Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Viel Lärm um nichts? Lasst Donald Trump doch klagen!

Es ist gut, wenn US-Gerichte über die Präsidentschaftswahl urteilen. Trumps Verschwörungstheorie von der gestohlenen Wahl würde dann weniger Gehör finden.
06.11.2020 - 12:07 Uhr 4 Kommentare
Die Anwälte des US-Präsidenten klagen in mehreren Bundesstaaten. Quelle: AFP
Donald Trump

Die Anwälte des US-Präsidenten klagen in mehreren Bundesstaaten.

(Foto: AFP)

Eins vorweg: Die Klagewelle der Republikaner ist widerlich und ein Zeichen, dass Donald Trump nicht verlieren kann. Und trotzdem könnte sie letztendlich nutzen. Denn wenn Gerichte die Ergebnisse und den Wahlmodus offiziell bestätigen, können sich Verschwörungstheorien schwerer halten.

Bei einem knappen Ausgang ist es ein gutes Recht der Verlierer, auf eine neue Auszählung der Stimmen zu bestehen. Das ist auch gesetzlich in fast allen US-Bundesstaaten so vorgeschrieben. Bei Al Gore und George W. Bush im Jahr 2000 waren es die Demokraten, die auf eine neue Auszählung der Stimmen in Florida gepocht hatten.

In der Regel führt die Auszählung zu keinem neuen Ergebnis, und das wird voraussichtlich auch nicht in Wisconsin der Fall sein, wo der Vorsprung von Joe Biden bei rund 30.000 Stimmen liegt. Oder in Arizona oder in Nevada.

Im Falle von Wahlbetrug müssen dagegen einzelne Stimmen gestrichen werden. Das gilt auch, wenn etwa – wie von den Republikanern vorgeworfen – in einzelnen Wahlkreisen Menschen abgestimmt haben, die nicht mehr dort wohnten. Historisch sind solche Fehler in den USA sehr gering, passieren auf beiden Seiten, und sie werden das Ergebnis wohl ebenfalls nicht ändern.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Aber die Trump-Anwälte stellen auch viele Briefwahl-Regeln an sich infrage. Dabei geht es insbesondere um Pennsylvania, wo Wahlbriefe auch dann noch gelten, wenn sie drei Tage nach der Wahl ankommen. Diese Regel war am Montag vor der Wahl auch von dem Obersten Gerichtshof des Bundesstaats bestätigt worden. Aber die Republikaner wollen dies nun beim Supreme Court in Washington anfechten.

    Mehr: Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog

    Tatsächlich ist die Klage in Pennsylvania die einzige, die der Supreme Court, wenn er denn will, jetzt schon anhören kann. Es gilt allerdings als höchst unwahrscheinlich, dass das oberste Gericht den Klägern recht gibt. In einem ersten Anlauf vor der Wahl hatte das Gericht entschieden, sie nicht einmal anzuhören.  

    Die anderen Klagen, die die Trump-Anwälte anstreben, müssen alle ihren Weg durch die verschiedenen Instanzen gehen, bis sie überhaupt eine Chance haben, vom Supreme Court gehört zu werden. Und selbst wenn sie dort landen, ist es auch bei den konservativen Richtern unwahrscheinlich, dass sie ihre Reputation dafür riskieren, ein Wahlergebnis zu Trumps Gunsten zu kippen.

    Aber es geht bei der Trump'schen Klagewut auch gar nicht um Recht. Sonst hätte Trump einen renommierten Rechtsexperten an die Spitze seiner Klagetruppen gesetzt und nicht Rudy Giuliani. Es geht um Lärm. Darum, seinen Anhängern zu zeigen, dass alles unfair war und der Präsident nicht ein Loser, sondern ein Gewinner ist.

    Dieser Lärm findet auf allen Ebenen und Kanälen statt. Aber es ist der gerichtliche Kanal, der die Vorwürfe zum Verstummen bringen könnte. Wenn die Stimmen nachgezählt werden und das gleiche Ergebnis herauskommt und wenn Gerichte entscheiden, dass alle nach den vorher festgelegten Regeln abgegebenen Stimmen gezählt werden müssen, wird es ruhiger werden.

    Die Verschwörungstheoretiker wird es zwar weiter geben. Aber sie werden weniger Gehör finden. In diesem Sinne: Lasst sie klagen!

    Mehr: Donald Trump spricht beharrlich von Wahlbetrug – sein Sohn von einem „totalen Krieg um diese Wahl“.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Viel Lärm um nichts? Lasst Donald Trump doch klagen!
    4 Kommentare zu "Kommentar: Viel Lärm um nichts? Lasst Donald Trump doch klagen!"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hallo, Herr Jonas G: über dieses spezielle Verfahren wurde bereits diverse Male berichtet, (auch bereits vor den Wahlen), im Handelsblatt, aber auch vielen anderen Medien - evtl. setzt der Kommentar dieses Wissen um dieses spezielle Verfahren in Pennsiylvania voraus?
      Ob das ein erfolgsversprechender Angriffspunkt der Trump-Anwälte sein kann, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen. Scheinbar hat es aber im Vorfeld das Trump-Team nicht gestört.

    • So langsam finde ich es etwas erschütternd wie filtriert wird die Nachrichten vorgesetzt bekommen. Ich habe das Handelsblatt abonniert um etwas ausgewogenere Nachrichten zu bekommen, das scheint aber hier auch schwierig zu sein.

      Als kleiner Tipp zum Recherchieren (sollte man mal tun bevor man einen Kommentar schreibt): Es gibt derzeit eine Kontroverse um Act 77 welche es in PA gibt. Dort steht:

      "No absentee ballot under this subsection shall be counted which is received in the office of the county board of elections later than [eight o'clock P.M. on the day of the primary or election] the deadline for its receipt as provided in section 1308(g)."

      Nun scheint das Pennsylvania Supreme Court dies geändert zu haben und bestimmt, dass alle bis 3 Tage danach eintreffenden Votes gültig sind (wenn der Poststempel am Tag der Election ist). Die Sache ist nur, dass unklar ist, ob das Gesetz so einfach aufgehoben werden kann. Da wird es noch recht kompliziert aber es muss wohl der US Supreme Court entscheiden ob der PSC das machen durfte.

      Es wäre schön gewesen, wenn auf sowas wenigstens mal hingewiesen wird. Bisher hört man keine einzige Begründung warum die Republikaner klagen wollen (und werden als die grössten Deppen dargestellt). Nun, der Grund ist eben dieser Disput um die Rechtmässigkeit der Änderung des Gesetzes.

    • @Checker: Offenbar treffen sie nicht zu. Also: kein Schaudern erforderlich!

      Tipp: Man sollte nicht nur einer Stimme zuhören, sondern Ohren und Augen in allen Richtungen öffnen. Und den eigenen Verstand zuschalten.
      Bedenken Sie: Journalismus, der statt prüfbaren Daten und Fakten (was, wann, wo, welche Personen, warum ... ) nur vage Angaben liefert wie z.B. "erst kürzlich" sollten Sie besser nicht ernst nehmen. Und schon gar nicht versuchen, sie auf seriösen Plattformen wie Handelsblatt zu verbreiten.

    • (...) 

      Hoffen wir inbrünstig auf eine korrekte richterliche Betrachtung - nur ein gefühlter Spruch der Wahrheit von ihnen kann den Frieden in den USA hoffentlich noch aufrecht erhalten.  Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nichterwünscht. https://www.handelsblatt.com/netiquette

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%