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Kommentar Vermögensteuer: Die SPD entdeckt Karl Marx

Die neue SPD-Führungsspitze zieht mit eine Neiddebatte ins neues Jahr. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken verabschieden sich aus der Mitte.
23.12.2019 - 12:01 Uhr Kommentieren
Die neue SPD-Spitze fordert die Besteuerung von Vermögen. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die neue SPD-Spitze fordert die Besteuerung von Vermögen.

(Foto: dpa)

Die SPD will ernst machen und fordert eine Vermögensteuer. Das neue daran ist, die Besteuerung soll auch Betriebsvermögen treffen. Die Führungsspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schrecken damit vor einem Eingriff in die unternehmerische Substanz nicht zurück. Der Treffer sitzt. Die Familienunternehmer sind in heller Aufregung. SAP-Gründer und SPD-Sympathisant Hasso Plattner droht bereits mit Abwanderung.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat seine Partei bereits im Herbst vor solchen Plänen gewarnt. Sie mögen in der Bevölkerung populär sein, doch würde sich die SPD hier durchsetzen, muss man auch die Konsequenzen tragen. Es würde eine massive Kapitalflucht aus Deutschland geben.

Es war kein Hedgefonds-Manager sondern Karl Marx der wusste: „Kapital ist ein scheues Reh“. Unternehmen ziehen eben in kürzester Zeit ihr Geld aus Staaten ab, die Steuern erhöhen. Marx hatte auch mit dem Sozialismus die vermeintliche Lösung parat. Er wollte den aus seiner Sicht bösen Kapitalisten das Vermögen entziehen.

Diese Gedanken flackern in Deutschland immer häufiger auf. Getrieben von dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, plant der rot-rot-grüne Senat in Berlin massive Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Noch wird von einer direkten Enteignung abgesehen.

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    Die Marktfreiheit kommt aber unter die sozialistischen Räder. Alle Experten sagen, die Wohnungsknappheit wird dadurch zunehmen. Die Konsequenz wird aber in ein paar Jahren bei Scheitern des Projekts nicht sein, die Dummheit zu stoppen. Der Berliner Senat wird die Marktwirtschaft noch stärker außer Kraft setzen.

    Auf Bundesebene begibt sich die SPD mit einer Vermögensteuer genau auf diesen Kurs. Die Partei kämpft um ihre Existenz, da greift sie nach jedem Strohhalm. Aber sie wird dadurch zu einer zweiten Linkspartei. Für marktwirtschaftlich orientierte Sozialdemokraten ist sie damit fast unwählbar.

    Mehr: Diese Frau bringt sogar Milliardäre zum Weinen: Wohlhabende wie Bill Gates rebellieren gegen die Steuerideen der US-Präsidentschaftskandidatin. Doch sie tun sich damit keinen Gefallen.

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