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Kommentar Wann begreift die SPD, dass ihre rückwärtsgewandte Rentenpolitik nicht funktioniert?

Die Hartz- und Rentenvorschläge der SPD sind Populismus pur. Denn die Partei kann die Zeit nicht zurückdrehen.
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Der Vizekanzler und die SPD-Fraktionsvorsitzende haben offenbar Sehnsucht nach der guten alten Zeit. Quelle: dpa
Olaf Scholz und Andreas Nahles

Der Vizekanzler und die SPD-Fraktionsvorsitzende haben offenbar Sehnsucht nach der guten alten Zeit.

(Foto: dpa)

„Zurück in die Zukunft“ heißt eine beliebte Film-Trilogie aus den 1980er- und 1990er-Jahren. Die Helden reisen entlang des Zeitstrahls hin und her, stiften Verwirrung und versuchen anschließend, den Lauf der Geschichte wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Für eine Neuauflage dieser Erfolgskomödie lässt sich derzeit keine bessere Besetzung denken als die SPD. Die gebeutelte Partei, die nach der raschen Durchfahrt des Schulz-Zuges nun vor dem 17-Prozent-Umfrageabgrund steht, wünscht sich wohl nichts sehnlicher als eine Zeitmaschine.

Zurück ins Jahr 2003, um die unsägliche Hartz-IV-Reform ungeschehen zu machen. Zurück ins Jahr 2001, um Gerhard Schröder an seiner Rentenreform zu hindern, die den Sinkflug des Rentenniveaus einleitete.

In Interviews haben SPD-Größen wie Parteichefin Andrea Nahles und ihr Vize Olaf Scholz der Sehnsucht nach der guten alten Zeit nun wieder freien Lauf gelassen. Nahles mit der nicht durchdachten Forderung, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Scholz mit dem unhaltbaren Versprechen, ein stabiles Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus zu garantieren. So viel Zukunftsvergessenheit war selten.

Man kann nicht anders, als der SPD politische Dummheit vorzuwerfen. Wenn jemand einmal einen Fehler macht, hat er die Chance, daraus für das nächste Mal zu lernen. Dumm ist nur, wer den gleichen Fehler zwei Mal macht. Die SPD aber versucht schon zum wiederholten Male, mit der immer gleichen, rückwärtsgewandten Politik Wähler für sich zu begeistern. Wie lange braucht sie noch, um zu begreifen, dass das nicht funktioniert?

Wer eine Abschaffung von Hartz IV und ein Rentenniveau von 50 Prozent und mehr will, der wählt „Die Linke“. Kipping, Riexinger, Wagenknecht und Co. haben solche Forderungen von Anbeginn an im Programm. Es reicht für neun Prozent in den Umfragen – mehr nicht. Und doch versucht die SPD weiter, sich selbst an Zöpfen aus dem Sumpf zu ziehen, die längst abgeschnitten sein sollten.

Statt gedanklich in die Zukunft zu reisen und drängende Themen wie die Digitalisierung der Arbeitswelt oder die zunehmend verrottende Infrastruktur anzupacken, weidet sich die SPD bis heute im Phantomschmerz, den die Amputation ihrer einstigen linken Wählerklientel verursacht hat.
Statt die Bedeutung der Hartz-Reformen für die Gesundung des kranken Mannes Europas hervorzuheben und damit auch den eigenen Anteil am gegenwärtigen Jobwunder zu betonen, arbeitet sich die SPD-Chefin an Details ab, während die Landespartei in Nordrhein-Westfalen gleich das ganze Hartz-IV-System infrage stellt. Mit dem Vorschlag, Sanktionen für jugendliche Hartz-IV-Bezieher gänzlich zu streichen, schielt Andrea Nahles auf ein paar kurzfristige Sympathiepunkte.

Wohlwissend, dass die Union den Vorschlag ohnehin gleich wieder abräumen wird. Zu Recht: Gerade von jungen Menschen darf selbstverständlich erwartet werden, dass sie jede Möglichkeit nutzen, um der Hilfebedürftigkeit zu entfliehen.

