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Kommentar Warum es für die SPD besser wäre, den Asylkompromiss abzulehnen

Im Asylstreit ist jetzt die SPD am Zuge. Dass sie den Kompromiss mitträgt, auf den sich CDU und CSU verständigt haben, ist keineswegs sicher.
1 Kommentar

Nahles und Scholz „Endlich wieder bei der Sacharbeit“

Wer die ersten Reaktionen führender SPD-Politiker hört, erkennt sofort, dass viele Genossen am liebsten auf Distanz zu dem Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit gehen wollen. Dafür gibt es zwei Gründe.

Einerseits sieht die SPD überhaupt keine Notwendigkeit, zum Erfüllungsgehilfen Seehofers zu werden. Mit Fug und Recht können die Genossen darauf verweisen, dass sie die von der Union beschlossenen Auffangzentren bislang immer abgelehnt hatten. Warum sollten sie sich in dem Streit, den der CSU-Chef vom Zaun gebrochen hat, ausgerechnet auf die Seite Seehofers stellen?

Aber diese inhaltliche Frage ist gar nicht entscheidend. Viel schwerer wiegt, dass die SPD ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Durch die Partei geht ein tiefer Riss. Es gibt vor allem auf Funktionärsebene eine Stimmung, sich für Flüchtlinge einzusetzen und eine an den Grundsätzen der Humanität orientierte Flüchtlingspolitik zu betreiben. Diese Flüchtlingspolitik ist das glatte Gegenteil dessen, was Seehofer betreibt und beabsichtigt.

Es gibt aber auch eine weit verbreitete Stimmung unter den Genossen, die in eine ganz andere Richtung geht. Viele Parteimitglieder an der Basis haben nicht verstanden, warum sich die Parteispitze beispielsweise ausgerechnet für möglichst großzügige Regelungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen starkgemacht hat.

Diese Mitglieder sehen die großen Probleme, vor denen die Städte bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms noch heute stehen. Sie haben einen wesentlich skeptischeren Blick auf das Flüchtlingsthema, als es vielen Spitzengenossen lieb ist.

Parteichefin Andrea Nahles hat in den vergangenen Wochen bereits versucht, den tiefen Riss, der durch die Partei geht, zu kitten. Sie hat versucht, beide Lager zu versöhnen. Ob es ihr gelingen wird, die Partei hinter sich zu einen, ist völlig offen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Warum es für die SPD besser wäre, den Asylkompromiss abzulehnen"

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  • Sehr geehrter Herr Stratmann,

    Ihr Thema ist "Die Stimmung bei der SPD". Das ist von ähnlicher Bedeutung und Wertigkeit wie "Die Stimmung bei den Waldameisen". Deren Stimmung interessiert keine Sau.

    Ausschlaggebend für unser demokratisches Gemeinwesen ist, ob das Vordringen der AfD gestoppt werden kann. Andernfalls haben wir die Situation, dass die SPD immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versinkt und ohne Beteiligung der Populisten keine Regierung gebildet werden kann. Siehe Österreich und Italien.