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Kommentar Warum der Wahlsieg Abe bei seiner historischen Mission nicht helfen wird

Japans Ministerpräsident Abe fährt den sechsten Wahlsieg in Folge ein. Doch sein Traum, die pazifistische Verfassung zu ändern, dürfte unerfüllt bleiben.
Update: 22.07.2019 - 03:07 Uhr Kommentieren

Japans Ministerpräsident Abe darf pazifistische Verfassung nicht ändern

Tokio Es ist das sechste Mal in Folge, dass Japans Ministerpräsident Shinzo Abe bei den Teilwahlen zum Oberhaus einen hohen Wahlsieg einfährt. Damit sichert er seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und dem Koalitionspartner, der buddhistischen Neuen Gerechtigkeitspartei, erneut die Mehrheit in der Kammer. „Ich glaube, die Wähler haben für stabile politische Verhältnisse gestimmt“, sagte Abe im Interview mit dem Fernsehsender NHK.

In dem Ergebnis will er sogar den Auftrag erkennen, sich nun seiner historischen Mission zu widmen: der Revision der pazifistischen Verfassung. Er denke, dass die Wahl eine Aufforderung an die Koalition sei, die Verfassung gründlich zu diskutieren, so der Präsident. Doch sein Traum dürfte unerfüllt bleiben.

Schon das Wahlergebnis spricht dagegen. Zwar hat die Regierungskoalition ihre absolute Mehrheit problemlos verteidigt. 71 der 124 Sitze erhielt die beiden Partei. Damit kontrollieren sie künftig 141 der insgesamt 245 Sitze in der oberen Kammer des Parlaments, das Gesetzen des politisch entscheidenden Unterhauses zustimmen muss, wurden neu vergeben. Aber die Front der Verfassungsreformer, zu der neben der Koalition auch der oppositionelle konservativen Wahlverband Isshin gehört, verlor ihre Zweidrittelmehrheit.

Das Lager könnte möglicherweise später ein paar unabhängige Kandidaten überreden – und Abe in beiden Kammern des Parlaments die notwendige Zweidrittelmehrheiten bescheren. Doch selbst wenn ihm dieses Husarenstück gelänge, wäre seine Verfassungsänderung damit noch lange nicht erreicht. Denn es wäre verwegen, den Sieg Abes als unbedingte Zustimmung zu seinem Verfassungsprojekt zu deuten.

Selbst eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments hält ihm nur theoretisch den Weg zu einer Verfassungsänderung offen. Praktisch ist seine Mission genauso schwierig wie bisher. Denn erstens muss jede Revision ein Referendum überstehen. Zweitens haben selbst die Befürworter einer Reform unterschiedliche Vorstellungen, welche Artikel wie verändert werden sollen.

Abe ist kein Verfassungsreformer

Selbst nach sechs Jahren Amtszeit hat Abe daher noch immer keinen tragfähigen Kompromiss ausarbeiten können. Und es ist auch nicht sicher, dass er das bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2021 ändern kann. Denn sein Koalitionspartner ziert sich noch, da viele Anhänger der buddhistischen Partei eher für eine pazifistische Ausrichtung Japans stehen.

„Eine Diskussion der Verfassung im Parlament wäre noch verfrüht“, sagte Parteichef Natsuo Yamaguchi in einem Fernsehinterview am Wahlabend. Er zweifelte offen, ob eine Verfassungsänderung Priorität für die Bevölkerung hätte. Meinungsumfragen geben ihm recht. Danach findet sich in der Bevölkerung keine Mehrheit für das Vorhaben.

Offenbar hängen noch immer die meisten Japaner am Artikel 9 ihrer Verfassung, der nach der bisherigen Interpretation für Japan den Einsatz von Gewalt fast ausschließlich auf die Selbstverteidigung beschränkt und Kampfeinsätze im Ausland unmöglich macht. Diese Gemengelage zeigt: Abe wird als am längsten amtierender Ministerpräsident des Landes in die Geschichte eingehen – wohl aber nicht als Verfassungsreformer.

Mehr: Den kleineren Geldhäusern in Japan geht es immer schlechter. Schuld daran ist neben dem Bevölkerungsschwund noch ein weiterer Effekt.

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