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Kommentar Vom Wohnungsgipfel ist nicht mehr zu erwarten als Lippenbekenntnisse

Wohnungsnot bleibt ein Riesenproblem. Doch das zuständige Ministerium ist mit anderen Dingen beschäftigt. Vom anstehenden Gipfel ist kaum etwas zu erwarten.
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Bauen ist in Deutschland zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit geworden. Quelle: dpa
Neubauten in Hamburg

Bauen ist in Deutschland zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit geworden.

(Foto: dpa)

Ein Durchbruch sollte es werden, zumindest ein Aufbruch, wieder einmal. Bund, Länder, Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft wollten sich an diesem Freitag im Kanzleramt zum großen Wohngipfel treffen, um Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohnraumoffensive festzulegen.

Und Horst Seehofer hätte Gelegenheit gehabt zu zeigen, dass er in der Bundesregierung nicht nur für Asyl- und Flüchtlingspolitik und Sicherheitsfragen zuständig ist, sondern auch für Heimat-, Bau- und Wohnungspolitik.

Doch daraus dürfte kaum etwas werden. Weil Seehofer den bisherigen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium holen will und dafür Bau-Staatssekretär Gunther Adler weichen muss, ist die Stimmung auf dem Tiefpunkt. Dass vom Wohngipfel eine wegweisende Botschaft ausgehen wird, ist kaum noch zu erwarten. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Kraft der Koalition zu nicht viel mehr reicht als zu einigen Lippenbekenntnissen und weiteren Regulierungen.

Schlimmer: Spätestens jetzt zeigt sich, dass es eine Fehlentscheidung der Großen Koalition war, das Bau- dem Innenressort zuzuschlagen. Hat wirklich jemand geglaubt, dass ein solch bedeutendes Ministerium mit acht Staatssekretären und 19 nachgeordneten Behörden gut und vorausschauend lenkbar sein würde? Dass der Plan der Regierung, für 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu sorgen, quasi nebenbei zu erledigen ist?

Seehofers Energie wird nahezu vollständig von Asyl- und Flüchtlingsfragen absorbiert – für Heimat, Bauen und Wohnen bleibt ein Minimum an Aufmerksamkeit. Dabei belastet die Menschen kaum etwas so sehr wie die Wohnungsnot und die stetig steigenden Mieten und Preise für Eigenheime, vor allem in den Großstädten und Ballungsräumen.

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Wir haben verstanden, wollte die Koalition in den vergangenen Monaten die Menschen glauben machen. Unions- wie SPD-Politiker bezeichneten die Frage des Wohnens als zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch Seehofer. Das Baukindergeld wurde auf den Weg gebracht, danach ein Gesetzentwurf für eine verschärfte Mietpreisbremse, zuletzt ein Vorschlag für die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus. Auch an Bekenntnissen zum sozialen Wohnungsbau fehlte es nicht.

Haupthindernis für mehr Wohnraum ist fehlendes Bauland

Nur ist es damit nicht getan. Die Probleme am Wohnungsmarkt sind inzwischen so immens wie unterschiedlich, dass es nicht reicht, hier und da an einigen Stellschrauben zu drehen oder populistisch einen Mietenstopp zu fordern. Die niedrigen Zinsen befeuern die Wohnungsbauaktivitäten ohnehin – ob es in diesem Umfeld sinnvoll ist, eine Sonderabschreibung auf den Weg zu bringen, darf bezweifelt werden. Zumal fehlender Wohnraum vor allem ein Problem von Ballungsräumen ist, in ländlichen Räumen herrscht mitunter Leerstand.

Auf dem Wohngipfel an diesem Freitag müsste es besonders darum gehen, wie Hürden, die die Bauaktivitäten hemmen, beseitigt oder reduziert werden können. Haupthindernis für mehr Wohnraum ist fehlendes Bauland – ein Thema, das die Koalition bisher sträflich vernachlässigt hat. Aber auch die Frage, wie Planungen und Genehmigungsverfahren beschleunigt sowie Bauvorschriften abgebaut werden könnten, gehören endlich auf den Prüfstand.

Die Entwicklung von Bauland ist zu einem hochkomplexen Thema geworden, es dauert Jahre, bis aus einer Fläche tatsächlich Bauland wird. Und wenn dann endlich gebaut wird, müssen Tausende von Normen beachtet werden. Ökonomen kritisieren zu Recht „wahnsinnig hohe Anforderungen“.

Die Erkenntnis, dass Bauen in Deutschland zu einer ziemlich komplizierten Angelegenheit geworden ist, war schon in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene angekommen. Seehofers Vorgängerin, Barbara Hendricks (SPD), ersann ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie eine Baukostensenkungskommission, die monatelang die Köpfe zusammensteckte. Vorschläge gab es einige. Doch umgesetzt wurde nichts.

Zur Wahrheit gehört, dass das Problem und die Problemlösungskompetenz nicht allein beim Bund liegt: Baurecht ist Ländersache – und die sind zusammen mit den Kommunen mindestens ebenso in der Pflicht wie die Bundesregierung. Leider gibt es da wenig überzeugende Arbeit zu konstatieren. Das Beharren auf 16 verschiedenen Landesbauverordnungen zeigt beispielhaft den Unwillen, an einem Strang zu ziehen und verteuert den Bau eines an sich gleichen Gebäudes an unterschiedlichen Orten.

Fast bizarr mutet es da an, dass die Politik einen Mangel an Wohnungseigentümern beklagt, andererseits jedoch selbst verantwortlich dafür ist, die Belastungen etwa durch die Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren extrem in die Höhe getrieben zu haben. Wenn diese ganzen Widersprüche nicht bald aufgehoben werden, ist absehbar, dass die Regierung an ihren eigenen Ansprüchen scheitert.

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