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Kommentar Von der Leyen trifft Johnson – Die Brexit-Gespräche werden noch schwieriger

EU und Großbritannien müssen nun ihr künftiges Verhältnis klären. Premier Johnson steht unter Druck – von der EU und den Brexit-Hardlinern im eigenen Land.
08.01.2020 - 17:07 Uhr Kommentieren
Die Übergangsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens könnte zu kurz sein. Quelle: dpa
Flaggen vor dem Parlament in London

Die Übergangsfrist für den EU-Austritt Großbritanniens könnte zu kurz sein.

(Foto: dpa)

Mit dem alten Jahr ein leidiges Thema hinter sich lassen – wer möchte das nicht? Beim Brexit wird sich dieser Wunsch allerdings kaum erfüllen. Großbritannien mag die Europäische Union Ende Januar verlassen, aber die eigentliche Arbeit beginnt damit erst: Beide Seiten müssen klären, wie sie künftig ohne EU-Rahmen zusammenarbeiten wollen, vom Handel bis hin zur Sicherheitspolitik. Eine Herkulesaufgabe, bei der nicht nur massive wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen – sondern auch die Rolle beider Seiten im geopolitischen Kräftemessen.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA erinnert erneut daran: Die EU-Staaten und Großbritannien brauchen einander. Ohne London an ihrer Seite würden die Europäer noch mehr Gestaltungsspielraum in ihrer Nachbarschaft an andere Mächte verlieren. London wiederum würde ohne die Anlehnung an die EU zum bloßen Vasallen Washingtons degradiert.

Auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten sind groß, vor allem auf britischer Seite. Europa ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt für die britische Industrie; die USA können dies nicht aufwiegen, da mag Präsident Trump noch so lautstark für ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern werben.

Boris Johnson dürfte sich über die Abhängigkeiten von der EU grundsätzlich im Klaren sein, jedenfalls deutet seine Bereitschaft zur Abstimmung in der Irankrise oder beim G7-Gipfel in Biarritz im vergangenen Sommer darauf hin. Aber das wird den britischen Premier nicht daran hindern, die Angebote Trumps als Druckmittel in den anstehenden Verhandlungen mit den 27 EU-Staaten einzusetzen.

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    Die Verhandlungen bieten ohnehin bereits reichlich Konfliktpotenzial. Johnson will erreichen, dass die Unternehmen auf der Insel auch nach dem Ende der Übergangsperiode möglichst reibungslos Geschäfte im europäischen Binnenmarkt machen können. Zugleich möchte er das zentrale Versprechen der Brexit-Befürworter einlösen: die Kontrolle zurückzugewinnen und die im eigenen Land geltenden Regeln selbst zu setzen.

    Das aber lässt sich mit der Position der EU nicht vereinbaren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in London noch einmal klargestellt, dass sich die Regierung entscheiden muss: Je weiter sie sich gesetzgeberisch vom EU-Acquis entfernt, desto höher werden die Hürden für den Zugang zum Binnenmarkt wachsen.

    Von diesem Grundsatz wird die EU auch nicht abrücken. Schließlich gehören für sie gemeinsamer Markt und gemeinsame Regeln untrennbar zusammen. Würde sie davon abweichen und den Briten einen allzu vorteilhaften Deal anbieten, könnte dies weitere Mitgliedsländer dazu verleiten, selbst mit einem EU-Austritt zu spielen.

    Zudem können die Europäer es Großbritannien nicht erlauben, seinen Unternehmen durch geringere Standards für den Klimaschutz oder über Staatshilfen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Sie werden Johnson daher etwa dazu drängen, dass das Land sich weiter am europäischen Emissionshandel beteiligt oder ein vergleichbares eigenes System aufbaut, in dem die Industrie für ihren CO2-Ausstoß bezahlen muss.

    Es wird alles andere als einfach, einen Kompromiss zwischen den beiden Positionen zu finden. Zumal den Unterhändlern nur wenig Zeit bleibt: Die vereinbarte Übergangsfrist, in der Großbritannien im Binnenmarkt bleibt, läuft nur bis Jahresende. Bis dahin müssen die wichtigsten Elemente der künftigen Beziehungen vertraglich festgeschrieben sein, allen voran ein Freihandelsabkommen. Sonst droht doch noch der chaotische Brexit, der gerade erst unter großen Kraftanstrengungen abgewendet wurde. Die nächste Klippe ist bereits in Sicht.

    Von der Leyen drängt Johnson zwar, die Übergangsperiode zu verlängern. Aber der Premier wird sich darauf kaum einlassen. Er hat seinen Wählern versprochen, den Brexit endlich Realität werden zu lassen, und wirklich raus aus der EU ist das Vereinigte Königreich erst nach Ende der Übergangsfrist. Zudem mag der Premier nach der Parlamentswahl im Dezember eine komfortable Mehrheit haben.

    Hardliner im britischen Parlament sind mehr geworden

    Aber in seiner Tory-Fraktion sitzen nun auch viel mehr Hardliner, denen es nicht schnell genug gehen kann. Hinzu kommt, dass Johnson laut Austrittsvertrag bereits bis spätestens Ende Juni eine Verlängerung beantragen müsste. Dann dürfte der Handlungsdruck auf ihn aber noch nicht allzu hoch sein.

    Es steht daher zu befürchten, dass der kommende Herbst – wie der vergangene – eine Abfolge von Krisengipfeln und langen Verhandlungsnächten mit sich bringen wird. Dass Europa also wieder vor allem mit sich selbst beschäftigt sein wird, anstatt sich um wichtigere Dinge zu kümmern. Und dass die Bundesregierung, die in der zweiten Jahreshälfte die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, die Zeit vor allem mit Krisenmanagement verbringen wird.

    Mehr: EU-Kommissionschefin von der Leyen steckt bei Besuch in London EU-Ziele beim Brexit ab.

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