Kommentar Warum Maaßen als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar ist

Mit seinen Aussagen zeigt Verfassungsschutzchef Maaßen, dass ihm Wahrheit wenig bedeutet. Die Große Koalition verpasst es, die Spirale aus Desinformation und Extremismus zu durchbrechen.
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Maaßen ist als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Wer wie Horst Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten mitträgt, der verpasst es, die Spirale aus Desinformation und Extremismus zu durchbrechen.

(Foto: dpa)

Mit großen Worten hat die SPD am Mittwoch versucht, ihren Kampf gegen Rechts zu inszenieren. Von Faschismus und Rechtsradikalismus sprachen die Sozialdemokraten, bis die AfD beleidigt das Plenum verließ. Die SPD feierte sich dafür.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Desinformation und Hass, erschöpft sich aber nicht in medialer Inszenierung. Er benötigt staatliches Handeln. Wenn wie in Chemnitz Jagd auf Menschen dunkler Hautfarbe gemacht wird, wenn jüdische Einrichtungen angegriffen werden und wenn Nazis in aller Öffentlichkeit den Hitlergruß zeigen, dann muss der Staat stark und geschlossen auftreten.

Er tut es aber nicht. Stattdessen erhöht einer der wichtigen Akteure in dieser Sache, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Verunsicherung über das, was in Chemnitz passiert ist. Zuerst spekulierte Maaßen, ein Video im Internet, das vielfach als Beleg für Hetze gegen ausländisch wirkende Personen herangezogen wurde, sei nicht „authentisch“.

Er erweckte damit den Eindruck, das Material sei gefälscht. Dabei war das Video nicht manipuliert und Maaßens Aussage war komplett irrelevant. Denn angesichts der vielen eindrücklichen Schilderungen von Journalisten und anderen Augenzeugen bleibt gar kein Zweifel daran, dass man als Dunkelhäutiger an diesem Tag in Chemnitz Angst haben musste vor marodierenden Nazis, die unbehelligt durch die Stadt zogen.

Wenn aber doch Maaßen, dem für seine Analyse ein ganzer Geheimdienstapparat zur Verfügung steht, sich in eine Debatte einmischt, dann muss er doch neue Erkenntnisse haben, vermuteten viele. Seit seinen Äußerungen im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Innenausschuss am Mittwochabend ist klar: Maaßen stützte sich allein auf die öffentlich verfügbaren Informationen. Dass er einen anderen Eindruck erweckte, ist ein Missbrauch seiner Position.

Und nicht nur das: Maaßen hat ein weiteres Fehlverhalten eingestanden, ohne es als solches zu erkennen. Der Jurist sprach in Bezug auf den Auslöser der Krawalle in Chemnitz von einem „Mord“ obwohl die Polizei nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags ermittelt.

Dies habe er bewusst getan, um nicht den Eindruck zu erwecken, das Delikt werde heruntergespielt. Das mag auf manche wie eine Lappalie wirken, aber die Aussage kommt ja just von dem Mann, der eine bis dato unbekannte Antifa-Gruppe für ein einzelnes Wort („Menschenjagd“) in einer Videobeschreibung kritisierte und diese vermeintliche Ungenauigkeit zu einer Desinformationskampagne aufbauschte.

Gegen Desinformation zu kämpfen, das sollte in der Zeit der Fake News tatsächlich ein wichtiges Ziel der Innenpolitik sein. Doch das Mittel dazu kann nicht sein, linken Fake News rechte Fake News entgegenzusetzen. Damit treibt das Land nur weiter in eine Situation des Postfaktischen, in der sinnvolle politische Auseinandersetzungen kaum noch möglich sind. Das Mittel muss sein, gesicherte Informationen zu beschaffen und diese präzise zu veröffentlichen.

Deutschland könnte einen Verfassungsschutzpräsidenten, der sich dieser Aufgabe verpflichtet sieht, gut gebrauchen. Aber offenbar hat nicht einmal Innenminister Horst Seehofer das erkannt.

Wer ihn mitträgt, der verpasst es, die Spirale aus Desinformation und Extremismus zu durchbrechen. Das gilt für die Kanzlerin, für CDU und CSU und auch für die SPD, die doch so gerne Vorkämpferin gegen den Hass sein möchte.

Seehofer zur Maaßen-Debatte: „Für personale Konsequenzen sehe ich keinen Anlass“

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