Ihnen in Zeiten des Beschäftigungsbooms und des Fachkräftemangels mangelnde Kooperationsbereitschaft einfach durchgehen zu lassen und auch noch mit Steuergeld zu belohnen, dürfte all jenen, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen und Steuern und Beiträge zahlen, nur schwer vermittelbar sein.
Die Sanktionen sind ein Randphänomen und ganz sicher nicht das vordringlichste Problem, das sich im Hartz-IV-System anzupacken lohnt. Lohnender wäre eine weitere Rechtsvereinfachung, damit die Jobcenter weniger Energie auf das Berechnen und Verschicken von Bescheiden verwenden müssen und sich dafür stärker um die Vermittlung von Arbeitslosen kümmern können.

Auch bei den Hinzuverdienstgrenzen ist eine Reform geboten, weil sich nach geltendem Recht Arbeit für viele Hartz-IV-Empfänger schlicht nicht lohnt. Und dass Paare oft nur deshalb in die Abhängigkeit vom Staat rutschen, weil Kinder geboren werden, sollte ebenfalls nicht sein. Das immerhin hat Nahles zu Recht als drängendes Problem adressiert.

Ähnlich wie mit Hartz verhält es sich auch mit der Rente. Den Bürgern ein stabiles Rentenniveau auch über 2025 hinaus zu versprechen, wie Olaf Scholz es getan hat, ohne das mit konkreten Zahlen oder einem Finanzierungskonzept zu hinterlegen, ist nur das verzweifelte Werben um Sympathiepunkte.

Man könnte auch sagen: blanker Populismus. Und eine Verhöhnung der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission, deren Mitglieder genau wissen, dass es eben nicht so einfach ist, eine alternde Bevölkerung, stabile Rentenbeiträge und ein stabiles Rentenniveau unter einen Hut zu bringen.

Weder die Rente noch Hartz IV eignen sich für billigen Wahlkampf in Zeiten, in denen die Bürger zu Recht erwarten, dass erst einmal der aktuelle Koalitionsvertrag abgearbeitet wird. Die Zeit zurückdrehen kann die SPD auf jeden Fall bei beiden Themen nicht. Nur muss sie das noch selbst erkennen.

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4 Kommentare zu "Kommentar: Wann begreift die SPD, dass ihre rückwärtsgewandte Rentenpolitik nicht funktioniert?"

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  • Würde man die Belastung durch die Rentenbeiträge bezogen auf den Nettolohn auf das Nivau von vor 2003 anheben dann wäre doch bereits eine Anhebung von 43% auf 50% finanziert (16,3% höheres Nivau).

    Vor 2003 wurden die Rentenbeiträge aus dem versteuerten Lohn bezahlt, heute kann man 86% davon absetzen. Ab 2040 werden 100% abgesetzt.

    Bei einem Grenzsteuersatz von 38% (Vollzeit-Arbeitnehmer) bleiben 32,7% (86% von 38%) die man im Unterschied zu vor 2003 weniger Steuern auf die Rentenbeiträge zahlt.

    Man könnte also den Arbeitnehmeranteil zur RV um 48,6% anheben und hätte keine höhere Netto-Belastung für den AN als vor 2003 (148,60 Euro minus 32,7% ergibt 100 Euro). Das entspräche eine Erhöhung der gesamten Rentenbeiträge um 24,3% (die Hälfte von 48,6%).

    Ein Rentenniveauproblem hätten wir auch ohne demografischen Wandel. Man hätte bei der Umstellung auf Nachgelagerte Besteuerung auch den Rentenbeitrag schrittweise anheben müssen, sodass die Nettobelastung gleich bleibt.

  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Parteien Politik ist IMMER Populismus. Würde die Politik immer nur ganz pragmatisch für die beste Lösung eines Problems entscheiden, bräuchten wir keine Parteien mehr.

  • Wann begreift die Wählerklientel, dass sie sich schleunigst von dieser Partei der Unfähigen abwenden muss?

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