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Kommentar Warum ein Corona-Immunitätsausweis mehr Risiken als Chancen birgt

Die Pläne von Jens Spahn für einen Corona-Immunitätsausweis waren ein Schnellschuss. Soll das Instrument ein Erfolg werden, müssen die Risiken sorgfältig abgewogen werden.
06.05.2020 - 14:04 Uhr Kommentieren
Im Kampf gegen das Coronavirus wollte der Bundesgesundheitsminister zusätzlich einen Immunitätsausweis ermöglichen. Quelle: AFP
Jens Spahn

Im Kampf gegen das Coronavirus wollte der Bundesgesundheitsminister zusätzlich einen Immunitätsausweis ermöglichen.

(Foto: AFP)

Berlin Wenn der Bundestag am Donnerstag das zweite Bevölkerungsschutzgesetz zum ersten Mal berät, fehlt darin ein wichtiger Passus. Im Kampf gegen das Coronavirus wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zusätzlich einen Immunitätsausweis ermöglichen – ähnlich wie der Impfpass. Doch nach Protesten strich der Minister die entsprechende Passage wieder aus dem Gesetz.

Dabei ist die Absicht hinter dem Vorhaben durchaus nachvollziehbar. Ein Nachweis, dass eine Covid-19-Erkrankung überstanden ist, könnte ein sinnvolles zusätzliches Instrument sein, um allmählich zur Normalität zurückzukehren. Allerdings steckt der Teufel im Detail.

Zum Beispiel ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Immunitätsdokumentation noch gar nicht erfüllt. Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können.

Sich dessen bewusst sprach Spahn denn auch mit Blick auf sein Gesetz von einer „vorsorgliche Regelung“. Dass Kritiker das nicht einfach so hinnehmen würden, darauf hätte der Minister eigentlich selbst kommen können. So bot er eine offene Flanke.

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    Spahns Vorstoß wirkt geradezu wie ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss. Vor allem in datenschutzrechtlicher Hinsicht wirft sein Vorhaben Fragen auf.

    Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, wies etwa in seiner Stellungnahme zu den Plänen zu Recht darauf hin, dass eine Immunitätsdokumentation zu einer „missbräuchlichen Verwendung“ verleiten könnte. Er äußerte die Sorge, „dass diese Informationen zu einer Diskriminierung der Betroffenen beispielsweise für den Fall führen können, dass sie eine Immunität nicht nachweisen können“.

    Es wäre wirklich verheerend, wenn eine Unterscheidung von Immunen und Nichtimmunen den „gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“ eben würde, wie es der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar ausdrückte. In einer offenen Gesellschaft wäre das nicht hinnehmbar.

    Nur noch immune Kinder zum Präsenzunterricht?

    Kelber warnt in diesem Zusammenhang vor „ersten Bestrebungen“, die Informationen über den Immunstatus in einer digitalisierten Form zu dokumentieren. Denn dies könnte dazu führen, dass Geschäfte, zum Beispiel Supermärkte, „die Nutzung ihres Angebotes von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen“.

    Ähnliches wäre für die Gastronomie denkbar. Mit immunem Personal könnten Restaurants wieder ohne Einschränkungen öffnen – jedoch nur für immune Gäste. Menschen mit einem Immunitätsausweis könnten zudem wieder Großveranstaltungen wie Fußballspiele besuchen.

    Sicher, diese Form neu definierter Freiheiten ist nicht Realität. Doch allein der Gedanke, dass in der Corona-Debatte auch solche Vorgehensweisen möglich erscheinen, zeigt: Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verrennen und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten.

    Denn es liegt doch auf der Hand, dass Betroffene solche Regelungen zum Anlass nehmen könnten, sich gezielt selbst zu infizieren, um gegen das Virus immun zu werden und einer gesellschaftlichen Ausgrenzung zu entgehen. Das kann man vor allem denjenigen nicht verdenken, deren wirtschaftliches Auskommen durch die Corona-Beschränkungen infrage steht.

    Spinnt man das Thema weiter, landet man schnell bei der Frage, was ein Immunitätsnachweis für andere Bereiche zur Folge hätte. Etwa für Schulen. Sollen künftig nur noch Kinder zum Präsenzunterricht zugelassen werden, die gegen das Virus immun sind? Das ist gänzlich abwegig. Nichtimmune Schüler müssten ja quasi darauf warten, dass bald ein Impfstoff zur Verfügung steht. Wann das sein wird, ist aber völlig ungewiss.

    Zu begrüßen ist, dass Gesundheitsminister Spahn dann doch noch rechtzeitig die vielen Unwägbarkeiten seines Vorhabens erkannt hat und auf eine gesetzliche Regelung vorerst verzichtet. Die offenen Fragen will er nun „in Ruhe abwägen und debattieren“, wie er am Montagabend auf Twitter mitteilte. Eine solche Debatte ist wichtig – und sie sollte breit geführt werden.

    Spahn hat hierzu auch den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten. Man darf gespannt sein, welche Empfehlungen die Ethiker am Ende geben werden.

    Mehr: Lesen Sie hier mehr über die Spahn-Pläne für einen Immunitätsausweis.

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