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Kommentar Warum dem 5G-Ausbau mehr Staat gut täte

Für die Telekomriese ist der 5G-Ausbau zu kostenintensiv. Dabei ist der für die Digitalisierung entscheidend. Der Staat sollte deshalb eingreifen.
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Beim Ausbau seiner Kommunikationsnetze hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Quelle: dpa
Verlegarbeiten von Glasfaserkabeln in Hannover

Beim Ausbau seiner Kommunikationsnetze hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher.

(Foto: dpa)

Die gute Nachricht vorweg: Obwohl die drei dominierenden Betreiber bundesdeutscher Kommunikationsnetze – Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica – nun gegen die Ausschreibung der 5G-Netze geklagt haben, kann die Versteigerung wie geplant im Frühjahr stattfinden.

Die Verfahren am Verwaltungsgericht haben keine aufschiebende Wirkung. Die schlechte Nachricht: Egal, wie die Richter entscheiden werden, keiner der Telekomriesen wird sich mit großer Freude und Engagement in das milliardenteure Investment stürzen.

Denn auch nach einem Urteil und nach Vergabe der Lizenzen werden sie der Meinung sein, die Bedingungen für eine flächendeckende Versorgung der Republik seien unrealistisch und wirtschaftlich untragbar. Und daher sorgsam kalkulieren.

Das ist Pech für die Bundesregierung, die das Jahr 2019 zum Jahr des Aufbruchs in das digitale Zeitalter erklärt haben möchte. Es wird höchste Zeit, Deutschland mit einem leistungsfähigen mobilen Übertragungsnetz auszustatten. Das Land hinkt heute im internationalen Vergleich hinterher.

Hier startet aber niemand durch, hier wird gezerrt und gezogen, geklagt und gefeilscht bis zur letzten Minute. Womöglich so lange, bis uns die internationale Konkurrenz endgültig abhängt.

Da kommt der Chef der Metallgewerkschaft, Jörg Hofmann, gerade recht mit seiner Forderung, so ein 5G-Netz müsse zum „öffentlichen Gut“ deklariert werden, damit es jedem Bürger und jedem Unternehmen zur Verfügung stehe. Kurzum: Das 5G-Netz soll Staatsangelegenheit sein, vergleichbar mit unseren Autobahnen oder Eisenbahnstrecken.

Zugegeben, gut zwei Jahrzehnte nachdem wir Telefon- und Kabelnetze privatisiert und die gute alte Bundespost bewusst aus staatlicher Regie entlassen haben, kommt so ein Vorschlag ziemlich quer. Aber er hat seinen Charme.

Der Staat muss die Versorgungslücke schließen

Offenkundig lassen sich die Lizenzbedingungen für ein schnelles Datennetz nicht so gestalten, dass alle Beteiligten damit leben können. Telekom, Vodafone und Telefónica fürchten, dass eine Kernforderung für die Vergabe angesichts der Milliarden Euro schweren Investitionen nicht wirtschaftlich zu erfüllen sein wird: nämlich die Netze flächendeckend aufzubauen und im Zweifelsfall auch Konkurrenten zu überlassen. Mit anderen Worten: So, wie sich der Staat das vorstellt, geht es nicht.

 Wäre es da nicht naheliegend, das 5G-Netz gleich in Eigenregie des Staats aufzubauen? Oder, alternativ, einem der Netzbetreiber diese Aufgabe quasi als hoheitlichen Auftrag zu übertragen? Gegen entsprechendes Entgelt, versteht sich, um auch die letzte Versorgungslücke im Land zu schließen, vor allem aber, um endlich voranzukommen.

Es käme doch niemand auf die Idee, den Ausbau des Eisenbahnnetzes einem privaten Unternehmen zu überlassen. Gleisanlagen, Bahnhöfe und Signale gehören selbstverständlich dem Steuerzahler. Selbst eine immer mal wieder diskutierte Privatisierung der Bahn bezieht sich nur auf den Betrieb, also auf den Teil des Staatskonzerns Deutsche Bahn, der die Güter und Personenzüge betreibt. Schieneninfrastruktur dagegen ist klar nationale Aufgabe.

Warum soll das nicht für die Kommunikationsnetze gelten? Mit einer staatlichen Netzgesellschaft und vielen privaten Telekomfirmen, die ihre Dienste auf dem Netz gegen Bezahlung anbieten. Erst recht müsse das doch heute gelten, wo wir den Wert digitaler Kommunikation bis in den letzten Winkel des Landes als unabdingbare Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand identifiziert haben.

Der 5G-Streit zeigt Grenzen des privatwirtschaftlichen Handelns auf

Die Antwort: Weil wir uns anders entschieden haben. Bei der Privatisierung von Telefonleitungen und Kabelnetzen stand in den 90er-Jahren allerdings ein anderer Aspekt im Vordergrund: Wettbewerb sollte sich zum Wohle des Kunden entfalten und die Preise senken.

Der Abschied vom Staatsmonopol auf Telekommunikationsdienstleistungen war auch mit der Hoffnung verbunden, dass nun moderne Technik Einzug halten werde. Die Preise sind in der Tat gefallen, radikal sogar. Der Streit über das 5G-Netz dagegen zeigt die Grenzen privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur. Die muss sich rechnen.

Staatliche Daseinsvorsorge und privates Wirtschaften sind nicht immer in Einklang zu bringen. Vor allem wenn es gilt, in Vorleistung zu gehen und den Ertrag von Investitionen eher in volkswirtschaftlicher Größenordnung statt mikroökonomischer Dimension zu erfassen. So gesehen ist das 5G-Netz definitiv ein öffentliches Gut, politisch ist es jedenfalls eindeutig dazu erklärt worden.

Trotzdem dürfte es nun zu spät sein, Grundsatzfragen vom Zaun zu brechen. Wenn der Staat sich dazu entschieden hat, privates Kapital zum Aus- und Aufbau gesellschaftlich erwünschter Infrastruktur zu mobilisieren, dann muss er Kompromisse akzeptieren. Telekom und Co. sind auf der anderen Seite auch nicht gezwungen, Mondpreise in der Versteigerung der Lizenzen zu bieten. Dann könnte es mit dem Digitaljahr 2019 doch noch etwas werden.

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