten auf Tesla-Gelände in Grünheide.

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