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Kommentar Vier Schwachstellen: Berlin muss die Sicherheitsregeln beim 5G-Ausbau nachbessern

Es ist richtig, dass die Bundesregierung Huawei beim 5G-Ausbau nicht aussperrt. Allerdings sollte Berlin den Entwurf der Sicherheitsanforderungen nachschärfen.
14.10.2019 - 16:18 Uhr Kommentieren
Eine glasfasergespeiste Antenneneinheit für 5G auf einem Dach in Hamburg. Quelle: Christian Charisius/dpa
5G-Ausbau

Eine glasfasergespeiste Antenneneinheit für 5G auf einem Dach in Hamburg.

(Foto: Christian Charisius/dpa)

Unsere Mobilfunknetze werden zur digitalen Lebensader. Mit dem Echtzeitstandard 5G werden noch mehr sensible Daten aus der Wirtschaft und aus unserem Alltag mobil übertragen. Daher muss unsere Infrastruktur so sicher wie möglich sein.

Muss deswegen ein chinesischer Anbieter wie Huawei pauschal ausgeschlossen werden? Nein, sagt die Bundesregierung. Damit hat sie recht. Gleichzeitig sollte sie dringend vier Schwachpunkte im neuen Entwurf der Sicherheitsbestimmungen nachbessern.

Schwachpunkt 1

Deutschland will zwar künftig Netzausrüstung genau kontrollieren. In sensiblen Bereichen müssen etwa Komponenten von Huawei vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft werden. Doch noch ist nicht klar, ob die Behörde auch die ausreichenden Kapazitäten dafür hat. In immer kürzeren Zyklen werden Produkte und Software überarbeitet. Um in diesem Wettlauf mithalten zu können, brauchen Behörden ausreichend Personal und technische Möglichkeiten, Schwachstellen zu entlarven. Hier muss dringend aufgestockt und aufgerüstet werden.

Schwachpunkt 2

Die Regierung will den Netzbetreibern selbst überlassen, welche Bereiche sie als sensibel einstufen. Damit drückt sich Berlin vor der Verantwortung, klare Regeln für unsere Infrastruktur aufzustellen. Aber es wäre fatal, wenn jede Firma selbst entscheidet, in welchen Bereichen sie reguliert wird. Hier muss Berlin klare Vorgaben machen.

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    Schwachpunkt 3

    Die Regierung will von den Netzausrüstern eine Vertrauenswürdigkeitserklärung verlangen. Dabei ist den Politikern völlig klar, dass eine solche Erklärung wenig wert ist. Sollte etwa Peking den chinesischen Ausrüster Huawei zur Mithilfe bei Spionage zwingen, würde auch eine Erklärung in Deutschland daran nichts ändern. Die Zusicherung könnte zwar Regressansprüche möglich machen. Ob sich die aber durchsetzen ließen, ist höchst umstritten.

    Schwachpunkt 4

    Abhängigkeiten bestehen weiter. Zwar sieht Berlin vor, dass Netzbetreiber wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica mehr als einen Ausrüster einsetzen sollen. Sie schreibt jedoch nichts zu Anteilen vor. So bleibt eine große Abhängigkeit bestehen. Berlin hätte vorschreiben können, dass jeder Betreiber mindestens drei Ausrüster einsetzen muss, oder Maximalanteile von Komponenten einzelner Ausrüster definieren können, damit die Abhängigkeit begrenzt bleibt. Diese Chance ist bislang jedoch vertan worden.

    Fazit

    Es ist noch nicht zu spät. Der Entwurf der Sicherheitsanforderungen ist noch nicht final. Berlin sollte die Regeln nachschärfen. Unser Mobilfunk ist zu wichtig, als dass Deutschland sich mit einer Minimallösung begnügen sollte.

    Mehr: Auf Drängen des Kanzleramts verzichtet Berlin auf ein Verbot der chinesischen Mobilfunk-Technik. Koalitionspolitiker kritisieren die Entscheidung.

    Grafik


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