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Kommentar Von wegen Bürokratieabbau: Diese Bonpflicht ist ein schlechter Witz

Die Bonpflicht in Geschäften ist aus Sicht der Kunden und des Mittelstands absurd. Die Bundesregierung sollte den Spuk möglichst rasch beenden.
10.12.2019 - 11:53 Uhr Kommentieren
Der Einzelhandel fürchtet die Bonpflicht und klagt über zu viel Bürokratie. Quelle: dpa
Kassenbons

Der Einzelhandel fürchtet die Bonpflicht und klagt über zu viel Bürokratie.

(Foto: dpa)

Wollte man einem Außerirdischen Deutschland erklären, die Bonpflicht dürfte nicht fehlen. Ab dem 1. Januar 2020 muss jedem Kunden ein Kassenzettel ausgehändigt werden, ob er will oder nicht. Da fällt einem sofort der Slogan ein: Wir machen Politik für die Menschen.

Doch die „Belegausgabepflicht“ aus der „Kassensicherungsverordnung“ ist das glatte Gegenteil davon. Es ist eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Finanzinspektoren und ein Erfolg der Fiskalisten. Welcher Bürger will denn Brötchenbons mit nach Hause nehmen ?

Wir bekommen eine gewaltige Zettelwirtschaft bei Bäckern, Apothekern, Marktständen bis hin zur letzten Dönerbude. In Sonntagsreden behaupten die Politiker immer, sie wollten eine Kultur der Selbstständigkeit fördern.

Doch jetzt wird jeder Pommesbudenbesitzer kriminalisiert. Mittelständlern und Handwerkern wird unterstellt, dass sie quasi unehrlich sind. Die wahren Verbrecher, angefangen von den chinesischen Triaden, der italienischen Mafia und den libanesischen Clans, werden sich von neuen Registrierkassen nicht abschrecken lassen und ihr Schwarzgeld weiterhin weißwaschen.

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    Dafür machen Hunderttausende kleine und mittlere Betriebe die Erfahrung, die Kurt Tucholsky so umschrieb: „Das Schicksal der Deutschen ist es, in einer Amtsstube vor einem Schalter zu stehen. Der Lebenstraum der Deutschen ist es, hinter einem Schalter zu sitzen.“

    Aktionen wie die Kassenpflicht wirken in diese Richtung. Den jungen Leuten soll das Unternehmertum nahegebracht werden. Doch die Regierung tut alles, dass man lieber einen Nine-to-Five-Job macht, als sich diese Bürokratie anzutun.

    Berlin duckt sich zudem hinter Brüssel weg und sagt, man müsse eben eine EU-Richtlinie umsetzen. Aber in Brüssel verhandeln doch keine Avatare, sondern hochbezahlte Ministerialbeamte, Staatssekretäre und Minister.

    Es ist in Berlin schlichtweg versäumt worden, eine unbürokratische Lösung zu verhandeln. St. Bürokratius ist der öffentlichen Hand und dem Fiskus nicht auszutreiben. Es gibt Ausnahmeregelungen, aber bisher verweigern sich die Finanzämter solchen Lösungen, so zumindest die Rückmeldung aus der Wirtschaft.

    In den Amtsstuben der Republik mag man weiterschlafen. Die Politik sollte aber aufwachen und darüber nachdenken, ob man so viele sogenannte Multiplikatoren, die täglich mit den Kunden umgehen, verprellen will. Die Koalition wundert sich, dass die Menschen der Regierung laut einer Umfrage des renommierten Allensbach-Instituts längst das Vertrauen entzogen haben.

    In Sachsen sind bei der Landtagswahl schon 20 Prozent der Selbstständigen und Handwerker zur AfD übergelaufen. Da müssten wenigstens bei der CDU und auch bei der FDP, die doch angeblich Wirtschaftskompetenz haben, alle Alarmglocken schrillen.

    Zumindest die Union will das Thema, das die Stammtische und Adventskaffees beherrscht, wieder mal aussitzen. Immer nach dem Motto: Irgendwann haben sich die Leute wieder beruhigt. Doch so eine Art von Politik geht nicht mehr. Vor allem in Zeiten des Klimaschutzes.

    Wegen der Bonpflicht müssen Tausende Fichten gefällt werden

    Die Bundesregierung behauptet, Klimaschutz sei ihr oberstes Ziel. So wie die Bonpflicht ausgestaltet ist, ist er es gerade nicht.

    Die Handelsforscher des Kölner EHI haben ausgerechnet, dass durch die Bonpflicht pro Jahr 8500 Fichten gefällt werden müssten. So viel Papier braucht man für die neue Zettelflut. Das ist ein gewaltiges Abholzungsprogramm.

    Zu Hochzeiten der Klimadebatte versprach die Agrarministerin, sie wolle Wälder aufforsten. So schnell kann die Ministerin gar nicht die Bäumchen einpflanzen, wie sie an den Kassen in Deutschland in Papierform ausgedruckt werden sollen.

    Das Vorhaben konterkariert nicht nur die Klimapolitik, es  legt auch das Versagen in der Digitalpolitik frei. Es gibt digitale Lösungen, findige Start-ups haben schon Apps angekündigt.

    Aber die Bundesregierung hat in der Bevölkerung dafür keine Akzeptanz erzeugt. Natürlich wird in anderen Ländern wie in Schweden oder China viel mehr bargeldlos bezahlt als bei uns.

    Aber gerade diese beiden Länder sind in unterschiedlichem Maße großartig darin, die Steuerbürger so gläsern wie möglich zu gestalten. Da müsste die deutsche Politik zunächst um breite Zustimmung werben. In Deutschland wird den Bürgern lieber wieder eine Pflicht auferlegt, die nur abstoßend wirkt.

    Die deutsche Verwaltung ist auch kein Vorbild für die Bürger. Da ist, überspitzt formuliert, Botswana besser aufgestellt. Selbst die Bauern, die von den grün wählenden Großstädtern, meist im öffentlichen Dienst tätig, so verlacht werden, organisieren sich inzwischen über WhatsApp-Gruppen.

    Die Bundesregierung kann noch so viele Bürokratieentlastungsgesetze beschließen. Wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier es nicht hinbekommen, die Bonpflicht digital, bürokratiearm und bürgerfreundlich auszugestalten, wundern sich sogar die Außerirdischen über dieses Land.

    Mehr: Die Bonpflicht soll ab Januar 2020 Steuerhinterziehung eindämmen. Wirtschaftsverbände befürchten Bürokratie und Zusatzaufwand für die Betriebe.

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