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Kommentar Volk gegen Eliten: Die USA zerlegen sich selbst

Die USA erleben eine furchterregende Normalisierung des Extremen: Das FBI bereitet sich auf Ausschreitungen am Wahltag vor. Trump befeuert einen Kulturkampf, vor dem auch Europa nicht gefeit ist.
22.10.2020 - 17:21 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Karikatur Mohr
Karikatur
(Foto: Karikatur Mohr)

Kurz vor den Präsidentschaftswahlen werden die Fronten der Gesellschaft und Politik in den USA noch einmal drastisch sichtbar. „Ihr wählt uns oder den Abgrund“, ist die Hauptbotschaft der Demokraten. Es ist dieselbe Botschaft, auf die auch die Konkurrenz setzt, nur mit sehr anderen Mitteln. Trump will bis zur Wahlnacht jeden Tag mindestens eine Massenkundgebung abhalten.

Es sind potenzielle Superspreader-Events inmitten einer Pandemie, in der sich mehr als acht Millionen Menschen infiziert haben. Trump ruft auf der Bühne brutal dazu auf, politische Gegner in den Knast zu werfen, Hillary Clinton, die Biden-Familie, gefolgt von Jubel-Rufen aus dem Publikum.

Fast ist man geneigt zu denken: „Tja, ist doch wie immer.“ So abgestumpft ist man angesichts der Tatsache, dass es fast kein verbales Tabu gibt, das Trump nicht schon einmal gebrochen hätte. 

Doch ein Sich-Taub-Stellen wird die Realität nicht ändern. In den vergangenen Jahren konnte man in den USA eine furchterregende Normalisierung des Extremen in Echtzeit beobachten. Diese Entwicklung fing nicht mit Trump an, und sie wird nicht aufhören, sollte er am 3. November abgewählt werden.

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    Der Kurs der hasserfüllten Abgrenzung gegen sogenannte Eliten und des Misstrauens gegen demokratische Institutionen ist das Symptom eines modernen Kulturkampfs. Trump – der Immobilienhändler in der Rolle des Anti-Establishment-Kämpfers – hat diesen Kampf nicht erfunden, aber er hat ihn perfektioniert. Indem er eine wachsende Skepsis gegenüber Regierungsvertretern vorantreibt und für sich nutzt, obwohl er ebenjene Regierung führen und gestalten müsste. 

    Zum Teil waren es die Eliten und Institutionen selbst, die Warnsignale übersahen, Proteste unterschätzten und damit Populisten wie Trump den Weg ebneten. „Occupy Wall Street“ war der Aufschrei der Globalisierungsverlierer nach der weltweiten Finanzkrise. Die Proteste in Deutschland gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wurden in Übersee als Vorboten für steigende Amerika-Skepsis interpretiert.

    Die Flüchtlingskrise befeuerte in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks nationalistische Tendenzen. Und in den USA schien das linke Lager lange nicht wahrhaben zu wollen, dass ein Präsident Barack Obama eine Radikalisierung der Republikaner in Form der Tea-Party provozieren würde. Heute gipfelt diese Widerstandsbewegung in der Existenz schwer bewaffneter Bürgerwehren. 

    In dieser relativ neuen, verqueren Welt gilt es als Schutz der Freiheit, wenn man das Management der Covid-Krise bis zur Grenze des Nichtstuns vernachlässigt. Dieses Prinzip propagiert Trump nicht nur auf Wahlkampfbühnen, indem er die Gefahren von Corona herunterspielt. Es hat direkte Auswirkungen auf sein Handeln als Präsident – und tödliche Konsequenzen für US-Bürger.

    Wirtschaft und Gesundheitsversorgung siechen dahin

    So schafft es das Weiße Haus seit sechs Monaten nicht, den dringend notwendigen finanziellen Stimulus mit dem US-Kongress zu beschließen, während Wirtschaft und Gesundheitsversorgung dahinsiechen. In dieser alternativen Realität gilt es auch als Heldentat, Gesundheitsbehörden Befugnisse zu entziehen, anstatt sie mit Mitteln und Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie auszustatten.

    Gerade kann man diese Tendenzen auch in Bezug auf die Wahl verfolgen. In vielen Bundesstaaten hat das „early voting“ begonnen, mehr als 30 Millionen Menschen haben schon ihre Stimme abgegeben. Vereinzelt kam es zu Pannen. Doch anstatt die Bundesstaaten bei der Aufklärung zu unterstützen, nährt der Präsident das Narrativ, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. Angesichts von Trumps Aufruf an die Ukraine, sich in die US-Wahlen einzumischen, ist das zynisch und bitter.

    Die Bundespolizei FBI bereitet sich auf Ausschreitungen am Wahltag vor, sollten Trump-Anhänger eine mögliche Niederlage nicht akzeptieren. Vor einigen Jahren wäre Ähnliches undenkbar gewesen. Jetzt ist ein solches Szenario plausibel. So sehr haben sich die Zeiten verändert. 

    Der Kulturkampf von früher verlief oft anhand klarer Konfliktlinien wie Stadt gegen Land, Alt gegen Jung, Links gegen Rechts. Er entzündete sich an Themen wie Waffenbesitz, Abtreibung oder Steuern. Dieser Kulturkampf ist nicht verschwunden, er wird bei diesen Wahlen auch eine entscheidende Rolle spielen.

    Aber er wird längst überlagert von einem Kampf Volk gegen Elite, Nationalismus gegen Globalisierung, Patriotismus gegen kulturelle Vielfalt. Vier von fünf Europäern wünschen sich laut einer Umfrage, dass Joe Biden die Wahl gewinnt. Dahinter steckt wohl auch die Sehnsucht nach einer Rückkehr zum Vorher.

    Doch der neue Kulturkampf, der so stark wie nie gedeiht, wird nicht einfach zu befrieden sein, und er wird die US-Politik lange prägen – inhaltlich und personell. Eines könnte sich aber ändern, sollte es einen Regierungswechsel geben: „Es geht nicht ohne Konsens“, verspricht Biden.

    Viele seiner Wahlversprechen könnten im Kongress scheitern. Aber zumindest das Interesse an einem Versuch zur Vermittlung ist vorhanden. In Zeiten wie diesen ist das schon viel.

    Mehr: US-Wahlkampf: Das TV-Duell zwischen Trump und Biden, das kein TV-Duell sein sollte.

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    1 Kommentar zu "Kommentar : Volk gegen Eliten: Die USA zerlegen sich selbst"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Angesichts von Trumps Aufruf an die Ukraine, sich in die US-Wahlen einzumischen, ist das zynisch und bitter." DAS könnten Sie bitte mal ein bisschen näher ausführen - fehlt mir in der deutschen Presse.

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