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Kommentar Warum Finanzanlagevermittler wie Banken und Sparkassen beaufsichtigt werden sollten

Wird die Bundesregierung an Regulierungsvorhaben festhalten, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen?
29.04.2020 - 19:31 Uhr Kommentieren
Künftig soll die Finanzaufsicht Bafin für die 38 000 Finanzanlagevermittler zuständig sein. Quelle: Reuters
Drohne in der Nähe der Reichstagskuppel in Berlin

Künftig soll die Finanzaufsicht Bafin für die 38 000 Finanzanlagevermittler zuständig sein.

(Foto: Reuters)

Auf das Abstimmungsverhalten der Union darf man gespannt sein. Die FDP hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Ziel, ein „Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie“ zu erreichen. Wird hier Koalitionsdisziplin demonstriert, obwohl sich FDP und Union hier wesentlich näher sind als die Regierungsparteien untereinander?

Der Tenor des Antrags lautet: Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung Hunderte von Milliarden Euro aufwendet, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen, gleichzeitig aber an Regulierungsvorhaben festhält, die insbesondere Finanzmarktunternehmen das Leben schwer machen werden.

Die Argumentation besticht natürlich in diesen Zeiten. Aber der Vorstoß darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP dabei ihre Klientel fest im Blick hat.

Insbesondere stören sich die Liberalen daran, dass künftig die Finanzaufsicht Bafin für die 38 000 Finanzanlagevermittler zuständig sein soll. Und nicht länger die Industrie- und Handelskammern oder Gewerbeämter in den einzelnen Bundesländern. Auch der Union will das nicht wirklich einleuchten.

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    Schon bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs zwischen dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium und dem unionsgeführten Wirtschaftsressort rumpelte es kräftig. Als man sich dann doch einigte, kündigten Unionsabgeordnete Korrekturen an. Zu befürchten ist, dass das gesamte Gesetzesvorhaben damit zur Disposition steht.

    Dabei ist die Tendenz des Gesetzes richtig und nachvollziehbar: Für den Vertrieb von Finanzinstrumenten sollte es eine einheitliche, keine zersplitterte Aufsicht geben. Es kann nicht sein, dass das Anlegerschutzniveau davon abhängt, wer Finanzprodukte vermittelt und wo er seinen Sitz hat. Banken, Sparkassen, Volksbanken und Finanzanlageberater sollten von einer einheitlichen Instanz beaufsichtigt werden. Dafür haben übrigens auch Bankenverbände und Verbraucherschützer gemeinsam votiert. Dieses Thema sorgt für interessante Koalitionen.

    Mehr: Laufende Regulierungsmaßnahmen im Finanzbereich sollte die Regierung stoppen, fordert die FDP.

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    Mehr zu: Kommentar - Warum Finanzanlagevermittler wie Banken und Sparkassen beaufsichtigt werden sollten
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