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Kommentar Warum Grüne und FDP beide in die nächste Bundesregierung gehören

Porsche oder Lastenrad? Im Auftreten könnten FDP und Grüne nicht unterschiedlicher sein. Gerade deshalb wäre es für Deutschland am besten, wenn beide Parteien zusammen regieren.
05.05.2021 - 18:47 Uhr 3 Kommentare
Vom Habitus her könnten Grüne und Liberale nicht unterschiedlicher sein. Doch beide Parteien haben auch einen gemeinsamen programmatischen Kern. Quelle: dpa
Luftballons vor dem Reichstag 2017

Vom Habitus her könnten Grüne und Liberale nicht unterschiedlicher sein. Doch beide Parteien haben auch einen gemeinsamen programmatischen Kern.

(Foto: dpa)

Die Begeisterung für die grüne Kanzlerkandidatin grenzt an Madonnenverehrung. Selbst gestandene Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten verlieren im Umgang mit Annalena Baerbock derzeit gerne mal die gebotene kritische Distanz.

Das muss man nicht gutheißen, aber verstehen kann man es. In Auftreten, Alter und Gestaltungsanspruch verkörpert Baerbock tatsächlich mehr Zukunft als die beiden Alternativen Armin Laschet und Olaf Scholz zusammen. Kein Wunder, dass die Grünen bei der Sonntagsfrage derzeit als stärkste Partei hervorgehen.

Vor allem für Olaf Scholz ist das bitter. Er hatte bereits vor zwei Jahren kalkuliert: Wenn sich die Union in den Machtkämpfen der Merkel-Nachfolge selbst zerfleischt, dann wird jener Kandidat gewinnen, der am ehesten für die Kerntugenden der Kanzlerin steht – dröge, aber verlässlich. Das wäre eine Paraderolle für Scholz gewesen.

Teil eins dieser Prognose, der Diadochenkampf in der Union, ist tatsächlich eingetreten. Doch anders als von Scholz prognostiziert, sehnt sich das Land nicht nach der Kontinuität der Ära Merkel, sondern auf eine diffuse Art nach Wandel und Aufbruch, nach einem frischen Gesicht.

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    Das haben weder der Vizekanzler noch Armin Laschet zu bieten. Der gern gemachte Vorwurf mangelnder politischer Gravitas gereicht Baerbock in dieser Stimmungslage sogar zum Vorteil. Als Abgeordnete ohne Regierungserfahrung hatte Baerbock bislang wenig Gelegenheit, Wähler zu enttäuschen.

    Wird dieses Wechselklima anhalten? Oder droht Baerbock ein ähnliches Schicksal wie dem SPD-Kandidaten Martin Schulz, der vor vier Jahren ebenfalls kurzzeitig beliebter war als Merkel, nur um anschließend im Wahlkampf einzubrechen?

    Ausschließen lässt sich das nicht. Aber erstens war die Wechselstimmung vor vier Jahren nicht so ausgeprägt wie heute, und zweitens sollten die anderen Parteien nicht darauf hoffen, dass Baerbock und ihre Partei im Wahlkampf so viele Fehler machen wie damals Schulz und die SPD. Deutschland kann sich also schon mal auf eine grüne Regierungsbeteiligung nach der Wahl gefasst machen. Die eigentlich spannende Frage ist nicht, ob das geschehen wird – sondern in welcher Konstellation es am besten geschehen sollte.

    Die Grünen brauchen ein marktwirtschaftliches Korrektiv

    Neben vielen richtigen Punkten bei Klimawende, Landwirtschaft und Verkehrspolitik enthält das Wahlprogramm der Grünen einige blinde Flecken und Fehleinschätzungen. Letztere betreffen vor allem die Finanzpolitik und die Rolle des Staates. Die von den Grünen geforderte Vermögensteuer würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten und dem Staat am Ende nur wenig bringen – von den steuersystematischen Bedenken, die man gegen diese Form der Substanzbesteuerung vorbringen kann, mal ganz abgesehen.

