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Kommentar Verliert von der Leyen die Wahl, wäre das vor allem schlecht für Deutschland

Ursula von der Leyen ist eine gute Kandidatin für die EU-Spitze. In der Diskussion sollten nicht kleingeistige Verfahrensdebatten entscheiden.
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Die deutsche Verteidigungsministerin bewirbt sich auf den Posten der EU-Kommissionschefin. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen

Die deutsche Verteidigungsministerin bewirbt sich auf den Posten der EU-Kommissionschefin.

(Foto: AFP)

In Frankreich versteht kaum jemand den Furor, mit dem Sozialdemokraten und Grüne gerade darum kämpfen, die deutsche Christdemokratin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin zu verhindern. Da haben die Deutschen nach Jahrzehnten die Chance auf den Spitzenposten, sie haben eine Frau als Kandidatin, der auch die meisten ihrer Gegner persönliche Eignung und politische Erfahrung nicht absprechen.

Und trotzdem sind es fast ausschließlich Deutsche, die den Anti-von-der-Leyen-Wahlkampf in Brüssel und Straßburg betreiben. In Frankreich und den meisten anderen EU-Staaten würden im vergleichbaren Fall die Reihen ziemlich fest hinter der Kandidatin geschlossen, selbst wenn man sie zuvor bekämpft hatte. Zum Beispiel war Christine Lagarde, die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, wahrlich keine politische Freundin des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

In Deutschland aber geht es gerne ums Prinzip. Das ist gut, solange sich die Debatte um die Demokratie und den Rechtsstaat als solche dreht. Es wirkt aber kleingeistig, wenn nur noch über Verfahrensfragen diskutiert wird, noch dazu aus der Vergangenheit. Das ist leider bei deutschen Sozialdemokraten und Grünen im Europaparlament gerade der Fall: Weil von der Leyen nicht Spitzenkandidatin bei der Europawahl war, darf sie nun auf keinen Fall EU-Kommissionspräsidentin werden.

Nur: Falls sie die Wahl verliert, hat trotzdem keiner der Spitzenkandidaten Manfred Weber oder Frans Timmermans den Hauch einer Chance auf den Posten. Beide haben weder im Europaparlament noch im EU-Rat der Regierungschefs eine Mehrheit gefunden. Von der Leyen wird immerhin von allen 28 Regierungschefs unterstützt.

Natürlich muss deshalb das Europaparlament die Deutsche nicht automatisch gut finden und wählen. Das Kleingeistige am Auftreten ihrer Gegner besteht bei der SPD darin, sich an Verfahrensfragen rund um den Spitzenkandidatenprozess so festzubeißen, als ob die beiden Spitzenkandidaten wieder zur Wahl stünden, sollte von der Leyen die Wahl verlieren.

Das ist rückwärtsgewandt. Auch die Grünen schauen politisch nicht nach vorn: Ihnen gilt die Kandidatin als unwählbar, weil sie nicht für ein rein grünes Programm eintritt. Beiden Parteien fehlt eine Vorstellung davon, wie es in den Varianten Wahl oder Nichtwahl von der Leyens weitergehen soll.

Das Verfahren bei Nichtwahl ist klar: Der Rat schlägt einen Kandidaten vor, das Parlament kann zustimmen oder ablehnen. Es wird ausschließlich um Personen gehen, garantiert nicht zurück auf Los, den Tag nach der Europawahl.

Grundsätzlich qualifiziert wären natürlich auch andere Kandidaten, zum Beispiel die Bulgarin Kristalina Georgieva, die als Ökonomin bei der Weltbank arbeitet. Auf jemanden aus Deutschland dürften die meisten anderen EU-Nationen aber garantiert keine Lust mehr haben.

Eine Niederlage wäre ein gesamtdeutsches Problem

SPD und Grüne müssten sich daher vor allem fragen: Würden andere EVP-Kandidaten denn stärker als von der Leyen für ihre Herzensanliegen stehen: für Klimaschutz, für gemeinsame Lösungen der Migrationsfrage, für eine Aufwertung des Europaparlaments und für die Stärkung des Rechtsstaats in allen, auch den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU?

Denn ohne die nun mal stärkste Parteienfamilie, die christdemokratische EVP, können SPD und Grüne auf keinem dieser Felder mangels eigener Mehrheit ihre Vorstellungen durchdrücken. Innerhalb der EVP aber steht kaum eine andere Person diesen Themen näher als von der Leyen. Auch die verlangte Stärkung des Spitzenkandidatenverfahrens für die nächsten Wahlen unterstützt sie ja.

Bei ihrer Vorstellungsrunde in den Fraktionen von SPD, Grünen und Liberalen hat von der Leyen ihre Standpunkte allerdings nur angedeutet. Sie hätte dort wohl mehr Unterstützer gewinnen können, wenn sie klarer Position bezogen hätte. So hat sie bei ihren Auftritten dem Getöse ihrer deutschen Gegner zu wenig eigenes Profil entgegengesetzt.

Von der Leyen kündigt Rücktritt als Verteidigungsministerin an

Zu viel Eigenständigkeit allerdings hätte sie wiederum Stimmen in ihrer eigenen EVP-Fraktion kosten können. Der Ausgang der Wahl ist daher bis zuletzt offen. Auch wenn von der Leyen am Montag konkretere Wahlversprechen etwa zum Klimaschutz nachschob: Die unklaren Mehrheitsverhältnisse auf allen EU-Ebenen machen es jedem Kandidaten schwer, sich allzu klar auf politische Ziele festzulegen.

Sollte von der Leyen die Wahl verlieren, wäre das vor allem schlecht für Deutschland. Innerhalb der EU verlöre das Land sein Ansehen als Stabilitätsanker in einem Meer neuer politischer Unsicherheiten. In der hiesigen Großen Koalition, zu der von der Leyen nach ihrer Rücktrittsankündigung unabhängig vom Wahlausgang ab Mittwoch nicht mehr abgehört, wäre der letzte Rest gegenseitigen Vertrauens weg, die Regierung am Ende, selbst wenn sie das leugnet und weitermacht.

Der Einfluss der Bundeskanzlerin auf den neuen Personalvorschlag des Europäischen Rats wäre begrenzt. Eine Einigung von Rat und Parlament würde sehr viel schwieriger. SPD und Grüne aus Deutschland können sagen, sie hätten sich durchgesetzt. Nur: Was eigentlich glauben sie, dabei zu gewinnen?

Mehr: EU-Armee, Brexit, Migration: Diese Pläne hat Ursula von der Leyen, wenn sie EU-Kommissionschefin werden sollte.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Verliert von der Leyen die Wahl, wäre das vor allem schlecht für Deutschland"

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  • Es ist also kleingeistig wenn man jemanden ablehnt der noch nichts postives in der politischen Karriere bewirkt hat. Es ist dabei vom bisherigen Verlauf der Karriere der Dame auszugehen daß nichts ändert,außer daß noch mehr Beratungsfirmen einen enormen Umsatzzuwachs haben werden. Nur wegen Deutschland vorne so jemanden auf eine Spitzenposition zu setzen die schon ein Herr Junker nicht ausfüllen konnte ist wohl eine absolut unakzeptable Dummheit. Das sind aber wohl Frau Merkels Spielchen.

  • "schlecht für Deutschland" & "die Regierung am Ende“ – Vergessene Sie nicht -> Rot-Rot-Grün im Umfragehoch, sie riechen schon förmlich ihre Macht im Kanzleramt & das zählt, sonst NIX.

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