Kommentar Von der Leyens Drohung mit einem Impfstoff-Exportverbot soll von eigenen Fehlern ablenken
Die EU-Kommissionschefin hat mit einem Exportstopp gedroht.
Mit ihren wiederholten Drohungen im Impfstreit tut Ursula von der Leyen sich keinen Gefallen. Am Mittwoch erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, man werde überlegen, ob der Impfstoffexport in Länder mit höheren Impfraten noch verhältnismäßig sei. Man wolle sicherstellen, dass Europa seinen „fairen Anteil“ bekomme.
Die implizite Drohung mit einem Exportverbot ist nicht zuletzt gegen Großbritannien gerichtet. In den vergangenen sechs Wochen wurden aus der EU neun Millionen Impfdosen ins Königreich geliefert. Umgekehrt waren es null.
Das ist aus Sicht der Kommissionspräsidentin irgendwie ungerecht. Vor allem, weil Großbritannien bereits 40 Prozent der Bevölkerung mit einer Erstimpfung versorgt hat, während die EU-Länder im niedrigen zweistelligen Bereich herumdümpeln.
Das Missverhältnis bei den Exporten liegt jedoch nicht daran, dass Großbritannien ein Ausfuhrverbot erlassen hätte, wie in Brüssel manchmal fälschlich behauptet wird. Der Unterschied ist vielmehr bestimmten Verträgen und Produktionsketten geschuldet.
Der private Hersteller Pfizer liefert aus seinem belgischen Werk ins Königreich, weil die Regierung in London eine gewisse Anzahl von Dosen bestellt hat. Und die private Firma Astra-Zeneca hat sich im Vertrag mit London verpflichtet, die Impfstoffe aus den beiden britischen Werken zuerst an den nationalen Gesundheitsdienst NHS zu liefern.
Dass die EU-Kommission nun über Ausfuhrverbote nachdenkt, zeigt nur zweierlei: Erstens hat sie offenbar so schlecht verhandelt, dass sie diesen Fehler nachträglich durch einen Eingriff in die Vertragsfreiheit ausbügeln will. Zweitens sucht sie einen Sündenbock, um von der eigenen Fehlplanung abzulenken. Der Zorn der unterversorgten EU-Bürger soll sich gegen den Impfkönig an der Themse richten, der ja ohnehin seit dem Brexit in Brüssel nicht wohlgelitten ist.
Millionen ungenutzte Astra-Zeneca-Impfdosen
Mit ihren moralisch verbrämten Muskelspielen verschärft von der Leyen erneut die Spannungen mit London. Die Briten empört die Vorstellung, dass sie für die eigene vorausschauende Impfplanung bestraft werden sollen. Von der Leyens Vorstoß ist umso unverständlicher, da die Drohung mit einem Exportstopp schon beim ersten Mal vor einigen Wochen nach hinten losging. Damals musste sie binnen Stunden nach Druck aus Irland den Rückzug antreten.
Obendrein ist nicht zu erkennen, wie ein Exportstopp die Impfkampagne in der EU beschleunigen würde. Bereits jetzt liegen Millionen Astra-Zeneca-Impfdosen ungenutzt herum – entweder weil Menschen sich nicht damit impfen lassen wollen oder weil einzelne Regierungen die Impfungen vorläufig ausgesetzt haben.
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