    Generell dominiert im Wahlprogramm der Grünen die Ideologie, dass der Staat mehr tun muss als bisher und deshalb höhere Einnahmen in Form von zusätzlichen Steuern und Schulden benötigt. Das ist ein gefährlicher Irrglaube.

    Die Bundesrepublik zählt mit ihrer Steuer- und Abgabenlast innerhalb der Industriestaaten bereits zur absoluten Spitzengruppe. Wir brauchen in Deutschland nicht noch mehr Staat, sondern einen klügeren und effizienteren Staat. Der nicht alles selbst regeln will, sondern lieber die richtigen Anreize setzt und ansonsten den Markt die Arbeit machen lässt.

    Quelle: Burkhard Mohr für Handelsblatt
    Karikatur
    (Foto: Burkhard Mohr für Handelsblatt)

    Auch CDU/CSU und SPD haben die gebotene kluge Selbstbeschränkung des Staates in den vergangenen acht Jahren Regierungsbeteiligung allzu oft vermissen lassen. Bleibt nur noch eine Partei, die diesen marktwirtschaftlichen Kompass zurück in die nächste Bundesregierung bringen könnte: die FDP.

    So wie die FDP als Koalitionspartner die Staatsgläubigkeit der Grünen kompensieren würde, könnte die Ökopartei den blinden Fleck der FDP in der Umweltpolitik ausgleichen. Denn trotz ihrer durchaus klugen Konzepte mag man es den Liberalen bislang nicht so recht abnehmen, dass sie es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen. Im Gedächtnis bleibt dann doch eher der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der den Taschenrechner in die Kamera hält, um vorzurechnen: Die Klimapläne der Grünen seien für Normalbürger unbezahlbar.

    Bürgerrechte als gemeinsamer Kern

    Vom Habitus her könnten Grüne und Liberale nicht unterschiedlicher sein. Der Porsche-Fan Lindner trifft auf die Tempolimit-Verfechterin Baerbock. Doch beide Parteien haben auch einen gemeinsamen programmatischen Kern: den Einsatz für bürgerliche Freiheitsrechte. Ein wichtiges Thema, das durch die teilweise allzu nonchalant verhängten Corona-Beschränkungen vom Rand der politischen Agenda wieder in den Mittelpunkt gerückt ist.

    FDP und Grüne – beide Parteien stehen in Deutschland für den dringend benötigten Aufbruch, wenn auch mit unterschiedlichen Ausprägungen. Es wäre gut, wenn beide Parteien in der künftigen Bundesregierung vertreten wären, um die jeweiligen Übertreibungen und Schwächen des anderen Partners auszugleichen.

    Ob die Koalition dann am Ende Ampel oder Jamaika heißt, ob Baerbock Kanzlerin wird oder doch noch Laschet vor ihr durchs Ziel geht – das ist für Deutschlands Zukunft eher zweitrangig.

    Mehr: Warum der Deutsche Staat kein Einnahmenproblem hat

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Warum Grüne und FDP beide in die nächste Bundesregierung gehören"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wie in der Vergangenheit auch, macht die FDP für ein/zwei Regierungspöstchen alles. Also keine Sorge. Egal welche Töne die FDP im Wahlkampf von sich gibt, sie wird hinterher als Steigbügelhalter für Grün zur Verfügung stehen.

    • Grundsätzlich interessante Option. Die FDP treibt es für meinen Geschmack bisweilen aber zuweit mit dem Markt und den Privatisierungen. Außerdem steht sie mMn unter Lindner eher für den Klassiker, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit und Egoismus zu verwechseln. Liberalismus an sich ist aber eine wichtige Geisteshaltung, und in der Partei gibt es andere sehr helle Köpfe. Gemeinsam könnten sich beide Parteien sicherlich gut ergänzen.

    • Danke Herr Rickens für diesen tollen Artikel! Endlich mal jemand der nicht in Schubladen denkt!

      Ich bin derselben Meinung, dass Grüne und FDP sich am besten ergänzen würden! Schwarz-gelb oder Rot-(rot)-grün gehört der Vergangenheit an! Ein weiter so wie bisher wäre fatal für den deutschen Staat und dessen Bevölkerung.

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