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Kommentar VW will mit seiner neuen Taktik das Kostenrisiko in Deutschland minimieren

VW startet Vergleichsverhandlungen mit Vertretern der geschädigten Dieselkunden. Der Zeitpunkt ist wohlüberlegt und dürfte Daimler unter Zugzwang setzen.
03.01.2020 - 17:05 Uhr Kommentieren
Im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer wollen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Vergleichsgespräche einsteigen. Quelle: dpa
VW Golf 7 mit TDI Dieselmotor

Im Musterprozess um mögliche Entschädigungen für Hunderttausende Dieselfahrer wollen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Vergleichsgespräche einsteigen.

(Foto: dpa)

Volkswagen steuert nun auch im Heimatland auf ein Ende der Dieselaffäre zu. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Abgasmanipulationen aufgeflogen sind und den Wolfsburger Autokonzern seitdem nicht mehr ruhen ließen. In den USA, wo die Aufdeckung der Affäre begann, hat es keine zwei Jahre gedauert, bis Volkswagen den Skandal in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht weitestgehend hinter sich gebracht hatte.

In Deutschland aber, dem größten europäischen Absatzmarkt des Wolfsburger Konzerns, ist das völlig anders. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo wieder ein Gericht ein neues Urteil zum Dieselskandal fällt. Die Kläger arbeiten sich mühsam durch die Instanzen, im Mai steht die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Dann könnte es eine höchstrichterliche Entscheidung geben.

Die größten Probleme bereitet dem VW-Konzern die Massenklage von mehr als 400.000 deutschen Dieselkunden. Diese Autofahrer gehen mit Hilfe der neuen Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen vor und hoffen auf Schadenersatz. Die Bundesregierung hatte diese neue Form der Sammelklage erst vor gut einem Jahr eingeführt.

Und sie zeigt indirekte Wirkung: Noch im alten Jahr hatte VW mit aller Deutlichkeit verlauten lassen, dass an Vergleichsgespräche mit den Musterklägern unter keinerlei Umständen zu denken sei. Immer wieder hatte sich der Konzern auf seine alte Rechtsposition zurückgezogen, die er schon seit vier Jahren vertritt: Einen unmittelbaren Gesetzesverstoß habe es nur in den USA gegeben, Entschädigungen seien also nur dort nötig.

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    Unter dem Druck der Musterfeststellungsklage sieht das auf einmal ganz anders aus: Volkswagen wird wahrscheinlich noch in diesem Monat Vergleichsgespräche mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) beginnen, der die 400.000 klagenden Kunden vertritt.

    Grafik

    Entschädigungszahlungen in Deutschland werden jetzt also doch zu einem gangbaren Weg. Dahinter steckt Strategie. Der skandalgeplagte Autokonzern sucht den kalkulierten Kompromiss mit ansonsten unkalkulierbaren Massenklagen, um sich endlich von der leidigen Affäre freizukaufen.

    Dahinter steckt keineswegs die – lange bestrittene – Einsicht, auch deutsche Autofahrer könnten wie die amerikanischen Kunden einen Schadenersatzanspruch haben. Volkswagen will mit seiner neuen Taktik vielmehr das Klage- und Kostenrisiko in Deutschland minimieren.

    Kein Sinneswandel, sondern Kalkül

    Dabei hilft ein besonderer Umstand. Volkswagen ist sich sehr sicher, dass die Verjährung im Jahr 2020 definitiv greift und deshalb keine weiteren Schadenersatzforderungen mehr kommen können. Das Klagerisiko bliebe dann auf die 400.000 Autofahrer beschränkt, die sich dem Massenverfahren angeschlossen haben.

    Die anderen zwei Millionen deutschen Konzernkunden, die bis zum Herbst 2015 ebenfalls Autos mit manipulierten Wolfsburger Dieselmotoren gekauft haben, blieben dann außen vor. Für sie wird es keine Entschädigung geben, weil sie keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen einleitet hatten.

    Allein dieser letzte Punkt macht noch einmal mit aller Klarheit deutlich, dass Volkswagen mit seiner Taktik eben keinen Sinneswandel vollzogen hat, sondern ein klares Kalkül verfolgt. Wenn jeder der Kläger durchschnittlich 5000 Euro bekäme, müsste VW dafür am Ende etwa zwei Milliarden Euro aufbringen. Ein Betrag, den der gut verdienende Konzern problemlos aufbringen könnte.

    Müssten allerdings alle deutschen Dieselkunden in dieser Höhe entschädigt werden, wäre Volkswagen schnell bei mehr als zehn Milliarden Euro und näherte sich damit dem US-Niveau.

    VW hat also selbst ein großes Interesse daran, die Verhandlungen mit der Verbraucherzentrale zu einem schnellen Ende zu bringen. Der Konzern würde sich damit aus der Schusslinie nehmen und wäre nicht weiter der Dauerkritik ausgesetzt, dass nur US-Kunden entschädigt worden sind.

    Das Vorgehen in Wolfsburg dürfte in einer anderen Stadt auf großes Interesse stoßen: In der Stuttgarter Daimler-Zentrale werden sie die Verhandlungen intensiv verfolgen. Denn schließt Volkswagen die Vergleichsverhandlungen mit den Massenklägern erfolgreich ab, wäre Daimler der letzte deutsche Autohersteller mit einer offenen Dieselrechnung.

    Auch die Stuttgarter haben Entschädigungszahlungen bislang vehement abgelehnt. Die Aufsichtsbehörden schicken zwar auch Daimler-Kunden zum Software-Update in die Werkstätten. Doch der Autohersteller zieht sich – wie Volkswagen bislang in Deutschland – auf die Rechtsposition zurück, dass es hierzulande keinen Verstoß gegen Gesetze gegeben habe.

    Diese Position durchzuhalten wird mit jedem Tag schwieriger, mit dem sich Konkurrent VW und die Musterkläger annähern. Wenn die Kontrahenten einen Kompromiss finden, dürfte auch dem Stuttgarter Konzern nichts anderes übrig bleiben, als ebenfalls Vergleichsverhandlungen zuzustimmen.

    Mehr: Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals geht VW auf Dieselkunden zu. Der Autobauer strebt einen Vergleich mit den Verbrauchern an.

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