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Kommentar Verhasster Partner, verpasste Chance – Die Türkei entgleitet dem Westen

Wir übersehen die wichtigste Entwicklung der Türkei: Sie wird wirtschaftlich mächtiger – und kümmert sich immer weniger um die EU. Die wiederum agiert kurzsichtig.
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Der Ausnahmezustand ist zwar vorbei, doch viele seiner Elemente wurden nun ins türkische Gesetz übernommen. Quelle: dpa
Zweiter Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei

Der Ausnahmezustand ist zwar vorbei, doch viele seiner Elemente wurden nun ins türkische Gesetz übernommen.

(Foto: dpa)

Der Ausnahmezustand in der Türkei ist vorbei. Gut so, möchte man meinen: nach zwei Jahren Dauer, mehr als 130.000 Entlassungen und fast 50.000 Hafturteilen. Auch wirtschaftlich ist die Bilanz fatal: Die Inflation hat sich in dem Zeitraum auf 15 Prozent verdoppelt, die Währung zwei Drittel an Wert verloren, viele Investoren haben ihr Vertrauen in das Land aufgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs aufgrund verschiedener Konjunkturprogramme im Jahr 2017 um 7,4 Prozent, für dieses Jahr ist jedoch mit einem Abschwung zu rechnen.

Und so beeilten sich sowohl die EU als auch der Europarat, das Ende des „OHAL“ abgekürzten Ausnahmezustands am Donnerstag zu begrüßen. Doch wie kann man das Ende eines Ausnahmezustands gutheißen, wenn einzelne Notstandselemente ins Gesetz übernommen werden sollen?

Ein Beispiel: Normalerweise erlischt die Wirkung eines Notstandsdekrets mit der Aufhebung des Notstands. Das heißt, ein Großteil der 130.000 per Dekret entlassenen Türkinnen und Türken müsste eigentlich seit Donnerstag wieder in Lohn und Brot stehen. Aber ein neuer Gesetzentwurf perpetuiert die Verordnung für drei weitere Jahre – so als herrsche immer noch Ausnahmezustand.

Dass Brüssel nach jahrelanger richtungsloser Pauschalkritik jetzt eine vorgefertigte Presseerklärung aus der Schublade holt, zeugt nicht von außenpolitischer Stringenz, es zeigt eher die Kurzsichtigkeit einer Suprabehörde, die nicht mehr versteht, was an ihrem südöstlichen Rand geschieht. Das passt leider – umgekehrt – zur Prophezeiung vieler Türkeibeobachter, mit dem neuen Präsidialsystem müsse jetzt doch „endlich die Krise kommen“ und die Türkei den Bach hinuntergehen.

Neue Verfassung zementiert Erdogans Macht

Während sich viele in Pauschaldiplomatie und wenig fundierten Vorhersagen verlieren, bleibt das Wichtigste unbeachtet: Die Türkei entgleitet Europa – politisch und wirtschaftlich. Der verhasste Partner wird zur verpassten Chance für eine westliche Welt, die sich dank Trump im Umbruch befindet. Die Entwicklungen in dem Land an der EU-Außengrenze, in dem Tausende deutsche Firmen aktiv sind und vier Millionen Flüchtlinge Schutz suchen, sollten Politiker, Unternehmer und Investoren künftig genauer unter die Lupe nehmen.

Die neue Verfassung in dem Land zementiert Erdogans Macht, auch und vor allem in der Wirtschaftspolitik. Der Finanz- und Schatzminister ist Erdogans Schwiegersohn, er ernennt außerdem künftig den Chef der Zentralbank. Andere Minister im neuen Kabinett haben null politische Erfahrung.

Viel hängt davon ab, ob Erdogan als oberster Anführer wirtschaftspolitisch zur Vernunft kommt. Seiner Meinung nach fördern hohe Leitzinsen eine steigende Inflation. Das ist bar jeder ökonomischen Vernunft. Anleger liefen in Scharen davon, als er trotz dem im Fernsehen niedrigere Zinsen verlangt hatte. Aber: Die wirtschaftliche und politische Kraft, die Erdogan in diesem autokratischen und sehr effizienten System entfaltet, ist enorm. Die ständige – und in weiten Teilen berechtigte – Kritik hat den Blick davon abgelenkt, dass die Türkei wirtschaftlich immer noch ein äußerst lukratives Land ist. Die Standfestigkeit der deutschen Unternehmen vor Ort belegt das.

So hat sich selbst nach Ausrufung des Ausnahmezustands nicht mal eine Handvoll deutscher Unternehmen zurückgezogen. Auch eine Liste mit 700 deutschen Unternehmen, die angeblich Terrorgruppen unterstützen sollen, führte nicht zu einem Exodus, den sich mancher Politiker womöglich gewünscht hatte.

Erdogan gilt vielen als politischer Held

Im Gegenteil, in der Zeit des Ausnahmezustands eröffnete mit Schmitz Cargobull sogar ein bekannter Mittelständler aus Deutschland einen Standort. Siemens gewann unlängst eine Milliardenausschreibung. Ein starker Konkurrent des Zahlungsdienstleisters Paypal sitzt nicht in Berlin oder Peking, sondern in Istanbul. Gegründet von Deutschtürken. Es ist daher ordnungspolitischer Unfug, ein erweitertes Zollabkommen zwischen der EU und der Türkei zu verzögern. Beide Seiten profitieren davon. Das Abkommen mit rechtsstaatlichen Forderungen zu verknüpfen ist gleichzeitig nobel und ignorant.

Unterdessen gilt Erdogan in Ländern mit muslimisch dominierter Bevölkerung längst als politischer Held. Nach seinem Wahlsieg jubelten Tausende auf dem Istanbuler Taksimplatz. Die allermeisten waren syrische Flüchtlinge und arabische Urlauber, fast niemand sprach Türkisch. Wenn sich Europa weiter von Erdogan abwendet, wendet es sich auch von diesen Ländern ab, gewollt oder ungewollt. Es wird Zeit für einen offenen Blick auf das Land, das noch nie eine lupenreine Demokratie war.

Aber die Türkei ist auch kein Dritte-Welt-Land, sondern ein Schwellenland in der geopolitisch derzeit wichtigsten Region der Welt. Will Europa hier seinen Einfluss bewahren, ist Vernunft angesagt. Vernünftig zu sein heißt auch, die Stärken der Türkei und ihren Nutzen für den Westen anzuerkennen. Und nicht ständig Erdogan als Schreckgespenst zu beschwören.

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