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Kommentar Warum mit einem zweiten Brexit-Referendum nichts gewonnen wäre

Die Befürworter eines „People’s Vote“ in Großbritannien spüren Aufwind. Doch das wäre kein Ausweg, sondern nur eine Flucht aus der Verantwortung.
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Die EU ist auf der Insel in den vergangenen zwei Jahren nicht beliebter geworden. Quelle: AFP
Aktivisten demonstrieren für ein „People‘s Vote“

Die EU ist auf der Insel in den vergangenen zwei Jahren nicht beliebter geworden.

(Foto: AFP)

LondonVor wenigen Monaten noch galt ein zweites Brexit-Referendum als unrealistisch. Die Kampagne wurde getrieben von Aktivisten wie Gina Miller, die prominentesten Fürsprecher waren lange in der Versenkung verschwundene Ex-Politiker wie die früheren Premierminister John Major und Tony Blair. Nur wenige aktive Politiker wollten sich dem Kampf anschließen.

Zum Jahresende hat die Kampagne für ein neues „People’s Vote“ spürbar an Fahrt aufgenommen. Inzwischen sollen selbst einige Minister darüber nachdenken, die Briten noch einmal über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. So irritiert ist Premierministerin Theresa May von dieser Entwicklung, dass sie am Wochenende ihren Vorvorvorgänger Blair persönlich attackierte. Sein Einsatz unterminiere ihre Position in Brüssel und sei „eine Beleidigung des Amtes, das er früher innehatte“, sagte sie.

Die Befürworter einer neuen Volksabstimmung führen zwei Argumente an. Da sich das Parlament nicht auf einen Brexit einigen kann, muss die Entscheidung zurück in die Hände des Volkes gelegt werden. Und: Angesichts des schlechten Brexit-Vertrags ist klar, dass die EU-Mitgliedschaft der beste Deal ist, den das Land haben kann. Die Briten sollen deshalb gefragt werden, ob sie ihre Meinung nicht geändert haben. Doch würde ein zweites Referendum keinen Ausweg aus der verfahrenen Situation weisen.

Erstens: So, wie die erste Abstimmung 2016 ein Fehler war, wäre auch das zweite Referendum schlicht eine Flucht aus der Verantwortung. Komplexe Themenstellungen wie der Brexit sollten nicht vom Volk entschieden werden. Das Parlament wurde gewählt, um Kompromisse zu finden. Die Abgeordneten könnten für Mays Deal oder einen noch weicheren Brexit stimmen. Sie sollten sich nicht einfach um eine Entscheidung drücken dürfen.

Zweitens: Es wäre vollkommen unklar, wie die Frage auf dem Wahlzettel lauten würde. Wäre es wieder die von „Remain“ und „Leave“? Und würde „Leave“ dann „Mays Deal“ oder „No Deal“ bedeuten? Um alle Gruppen zufriedenzustellen, müsste man wohl alle drei Optionen abfragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es kein eindeutiges Ergebnis gibt.

Drittens: Die EU ist auf der Insel in den vergangenen zwei Jahren nicht beliebter geworden. Die Umfrageergebnisse haben sich kaum verändert. Es besteht also die reale Gefahr, dass die Briten erneut für den Brexit stimmen würden. Dann wäre nichts gewonnen.

Sollte sich hingegen eine knappe Mehrheit für den EU-Verbleib entscheiden, würden die Brexit-Wähler die Legitimität des Votums anzweifeln. Die Spaltung des Landes würde sich vertiefen, die Politikverdrossenheit steigen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Warum mit einem zweiten Brexit-Referendum nichts gewonnen wäre"

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  • Als Folge des Brexit wird das United Kingdom wahrscheinlich die Berechtigung zum führen des Epithetons "United" verlieren. Das ergibt eine weitere EU-Außengrenze entlang des Hadrians Wall. Mindestens.
    Wenn dann noch die irische Wiedervereinigung dazukommt (die Bevölkerung der Republik hat sich ja seit dem Ausbruch der Unruhen weiterentwickelt: Homoehe, Abtreibung etc.), dann ist der Rest rund um Lizzy kaum noch größer als die Isle of Man.
    Karl dankt als PoW ab macht sich als Herzog von Cornwall selbstständig. Wilhelm macht dasselbe dann mit seinem Fürstentum Wales. Das weitere können wir amüsiert aus der Loge beobachten. Alleine, wenn vor der englischen Botschaft der Union Jack eingeholt und das Georgskreuz gehisst wird, nehme ich mir einen Tag frei um das zu filmen.

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